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Lässt sich der Stadtrat von Townsend belügen?

Posted on 06 Januar 2013 by Dr. Volker Steude

Am 13.12.12 erklärte Kulturdezernent Townsend im Stadtrat auf ausdrückliche Nachfrage der CDU: Ein Bürgerentscheid über das „Musikzentrum“ wäre deshalb nicht mehr durchführbar, weil sich dadurch Planungen und Bau derart verzögern würden, dass der für die Förderung einzuhaltende Fertigstellungstermin aller Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden könne.

townsendbaehJetzt erklärt Townsend, die Fertigstellung des „Musikzentrums“ wäre bereits für April 2015 geplant. Das ist 8 Monate vor dem Ende des einzuhaltenden Förderzeitraums, denn dieser endet erst am 31.12.2015. Erst bis Ende 2015 muss das Musikzentrum fertig gestellt und abgerechnet sein (Siehe Förderhandbuch EU-Ziel2-Programm, S.25) (Wie das Parkhaus Jahrhunderthalle zeigt, ist regelmäßig sogar noch eine spätere Fertigstellung nach Fristende möglich, wenn es zu unvorhergesehenen Bauverzögerungen kommt).

Die Durchführung eines Bürgerentscheides hätte innerhalb von 3 Monaten ab dem Ratsbeschluss vom 13.12.12 erfolgen müssen (§ 26 GO-NRW (6)). Wie Bürgerentscheide in anderen Städten zeigen, kann der Entscheid innerhalb von 2 Monaten ab dem Beschluss dazu durchgeführt werden. Dies hätte eine Bauverzögerung von maximal 2 Monaten zur Folge. „Angesichts der geplanten Fertigstellung des „Musikzentrums“ 8 Monate vor Ende des Bewilligungs- und Durchführungszeitraum, entspricht die Aussage von Townsend, ein Bürgerentscheid würde eine rechtzeitige Fertigstellung des Bau vermutlich unmöglich machen, wohl kaum der Wahrheit“, so Gregor Sommer vom Sprecherrat des Bürgerbegehrens. Würde sich die Bau- und Planungszeit durch den Bürgerentscheid um 2 Monate verkürzen, blieben immer noch 6 Monate Puffer für unvorhersehbare Bauverzögerungen, dass sollte bei einer geplanten Bauzeit von 2 Jahren mehr als ausreichen.“

„Auch SPD, Grüne und CDU, die im Rat den Eindruck erwecken wollten, sie würden nur gegen den Bürgerentscheid stimmen, weil durch diesen eine rechtzeitige Fertigstellung des Baus verhindert würde, lässt Townsend jetzt vor den Bürgern als Lügner dastehen. „Mit dem jetzt genannten Eröffnungstermin gibt Townsend zu, dass die Zeitplanungen den Bürgerentscheid ohne Schwierigkeiten erlauben“, so Christoph Nitsch. „Insbesondere H.-D. Fleskes (Ex-Fraktionsvorsitzender der SPD) hat mit seiner lautstarken Behauptung, die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten das Begehren nur auf den Weg gebracht, um das „Musikzentrum“ aufgrund der dadurch entstehenden Zeitverzögerung zu verhindern, mal wieder nichts weiter als sein demagogisches Talent bewiesen: Statt Argumenten verbreitet er böswillige Unterstellungen.“

Nachdem die Bürger über die Kosten des „Musikzentrums“ getäuscht wurden, dann über die angeblich geplanten aber letztlich heimlich gestrichenen Workshop- und Seminarräume (die Untersuchungen der Ermittlungsbehörden hierzu dauern an), und dann darüber, dass ein Planungsentwurf ausgewählt würde, der eine Erhaltung möglichst vieler Platanen sicher stellt, haben die Stadtoberen nunmehr die Bürger ein weiteres Mal belogen, indem sie behaupten haben, ein Bürgerentscheid würde das Aus für das „Musikzentrum“ bedeuten.

Es zeigt sich erneut der nicht hinnehmbare Politikstil in diesem Rat, der Vorhaben wie das „Musikzentrum“ rücksichtslos gegen den Willen der Bürger durchdrückt, indem er diese immer wieder vorsätzlich täuscht“, so Nitsch weiter.

Die CDU muss sich fragen lassen, ob sie sich von Townsend hat absichtlich hat täuschen lassen. „Man wird ja sehen, was für Konsequenzen die CDU zieht“, so Gregor Sommer. „An der Reaktion wird man erkennen, ob die CDU mit ihrer Nachfrage an Townsend ein gut initiiertes Theater hat aufspielen lassen, um den Bürgern einen Grund vorgaukeln zu können, dass man sich aufgrund der Aussage von Townsend widerwillig gegen den Bürgerentscheid entschließen musste, oder ob man wirklich ernstlich den Bürgerentscheid in Betracht zieht, wenn die Durchführung den Zeitplan zum Bau des „Musikzentrums“ nicht ernstlich gefährdet. Es spricht nach wie vor nichts dagegen den Bürgerentscheid durchzuführen. Der Rechtsstreit würde sich dann erledigen.“

Weitere Informationen zum „BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM“:
http://www.facebook.com/Buergerbegehren.Musikzentrum
http://buergerbegehren-musikzentrum.de/

1 Comments For This Post

  1. Hildegard Says:

    Sollen sie doch einfach alles auf das Schalt-Jahr 2016 verlegen. Man könnte nicht nur Zeit zum Nachdenken (und –rechnen) gewinnen, vielmehr einen Tag dazu.
    Zumindest steht man dann nicht so unter Zeitdruck.

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