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Nach dem Skandal ist vor dem Skandal

Posted on 25 November 2012 by Dr. Volker Steude

 

Eine herausfordernde Fall-Lösung für die zwei „besonders schlauen“ Juristen aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat

Die Holding B ist am Unternehmen S beteiligt und verfügt über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Verhältnis zu S. Die Holding B steht wirtschaftlich kurz vor der Insolvenz.

Das Unternehmen S erzielt auf Grund der eigenen Marktstellung Gewinne. Diese Gewinne führt S nicht vollständig an die Holding ab, stellt sie auch nicht in Rücklagen ein, sondern reicht einen Teil davon als Spenden deklariert über eine Dritte Person an Politiker, Künstler und die schöne Frau Senta B. weiter. Als Gegenleistung für die Zahlungen von je 25.000 Euro der Unternehmung S müssen die Begünstigten 90 Minuten lang an einer Veranstaltung des Unternehmens S für deren Grosskunden teilnehmen. Der Vertrag zwischen der S und den Begünstigten wird zunächst mündlich und später schriftlich und ohne vollständige Angabe der vertraglichen Pflichten der begünstigten Zahlungsempfänger geschlossen. Formal verstösst der schriftlich nachgereichte Vertrag gegen die unternehmensinternen Unterschriftenregelungen und Vorschriften in Bezug auf das eigene Risikomanagement.

Kommt Ihnen dieser Sachverhalt irgendwie bekannt vor?

Was sich hier liest wie ein Wirtschaftskrimi und nach Insolvenzverschleppung oder gar nach freiwilliger Vermögensverschiebung durch Täuschung zum Vorteil für sich oder einen Dritten (auch Betrug genannt) riecht, scheint im Bochumer Filz nicht einmal aufklärungswürdig zu sein. Der Bochumer SPD-Filz ist ja schliesslich auch keine Holding und im Aufsichtsrat der Stadtwerke dominiert leider die geballte „Betriebswirtschaftliche Inkompetenz“. Nicht zuletzt auch weil dieses Gremium in Bochum nach Parteibuch besetzt und von der Geisteswissenschaftlerin Frau Dr. phil. Ottilie Scholz „geleitet“ wird. Neben einer Studentin, einem Schlosser, einer Hausfrau und einem Sozialwissenschaftlicher finden wir hier als Aufsichtsratsmitglieder auch noch Ernst Steinbach (SPD) wieder. Sie kennen Ernst Steinbach (SPD) nicht!?! Kleine Anmerkung: Steinbach ist das SPD-Ratsmitglied mit „Ghostwriter“ Schulamtsleiter Ulrich Wicking SPD… Und natürlich – wie sollte es auch anders sein – sitzt auch noch der „unverzichtbare“ Oberstudiendirektor im Ruhestand (ohne Ahnung – dafür aber mit SPD-Parteibuch) drin, der von sich glaubt bei allen Themen mitreden zu müssen und der ohnehin stets alles (besser) weiss.

Ach ja – zwei Juristen und ein im wahren Wirtschaftsleben geschäftsführender Ingenieur findet sich dort auch noch wieder.

Sie gehören allerdings eher zur (Aufsichts-)Ratsopposition. Aber mindestens ein Teil dieser (Aufsichts-)Ratsopposition gibt sich offensichtlich damit zufrieden, dass der Skandal nicht aufgeklärt wird, während der andere Teil neuerdings in der Öffentlichkeit populistische klingende Forderungen nach einem zusätzlichen „Stadtwerke-Finanzvorstand“ (vermutlich mit CDU-Parteibuch…) verbreitet.

Der Laie staunt – der Experte wundert sich!

Doch wundern darf man sich im Bochumer Genossen-Filz in Bezug auf die Holding für Versorgung und Verkehr schon seit Hossiep-seelig über nichts mehr.

Die Verflechtungen und Risiken sind gewaltig. Die Beteiligungen reichen von der Wohnungsgesellschaft VBW über den Entsorger USB bis hin zum (unabhängigen ???) Lokalradio. Durch den Einkauf in die STEAG-Beteiligungsgesellschaft ist das Risikopotential erheblich gestiegen. Die STEAG betreibt das unrentable Geschäft mit der unwirtschaftlichen und defizitären Stromerzeugung aus veralteter Kraftwerkstechnologie und konnte ihre Renditeversprechungen im letzten Jahr nur noch durch den Griff in die eigenen Rücklagen erfüllen. Die Abnahmeverpflichtungen durch das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ zwingt die Stadtwerke dagegen zu einer Abnahme stetig steigenden Strommenge an „Ökostrom“. Es ermöglicht den Stadtwerken gleichzeitig, die zusätzlichen Kosten auf den Verbraucher abzuwälzen. Um aber die lukrativen Großabnehmerkunden nicht zu verlieren, für die man speziell ja in exklusiver Runde auch Wein, Weib und Gesang sowie den unvermeidbaren Peer Steinbrück auftischen und auftanzen lies, wird man bei Otto Normalverbraucher zulangen und die Strompreise hier weiter erhöhen. Zumindest dann, wenn Otto oder Rudi aus dem moralisch besonders hochstehenden SPD-Ortverein Hamme oder andere Stadtwerke-Stromkunden weiterhin so gleichgültig sind und diesen Irrsinn weiterhin mitmachen und mitfinanzieren wollen.

Die so genannten REWIRPOWER-Strom-Tarife zählen bereits jetzt im bundesweiten Anbietervergleich zu anderen Stadtwerkestromtarifen zu den teuersten Tarife in Deutschland.

Die Erhöhung der Strompreise für den Endkunden um 10 % – zeitgleich mit dem Atrium-Talk-Skandal wird erst der Anfang sein.

Ausbleibende Renditen der STEAG-Beteiligung und steigende Zinsen bedingt durch das steigendes Risiko des STEAG-DEALS werden den Strom für viele Bochumer Bürger in Zukunft noch deutlicher verteuern – es sei denn, sie wechseln vorher den Anbieter!

Während die abgeführten Gewinne der „Städtischen Töchtern“ an die Stadt künftig immer kleiner und die Haushaltslöcher in Bochum stetig grösser werden, wollen die Stadtwerke und auch die Sparkasse an der bisherigen Schmier- und Spendenpraxis festhalten – übrigens im Grundsatz auch die CDU-Opposition.

Die Folgen rückläufiger Gewinnabführung und steigender Haushaltsdefizite sind schon jetzt für die Bochumer Bürger drastisch erkennbar:

  • Schließung von Schulen, Schwimmbädern sowie demnächst auch Stadteilbibliotheken
  • Kürzung von sozialen Leistungen sowie von Zuschüssen an Sozialeinrichtungen (wie z. B. Drogenhilfe etc.)
  • Verteuerungen von Leistungen (KITAs, Musikschule, etc.)
  • Kaputte Straßen, kaputte Schulgebäude und Gebäude der Kindergärten/KITAs…
  • Verkommen Stadtteile und fehlendes Bauland durch das katastrophale Wohnbaulandkonzept

Statt hier eine sozial ausgewogene Politik für die Mehrheit der Bürger und für die Familien mit Kindern in Bochum zu machen, sollen offensichtlich durch die Beibehaltung der „Spendenpraxis“ auch weiterhin wieder bestimmte Günstlinge und Kreise bedacht werden sowie Personen, die sich als am Filz besser verdienende Menschen frech fordernd bedienen lassen wie z. B.:

  • Konzerthausbefürworter durch Millionenspenden
  • „Künstler“ wie Ludger Hinse durch Ankauf von „Kunst“ durch Stadtwerke / Sparkasse
  • „Literaten“ wie WAZ-Redakteur /Bauzeichner Werner Streletz durch Preisgelder
  • Bekennende Holocaust-Leugner wie Recep Tayyip Erdogan mit dem „Steiger Award“

Doch diesem Irrsinn kann und muss man sich durch den Anbieterwechsel für den eigenen Strom- und Gasbezug schon aus moralischen Gründen entziehen.

Auswechseln sollt man aber auch den Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtwerke – allen voran sollte man Frau Oberbürgermeisterin als Aufsichtsratsvorsitzende und Bernd Wilmert unverzüglich ablösen und entlassen.

Sicher wäre es sinnvoll, nicht nur über die Strukturen der Holding und der Stadtwerke nachzudenken.

Vielleicht kommt auch neben der Versorgungsfunktion der Holding (für SPD-Mitglieder aus dem Unterbezirk…) auch in Kürze eine Entsorgungsaufgabe (für SPD-Mitglieder aus dem Unterbezirk…) hinzu. Immerhin scheinen die Stadtwerke hier ja schon im Falle des Thomas Schönberg als Leiter Unternehmenskommunikation sehr „ideenreich“ voran zu gehen!

Ulrich Menne, Bochum, 26.11.2012
(mein-bochum.de)

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