Archive | Januar, 2013

Das Parkhaus der Ahnungslosen

Posted on 30 Januar 2013 by Dr. Volker Steude

Mit dem Rechnen hapert’s bei den Stadtoberen. Wenn es für diese Erkenntnis noch eines Beweises bedurft hätte, dann hat Stadtdirektor Paul Aschenbrenner diesen jetzt noch einmal nachdrücklich erbracht. Das Parkhaus an der Jahrhunderthalle wird statt der im Wettbewerb noch festgelegten Kostenobergrenze von 4,3 Mio. (netto 3,615 Mio.) jetzt mindestens 6,4 Mio Euro kosten. Das bedeutet eine Kostensteigerung von fast 50%. Beim Verheizen von Steuergeld spielt Bochum also in einer Liga mit Hamburg (Elbphilharmonie), Berlin (Flughafen). Stuttgart (Stuttgart 21), und Dortmund (U-Turm).

PHJHHfassadeTrotz mächtiger Kostensteigerung wird das Parkhaus natürlich auch nicht rechtzeitig fertig. Denn statt Herbst 2012 wird es, wenn alles gut läuft, erst in diesem Jahr fertig gestellt. Das allerdings setzt voraus, dass die Baugenehmigung für die Klinkerfassade, die noch zu erstellen ist, auch wie erhofft erteilt wird.

Denn hier hatte man sich was ganz besonderes ausgedacht. Statt schnöder Klinkerfassade, soll in der Klinkerwand jeder zweite Ziegel fehlen. Das soll dann netter aussehen, ist aber leider, anders als ursprünglich gedacht, nicht im Standardverfahren genehmigungsfähig. Es muss erst ein kostspieliges Gutachten für eine Sondergenehmigung eingeholt werden. Dafür muss eine Testfassade gebaut werden, um mit dieser umfangreiche Versuche zu machen, die klären sollen, ob die Fassade die erforderlichen Spezifikationen des Baurechts einhalten kann. Nicht auszudenken, wenn sich herausstellt, die Fassade genügt den Anforderungen nicht. Aber die Ziegel für die Fassade hat die Stadt zumindest schon mal gekauft. Continue Reading

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Lieber Schulen statt Konzerthäuser – Ballon-Aktion an der Von-der-Recke-Schule

Posted on 28 Januar 2013 by Dr. Volker Steude

BÄH-Bürger unterstützen den Protest gegen Schulschließungen

Am 28.01.13, um 9:40 Uhr lassen die Schüler der von der Recke Schule aus Protest gegen die Schulschließungen in Bochum gleichzeitig fast 200 Luftballons steigen.

karte wege von-der-reckeTrotzdem die Schülerzahl in Bochum im Bezirk-Mitte, wo die von-der-Recke-Schule liegt, in den nächsten 10 Jahren um 2% steigt, schließt die Stadt in diesem Bezirk diese wichtige Schule. Und das obwohl diese bekannt ist für ihr beispielhaftes und erprobtes Inklusionskonzept.

Statt bisher wenige Minuten laufen die Schüler zukünftig 20 Minuten und mehr zu ihrer Grundschule, die dann weit entfernt liegt (siehe Karte).

Hier will man das Geld auf Kosten der Schüler sparen, das die Stadt für Prestigeobjekte wie „Musikzentrum“ und Jahrhunderthalle ausgeben will, so Gregor Sommer, von den BÄH-Bürgern, die diese Aktion unterstützen. „Den Grundschlülern mutet man jeden Tag weitere Schulwege zu, damit die Konzertbesucher ein paar Mal im Jahr nicht 20 Minuten nach Gelsenkirchen, Essen oder Dortmund zum Konzert fahren müssen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bochumer Schüler und deren Eltern.“

Statt dafür Sorge zu tragen, dass die Schüler in den Grundschluklassen mit nicht mehr als 22-24 Kindern sitzen, werden Grundschulen geschlossen, mit dem Ergebnis, dass die Kinder auch weiterhin an vielen Bochumer Schulen mit 28-30 Kindern in den Klassen sitzen.

Die Priorität des Schul- und Kulturdezernenten Townsend zeigt sich hier deutlich. Kultur statt Bildung lautet seine Devise. Während die Ausgaben für Kultur immer weiter steigen, soll der Schuletat bis 2022 um mindestens 10% gekürzt werden.

Wenn eine Stadt, deren Sanierungsbedarf bei Schulgebäuden nach eigenen Schätzungen bei 200 Mio. Euro, de fakto vermutlich noch viel höher liegt, statt diesen unverzüglich zu beheben, den Schuletat sogar kürzt, dann wird deutlich, dass die Politik in Bochum für die folgenden Generationen dieser Stadt nicht viel übrig hat.

P1160922Statt für einen erstklassigen Zustand der Schulgebäude und eine ausgezeichnete Ausstattung der Schulen zu sorgen, werden auf Kosten unserer Kinder und Enkel immer neue Schulden gemacht, um die Prestigeobjekte der Stadtoberen verwirklichen zu können.

Die BÄH-Bürger dieser Stadt quittieren solch unverantwortliches Handeln der Stadtoberen mit einem deutlichen BÄH!.

Die Forderungen der Bürger an die Stadt lauten:

  1. Die Schulen müssen in einen erstklassigen Zustand versetzt und ausgezeichnet ausgestattet werden.
  2. Es darf keine Grundschulklassen mit mehr als 22,5 Kindern (Klassenfrequenzrichtwert, Zielvorgabe des Landes NRW) mehr geben.
  3. Jede weitere Verschuldung der Stadt auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder muss unverzüglich gestoppt werden.

Erst wenn diese Ziele erreicht werden, kann über Prestigeobjekte wie „Musikzentrum“ oder Jahrhunderthalle nachgedacht werden. Solange gilt: „Lieber Schulen statt Konzerthäuser“

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Bürgerbegehren reicht Klage ein und dankt Bürgern mit einem Ballonwettbewerb

Posted on 18 Januar 2013 by Dr. Volker Steude

Wir wollen den Bürgern danken, so Gregor Sommer vom Bürgerbegehren „Musikzentrum“. Fast 15.000 haben unterschrieben und viele haben sich sehr engagiert und selbst fleißig Unterschriften gesammelt. Die Bochumer Bürger haben ein deutliches Zeichen, gesetzt, dass sie an Stelle des Rates über das Vorhaben “Musikzentrum” entscheiden wollen!“teamDass der Rat den Willen der Bürger ignoriert hat, ändert nichts daran, dass die Bochumer Bürger klar gemacht haben, dass ihnen die Art und Weise wie Politik und Verwaltung über ihre Köpfe hinweg entscheiden, missfällt.

Wenn schon die Stadt das Engagement der Bürger nicht zu schätzen weiß, so wollen wir wenigstens „Danke!“ sagen, so Christoph Nitsch. Damit unser Dank weithin sichtbar wird, werden die Bochumer 500 Ballons im Rahmen eines Wettbewerbes in den Himmel steigen lassen. Die Bochumer schicken einen Wunsch in den Himmel: „Mehr Geld für Kinder und
Jugendliche, statt für ein überflüssiges Konzerthaus.“

Gleichzeitig informiert das Bürgerbegehren über die Einreichung der Klage gegen den Ratsentscheid vom 13.12.2012, mit der das Begehren beantragt, den Rat zu verpflichten, das Bürgerbegehren zum „Musikzentrum“ zuzulassen.

Die Entscheidung des Gerichtes wird auf sich warten lassen. Sollte das Gericht entscheiden, dass der Beschluss des Rates unzulässig war, und die Bürger in dem dann folgenden Bürgerentscheid gegen das „Musikzentrum“ abstimmen, kann es sein, dass ein halbfertiges “Musikzentrum“ wieder abgerissen werden muss. Dann wären die gesammelten Spendengelder völlig sinnlos verschwendet worden, nur weil Politik und Verwaltung Angst vor einem Bürgerentscheid zur rechten Zeit hatten.

Alle die das Bürgerbegehren unterstützen bzw. dafür unterschrieben haben, laden wir für Samstag ab 12:00 Uhr auf den Husemannplatz ein, um mit uns Ballons steigen zu lassen. Derjenige der den Ballonwettbewerb gewinnt, erhält eine Jahreskarte für den Tierpark.

Natürlich kann man am Infostand des Bürgerbegehrens auch für das Gerichtsverfahren spenden. Das Geld für die 1. Instanz ist schon zusammen, für die 2. fehlt noch ein Teil der Gerichtskosten.

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Manager in Kommunen – die Kassierer im Revier

Posted on 17 Januar 2013 by Dr. Volker Steude

von Daniel Drepper, WAZ vom 17.01.2012

Die Großverdiener im Revier sitzen nicht in den Rathäusern. Das meiste Geld trägt die Managerriege mit Parteibuch nach Hause. Wie man in städtischen Betrieben und Aufsichtsräten kräftig absahnt und das mit aller Macht geheim hält.

kassierer

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Der Schlüssel zum Erfolg

Posted on 12 Januar 2013 by Dr. Volker Steude

Momentan lautet der Slogan, NRW ist grün und bunt. Die Kinder sind die Zukunft Deutschlands. Dies stimmt sehr nachdenklich. Wie erklärt man den Kindern, dass sie ehrlich und anständig sein sollen, sich auf die Schule konzentrieren, um später ihren eigenen Weg zu gehen?

grafitiImmer mehr Jugendliche sind mittlerweile aus der Bahn geworfen worden. Sie finden sehr schwer den Weg zurück. Wie soll man ihnen erklären, dass der Staat die Gelder streicht und andererseits zum Fenster raus wirft. Gerade dann, wenn mehrere Kinder im Haushalt leben, ist der Ansatzpunkt doch eher der, ihnen Hilfe zu gewähren. Die Eltern sind meist mit allem überfordert. Sie wissen entweder nicht, wer ihnen helfen kann oder schämen sich dessen und leben in einer Art Lethargie. Continue Reading

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Lässt sich der Stadtrat von Townsend belügen?

Posted on 06 Januar 2013 by Dr. Volker Steude

Am 13.12.12 erklärte Kulturdezernent Townsend im Stadtrat auf ausdrückliche Nachfrage der CDU: Ein Bürgerentscheid über das „Musikzentrum“ wäre deshalb nicht mehr durchführbar, weil sich dadurch Planungen und Bau derart verzögern würden, dass der für die Förderung einzuhaltende Fertigstellungstermin aller Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden könne.

townsendbaehJetzt erklärt Townsend, die Fertigstellung des „Musikzentrums“ wäre bereits für April 2015 geplant. Das ist 8 Monate vor dem Ende des einzuhaltenden Förderzeitraums, denn dieser endet erst am 31.12.2015. Erst bis Ende 2015 muss das Musikzentrum fertig gestellt und abgerechnet sein (Siehe Förderhandbuch EU-Ziel2-Programm, S.25) (Wie das Parkhaus Jahrhunderthalle zeigt, ist regelmäßig sogar noch eine spätere Fertigstellung nach Fristende möglich, wenn es zu unvorhergesehenen Bauverzögerungen kommt).

Die Durchführung eines Bürgerentscheides hätte innerhalb von 3 Monaten ab dem Ratsbeschluss vom 13.12.12 erfolgen müssen (§ 26 GO-NRW (6)). Wie Bürgerentscheide in anderen Städten zeigen, kann der Entscheid innerhalb von 2 Monaten ab dem Beschluss dazu durchgeführt werden. Dies hätte eine Bauverzögerung von maximal 2 Monaten zur Folge. „Angesichts der geplanten Fertigstellung des „Musikzentrums“ 8 Monate vor Ende des Bewilligungs- und Durchführungszeitraum, entspricht die Aussage von Townsend, ein Bürgerentscheid würde eine rechtzeitige Fertigstellung des Bau vermutlich unmöglich machen, wohl kaum der Wahrheit“ Continue Reading

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Verlegung des Busbahnhofes vor den Hauptbahnhof

Posted on 01 Januar 2013 by Dr. Volker Steude

Der Bochumer Busbahnhof soll saniert werden. Er befindet sich aufgrund seines Alters nicht mehr im besten Zustand und weist einige Mängel auf.

busbfneubusbfanbindungEhe man jedoch den bestehenden Busbahnhof einer umfassenden Rekonstruktion unterzieht, sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht eine Verlegung des Busbahnhofes sinnvoll ist. Denn der bestehende Bahnhof liegt äußerst ungünstig. Obwohl bis auf zwei Linien alle den Bahnhof Richtung Südring und Universitätsstraße verlassen, liegt der Bahnhof zu diesen Straßen ungünstig. Er ist verhältnismäßig klein dimensioniert und erfordert eine relativ komplizierte Verkehrsanbindung auf engstem Raum. Die Linien 345 und 368 sind schlecht angebunden. Ein Erreichen des Busbahnhofs von der Innenstadt ist für Fußgänger bisher unnötig umständlich. Continue Reading

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