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Ganzes Altenheim soll zur Not zwangsgeräumt werden – OB Scholz tut nichts?

Posted on 25 April 2013 by Dr. Volker Steude

Sozialamtsleiterin Dr. Heide Ott ist zum Äußersten entschlossen. Die Stadt wird die Schließung des Altenheimes St. Antoniusstift an der Humboldtstraße zur Not auch mit staatlichem Zwang durchsetzen: „Es geht nicht mehr weiter“, kündigt sie an (WAZ vom 17.04.13).

ottilieDie 50 Bewohner des Altenheimes sollen jetzt nach dem Willen der Stadt um jeden Preis aus dem Haus raus. Nach einer sozialen Lösung, wie die Bewohner in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, bis das neue Heim fertig gestellt ist, sucht die Stadt nicht. Die Bewohner wollen bleiben, viele würden dafür zur Not auch bis zu einer Zwangsräumung kämpfen.

Bereits im Dezember 2010 hatte das St. Antoniusstift eine Bauvoranfrage bei der Stadt gestellt, im April 2011 dann den Bauantrag. Doch die Mühlen der Verwaltungsbehörden mahlen langsam. Noch immer liegt keine Baugenehmigung für das Gesamtprojekt vor. Immer wieder hatte die Baubehörde neue Einwände gegen die Planungen und hat monatelang gebraucht, bis sie immer neue Anforderungen an den Bauantrag gestellt hat. Aber zumindest hier scheint jetzt eine Lösung absehbar.

Gleichzeitig will man aber dem St. Antoniusstift im ehemaligen Gewerkschaftsgebäude in der Humboldtstraße keinen weiteren Betrieb erlauben. Angeblich bestünden Sicherheitsmängel. Welche konkret, wusste bisher niemand zu sagen. Ein Bescheid liegt bis heute nicht vor. Bei der letzten Brandschutzschau im Dezember 2012 wurden keine Mängel festgestellt.

Für das ursprüngliche, jetzt baufällige, Gebäude des Stiftes, das das Altenheim im Jahre 2008 verlassen hatte, weil es den heutigen Standards nicht mehr entsprochen hat, hatte die Stadt eine Betriebserlaubnis noch bis 2018 eingeräumt. Die Betriebserlaubnis für das Übergangsgebäude an der Humboldtstraße im ehemaligen Gewerkschaftsgebäude, das sich in einem deutlich besseren Zustand befindet als das vormalige Gebäude, soll der Betrieb jetzt aber nur bis Ende Mai 2013 möglich sein. Mehrere Bewohner wurden bereits von der Stadt bzw. ihren Betreuern „umgesiedelt“, sie mussten ihre Einzelzimmer im St. Antoniusstift verlassen und sind dafür jetzt im Glockengarten in Doppelzimmern untergebracht.

Noch ohne dass das Stift offiziell einen Bescheid erhalten hat, dass das Heim nicht weiter betrieben darf, wurde bereits den städtischen Betreuern der Bewohner nahe gelegt, die von ihnen Betreuten in anderen Heimen unterzubringen, da den Bewohnern sonst die Heimkosten nicht mehr bezahlt würde.

Über 2/3-Drittel der Bewohner des St. Antoniusstiftes sind demenzkranke Mitbürger. Für diese ist ein Wechsel ihres Wohnumfeldes und der Betreuungspersonen ein Horror. Viele finden sich in der neuen Umgebung nicht mehr zurecht. Nicht selten kommt es vor, dass sie nach einem Umzug jede Aktivität einstellen und versterben. Für diese Menschen gibt es nichts Wichtigeres, als sie in der bestehenden Gemeinschaft am gewohnten Ort wohnen zu lassen. Welche Sicherheitsmängel rechtfertigen angesichts dieser Situation eine Zwangsräumung?

Vom Medizinischen Dienst wurde das Heim mit der Note 1,3 zertifiziert. Im St. Antoniusstift liegen Duschen und Toiletten auf dem Flur, wie noch in vielen Altenheimen in Bochum, so auch im Glockengarten. Das stört die Bewohner aber nicht. Sie fühlen sich im St. Antoniusstift wohl und wollen wie alte Bäume nicht verpflanzt werden. „Wenn die Bewohner in ihrem Heim wohnen bleiben wollen, dann muss die Stadt alles Menschenmögliche tun, um diesem Wunsch gerecht zu werden“, so Gregor Sommer, Sprecher der bäh-Bürger, der zusammen mit Andreas Sierigk mit dem Bewohnerbeirat, der Mitarbeitervertretung und der Heimleitung gesprochen haben.

Die Bürokratie muss den Bedürfnissen der Menschen dienen, nicht umgekehrt.

„Wir fordern die Oberbürgermeisterin unserer Stadt auf, umgehend das Gespräch mit den Bewohnern des Heimes zu suchen und schnell eine Lösung zu finden, dass unsere Mitbürger, bis das neue Heim steht, an gewohntem Ort stressfrei ihren Ruhestand genießen können,“ so Gregor Sommer weiter.

Die Bewohner haben jetzt die Stadt aufgefordert, ihnen endlich eine Aufstellung zu geben, welche Sicherheitsmängel angeblich bestehen sollen. Erst 2012 hatte die Stadt Verbesserungen bei der Barrierefreiheit eingefordert. Auch diese Auflagen konnten kurzfristig erfüllt werden.

„Wie bei diesem Heim plötzlich Sicherheitsmängel auftreten können, die einen Weiterbetrieb gänzlich unmöglich machen und die es rechtfertigen sollen, alte demenzkranke Menschen in andere deutlich schlechtere Wohnsituationen umzusiedeln bzw. ihnen Umzüge zuzumuten, die viele in ihrem Alter aufgrund ihrer gesundheitlich bedingten Einschränkungen psychisch nicht mehr verkraften können, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar,“ so Gregor Sommer.

Es war für die Stadt kein Problem die Schüler des Neuen Gymnasiums für über 2 Jahre provisorisch in die PCB verseuchten Räume an der Markstraße umziehen zu lassen bis das neue Gebäude mit 6 Monaten Verzögerung fertig war.

Auch die Fertigstellung des neuen Justizzentrums verzögert sich um Jahre, solange müssen die Justizmitarbeiter in den mit Asbest belasteten Räumen am Husemannplatz aushalten.

Eine akute Gefährdung der Bewohner ist im St. Antoniusstift wohl nicht gegeben. Trotzdem soll ein Betrieb an der Humboldtstraße unmöglich sein.

„Für die Vermutung, dass das St. Antoniusstift geräumt werden soll, damit dort die Verwaltung der BoSy untergebracht werden kann, die im Musikzentrum keinen Platz findet, gibt es nach unseren Erkenntnissen allerdings bisher keine Anhaltspunkte,“ macht Gregor Sommer deutlich.

Die bäh-Bürger (Bochum ändern mit Herz) werden die Bewohner des St. Antoniusstiftes tatkräftig unterstützen, damit so schnell wie möglich ihrem dringlichen Wunsch entsprochen wird, dass sie an der Humboldtstraße so lange wohnen können, bis das neue St. Antoniusstift an der Bessemerstraße fertig gestellt ist.

Frau Scholz, setzen sie sich für Ihre Bürger ein, dafür sind Sie unsere Bürgermeisterin.

Am 26.04.2013 von 15-18 Uhr veranstalten das St. Antoniusstift und seine Bewohner einen Tag der offenen Tür, bei dem sich jeder Bürger selbst ein Bild über die Wohnsituation der Bewohner machen kann. Die Bewohner laden alle Bürger der Stadt ein zu kommen, um sich ggf. auch mit ihrem wichtigen Anliege zu solidarisieren.

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Bildnachweis: Cyzen (Diskussion), Wikipedia

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  1. Bochum: Erster Besuch von Aktivisten im St. Antoniusstift | Zwangsräumung Verhindern NRW Says:

    […] auch die “BÄH-Bürger – Bochum ändern mit Herz” vor Ort aktiv und haben einen Kommentar zu den Vorgängen veröffentlicht, der enthüllt, wie hier mit den Bedürfnissen von Senioren und […]

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