Archive | November, 2013

Verwaltungsgericht vereitelt Abwahlbegehren gegen Oberbürgermeisterin

Posted on 29 November 2013 by Dr. Volker Steude

Unter Berücksichtigung der örtlichen Situation und des bekannten Verkehrsgeschehens an einem Marktsamstag sprachen für die Antragstellerin durchaus ihr Interesse an möglichst großer Publikumswirkung auf einem belebten Marktplatz, dagegen aber möglicherweise Gründe der Verkehrssicherheit und das Interesse der Marktteilnehmer und der Marktbesucher am ungestörten Marktgeschehen. Freilich kann dabei nicht berücksichtigt werden, ob sich Passanten durch die politische Werbung als solche gestört fühlen. Dass politische Information einer Partei von Passanten mit anderer politischer Haltung als Störung empfunden werden könnte, ist unbeachtlich. Ein plurales Gemeinwesen lebt von der Vielfalt der vertretenen Auffassungen.

weihnachtsmarktSo hatte das VG Augsburg bei fast identischer Sachlage 2009 entschieden (AZ Au 6 E 09.927). Das VG Gelsenkirchen sah jedoch die Rechtslage in seinem Beschluss über das Abwahlbegehren der OBin von Donnerstag grundsätzlich anders (AZ 14 L 1602/13). Mit der vom Bürgerbegehren in das Verfahren eingeführten Argumentation des VG Augsburg mochten sich die Gelsenkirchener Richter denn auch nicht auseinandersetzen und erwähnten den Beschluss aus Bayern in ihrer Begründung mit keinem Wort.

“Ein Interesse an möglichst großer Publikumswirkung“ wird den Bochumer Bürgern, die ein Bürgerbegehren organisieren vom Gericht in Gelsenkirchen abgesprochen. Lediglich das Recht auf „die Möglichkeit der Kontaktaufnahme nach außen“ billigten die Richter dem Bürgerbegehren zu.

Diese sei auch am Rande der Innenstadt mit deutlichem Abstand zum Weihnachtsmarkt möglich, auch wenn dort diejenigen Besucher der Innenstadt nicht erreicht werden können, die mit dem Auto oder Bus und Bahn kommen und von denen, die zu Fuß kommen, nur ein kleiner Teil erreicht werden kann, wie das Bürgerbegehren eingeführt hatte. Ein Anspruch auf unmittelbaren Kontakt zu allen Besuchern des Weihnachtsmarktes bestünde nicht. Das bedeutet, die Initiatoren eines Bürgerbegehrens müssen sich damit zufrieden geben, an den Alternativstandorten (siehe Karte) nur 10-20% der Besucher der Innenstadt im Dezember zu erreichen, selbst wenn dadurch eine erfolgreiche Durchführung des Abwahlbegehrens, also die Sammlung von 43.000 Unterschriften in 4 Monaten objektiv unmöglich wird. Continue Reading

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Rettet die Gertrudisstraße – Wie kann der Niedergang der Innenstadt in Wattenscheid aufgehalten werden?

Posted on 23 November 2013 by Dr. Volker Steude

Gertrudisstraße (früher Teil der Nordstraße), eine der letzten Orte in Wattenscheid, wo man noch erahnen kann, wie der Ort vor der Industrialisierung und zu Beginn Gründerzeit ausgesehen hat. Leider aber ist die Straße auch ein Beispiel dafür, wie eine Straße über die Jahre ihren Charakter verloren hat.

gruenderzeitWATIn der Gertrudisstraße sieht man noch die kleinteilige Bebauung, die die Städte des Ruhrgebietes ausgemacht hat, bevor Orte wie Wattenscheid in alle Richtungen wucherten, um den in die Stadt strömenden Zechenarbeitern Wohnraum bieten zu können. Insbesondere zwei kleine Fachwerkhäuser, und ein weiteres kleines Haus mit Gründerzeitfassade prägen noch immer die schmale Straße.

In dieser kleinen Straße stehen 5 Häuser unter Denkmalschutz (Hausnummern 10, 14, 17, 18 und 20). So konzentriert, findet man nirgendwo in Wattenscheid so unterschiedliche denkmalgeschützte Gebäude an einem Ort.

Hier finden sich aber auch gesichtslose graue 50er-Nachkriegsbauten, die die Baufluchten nicht einhalten und ehemalige Gründerzeitgebäude, denen der Krieg erst den Schmuck genommen hat und die dann die Eigentümer im Erdgeschoss verschandelt haben, als sie in den Erdgeschossen zunächst großzügige Schaufenster für Läden eingebrochen haben, die dann, als die die Geschäfte aufgegeben wurden, stillos wieder zugemauert wurden. Einige Gebäude machen zudem einen stark modernisierungsbedürftigen Eindruck. Continue Reading

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Sparkonzept der Stadt wie Seifenblase zerplatzt

Posted on 16 November 2013 by Dr. Volker Steude

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat.

abschlussberichtDer Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11).

Kritiker hielten das Konzept jedoch für eine Luftnummer und stellten dar, dass die einzelnen Sparmaßnahmen auf unrealistischen Annahmen beruhen und wesentliche Risiken nicht berücksichtigt worden seien (Analyse Konsolidierungskonzept).

Nach zwei Jahren lässt sich nun klären, ob die Kritik berechtigt war. Hier die wichtigsten Punkte:

Bestätigt hat sich der Einwand der Kritiker, dass die im Konsolidierungskonzept aufgestellte Annahme, die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst würden nur 1% pro Jahr betragen, unrealistisch sei. Allein im Zeitraum 2012/2013 werden die Löhne nicht um die kalkulierten 2%, sondern um 6,4% steigen (Süddeutsche vom 01.04.2012). Continue Reading

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19. und 21.11. Infoveranstaltungen zum Abwahlbegehren der Oberbürgermeisterin

Posted on 15 November 2013 by Dr. Volker Steude

Alle Bürger, die sich über das geplante Abwahlbegehren von Ottilie Scholz informieren oder dafür engagieren wollen, sind herzlich eingeladen für Dienstag, den 19.11., 20 Uhr nach Wattenscheid ins Op d’r Eck, Hochstraße 36 oder am Donnerstag, den 21.11., 20 Uhr nach Bochum in den Gewerkschaftssaal, Maximilian-Kolbe-/ Ecke Humboldtstraße Straße zu kommen.

abwahl-geplantAuf den Veranstaltungen werden bereits Unterschriftenlisten verteilt, mit denen ab dem 01.12.2013 bis zum 31.03.2014 gesammelt werden kann.

Mit dem Abwahlbegehren zeigen wir Bürger von Bochum und Wattenscheid der Politik unserer Stadt, wir wollen nicht länger hinnehmen, dass politische Fehlentscheidungen unsere Stadt ruinieren. Bewohner und Unternehmen verlassen in Scharen die Stadt. Straßen, Schulen und Brücken kommen immer mehr herunter und die Verschuldung der Stadt steigt im Höchsttempo. Filz und Klüngel beherrscht die Stadt. Die Politik braucht einen deutlichen Denkzettel, damit sie uns Bürger wieder ernst nimmt.

Die Politik BOWATschen – Ottilie Scholz abwählen!

Für einen Neuanfang in Bochum und Wattenscheid müssen die Lokalpolitiker, die für den jahrzehntelangen Niedergang der Stadt verantwortlich sind, von den Bürgern in den Ruhestand geschickt werden. Es ist höchste Zeit den Neuanfang einzuleiten. Die Lage von Bochum und Wattenscheid lässt ein weiteres Zuwarten nicht zu. Continue Reading

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Das endlose Drama um den Erhalt des Förderturms der Zeche Holland

Posted on 09 November 2013 by Dr. Volker Steude

Er ist das Wahrzeichen von Wattenscheid, auch wenn er erst 1962 aus Essen kam. Die Silhouette von Wattenscheid ohne den Förderturm der Zeche Holland, für fast alle Wattenscheider undenkbar.

foerderturmBei einem Symbol, das für die Identität der Menschen so wichtig ist, sollte man denken, dass die Wattenscheider und die Stadt Bochum alles daran setzen dieses zu erhalten.

Die Geschichte der halbherzigen Versuche der Stadt, den Turm zu erhalten, zeigt aber das volle Ausmaß des Desinteresses, das die Stadt Bochum an den Belangen von Wattenscheid hegt.

Die Umwandlung des alten Zechengeländes in ein Gewerbegebiet ist bis heute eine endlose Geschichte. 2008 stellt die UWG fest, das Gelände der ehemaligen Zeche Holland mache in einigen Bereichen immer noch einen „halbfertigen“ Eindruck. Daran hat sich bis heute, 5 Jahre später, nichts geändert. Immer noch stehen weite Teile leer, weil die Ansiedlung von Gewerbe auch hier der städtischen Wirtschaftsförderung nicht gelingt. 2008 war bereits klar, für das Schachtgebäude am Turm gibt es keine Rettung mehr. Umso wichtiger sei aber, erklärte die UWG, dass der Förderturm als Wattenscheider Wahrzeichen und Symbol der Bergbautradition erhalten bleibt (WAZ 21.08.13).

Endlich Ende 2010, nachdem der Turm schon einen bedenklich sanierungsbedürftigen Zustand erreicht hatte, lässt sich die OBin Ottilie Scholz vom extra angereisten Regierungspräsidenten Bollermann pressewirksam Zuwendungsbescheide für die Fördermittel des Landes überreichen. Knapp über 6 Millionen zu Stadterneuerung, davon über eine halbe Millionen für die Zeche Holland. Weitere Mittel werden aus anderen Töpfen zugesagt, insgesamt 1,322 Millionen Euro.

Doch die Stadt verschläft die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen und die gesamten 1,322 Millionen Fordergelder verfallen ungenutzt zum Ende diesen Jahres. Denn nach dem Erhalt des Geldes und der medialen Ausschlachtung ihres angeblichen Erfolges, war für OBin Scholz die Sache offensichtlich erledigt.

Das Drama nimmt entsprechend seinen Lauf. 2011 noch scheint eine Turmsanierung in Sicht. Der Kälteunternehmer und „bekennende Wattenscheider“ Werner Ollbrink will den Turm nach einer Sanierung kaufen. Ehe der Turm von dem eifrigen Unternehmer übernommen wird, soll die städtische Entwicklungsgesellschaft EGR den Turm von der Landesentwicklungsgesellschaft NRW-Urban kaufen und sanieren. Es sei fünf vor Zwölf, wird verkündet. Entweder das Projekt werde noch 2011 auf den Weg gebracht oder der Abriss des Wahrzeichens sei nicht mehr abzuwenden (WAZ vom 13.06.2011).

Also erwirbt die EGR tatsächlich den Turm (WAZ vom 04.04.12). Doch dann scheint in der Stadt die Sanierung schlicht vergessen worden zu sein, dass die Zeit drängt und die Fördergelder zur Sanierung des Förderturms Ende 2013 verfallen.

Erst Anfang 2013 liegt endlich ein Gutachten von Experten der Uni Wuppertal vor, die 3 Jahren nachdem die Sanierung beschlossen wurde bescheinigen, dass die Sanierung des Turms vermutlich doppelt bis dreimal so hoch liege wie noch 2008 geschätzt. Allen Beteiligten, wohl außer den Verantwortlichen der Stadt sollte klar sein, warten wir mit der Sanierung noch 5 Jahre zu, dann werden sich die Sanierungskosten sich mindestens vervierfachen. Warten wir bis 2100, wird der Turm eingestürzt sein, eine Sanierung ist dann nicht mehr nötig.

Da die EGR will den Experten aus Wuppertal nicht glauben wollte, daher soll ein weiteres Gutachten beauftragt werden. Doch ist die städtische Entwicklungsgesellschaft unter Leitung des ehemaligen Stadtdirektors Aschenbrenner (SPD) nicht in der Lage einen Gutachter zu finden, der die gewünschte erneute Begutachtung der Standsicherheit durchführen soll. In einer Region, in der Bergbau und Stahl seit jeher beheimatet sind, ein Ding der Unmöglichkeit. Außer ein Schild vor den Turm zu stellen, dass stolz verkündet „Hier saniert die EGR“, brachte die Stadt nichts zustande (WAZ vom 18.03.13).

Auch Investor Ollbrink wundert sich, warum die Beschaffenheitsprüfung nicht schon früher erfolgte. Die technischen Realitäten, an denen führt kein Weg vorbei führt und die die Grundlage aller bisherigen Planungen waren, hätten weit früher geklärt werden müssen, nicht erst 2013. Aber hier handelt die Stadt Bochum und für die haben Realitäten offenbar keine Relevanz (WAZ vom 20.03.13).

Statt sich weiter um die Sanierung zu bemühen, setzte die EGR jetzt ihre Anstrengungen darauf, den Kauf des Turms von der NRW Urban rückabzuwickeln. Begründung: Beim Kauf sei man über die Höhe der Sanierungskosten getäuscht worden (WAZ vom 19.03.13).

Wirklich mehr passiert nicht. Die EGR schweigt sich bis November über weitere Bemühungen aus, doch noch ein Gutachten in Auftrag zu geben. Bei der Politik mit Ausnahme der UWG gerät die Angelegenheit in Vergessenheit.

Dann der Schock: Plötzlich fällt auf, was alle wissen, aufgrund der Untätigkeit aller Beteiligten sind Ende 2013 alle Fördergelder verloren. Eine Sanierung für 3-4 Mio. ist von der Stadt nicht zu stemmen und dem Turm droht akut der Abriss. Jetzt tritt Serdar Yüksel (Landtagsabgeordneter der SPD) auf den Plan. Nachdem die Genossen in Verwaltung, EGR, Bezirksvertretung und Rat komplett versagt haben, soll er jetzt retten, was noch zu retten ist.

ZuwendungsbescheideYüksel (SPD) straft die OBin ab. In der Stadt sei die Sanierung des Förderturms in den vergangenen 6 Jahren nie ernsthaft und zielgerichtet zu betrieben worden. Ursache für den drohenden Abriss sei „die Untätigkeit der Stadt Bochum, die zu viel Zeit verstreichen ließ und keinerlei ernsthafte Konzeptionen für die Sanierung des Förderturms der ehemaligen Zeche Holland in Wattenscheid hatte“ (WAZ vom 29.10.13). OBin Scholz duckt sich weg. Ihr einziger Beitrag zu dem Desaster bleibt die Entgegennahme der Förderbescheide. Ihr Desinteresse an dem Erhalt des Turms unterstreicht sie durch beharrliches Schweigen zu der unter ihrer Verantwortung entstandenen Blamage.

Mittlerweile hat sich der Investor ausgeklingt und das Interesse an dem Turm verloren. Erfolgreich hat die städtische Wirtschaftsförderung auch diesen Investor vertrieben. Fördermittel weg, Investor weg, so sieht das Ergebnis von Wirtschaftsförderung in Bochum aus. Unfähig, peinlich und blamabel. Die Stadt steht vor einem Scherbenhaufen. 3-4 Millionen für eine Sanierung hat die Pleitestadt nicht. Ohne Fördergelder und Investor wird der Turm unweigerlich abgerissen.

Die Zeche Holland ist ein Paradebeispiel dafür, warum unsere Stadt pleite ist.

Schwer zu verstehen, dass über Jahre Politik und Bürger in Wattenscheid sich kaum gewehrt haben. Nur die UWG schien den Turm immer wieder auf dem Plan zu haben. Manchmal erscheint es sogar so, als sei den Bürgern mittlerweile komplett egal, was ist in ihrer Stadt passiert. Bei vielen herrscht Lethargie und Gleichgültigkeit.

Kaum ein Wattenscheider glaubt offensichtlich mehr, irgendetwas bewegen zu können. Für alles was Wattenscheid weiter in den Abgrund zieht, werden reflexartig die Bochumer verantwortlich gemacht. Richtig, wäre Wattenscheid heute noch selbstständig, wäre das dargestellte Desaster sicher nicht passiert. Aber gerade deshalb müssen die Wattenscheider weiter für mehr Selbständigkeit und einen Neuanfang kämpfen. Stattdessen wird leider von nicht wenigen demonstrativ Politikverdrossenheit und Desinteresse zur Schau getragen.

Doch jetzt endlich tut sich was! Über 4.300 Wattenscheider und Unterstützer schreien förmlich ihren angestauten Unmut über die Unfähigkeit der Stadt bei der Facebook-Initiative (Zeche Holland muss bleiben) laut hinaus: „Hier wird gar nichts abgerissen. Unser Turm bleibt stehen!“

Für Sonntag, den 17.11. plant der Wattenscheider Kalle Wirsch eine Demo zum Erhalt des Förderturms. Wenn die Demo angemeldet ist, wird es einen Aufruf geben, wo genau diese stattfindet.

Hier und jetzt können die Wattenscheider zeigen, dass ihnen ganz und gar nicht egal ist, was mit ihrer Stadt passiert. Ohne persönliches Engagement aber wird sich nicht ändern. Also: Arsch hoch, Zähne auseinander.

Wenn der Turm fällt, ist Wattenscheid am Ende.

Bildnachweis: Tbachner, Wikipedia und Stadt Bochum

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Warum Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz dringend abgewählt werden muss

Posted on 08 November 2013 by Dr. Volker Steude

Die Katze ist aus dem Sack. Sogar gegen den Willen großer Teile der eigenen Partei hat OBin Ottilie Scholz (SPD) gestern im Rat verkündet, dass sie nicht zur Kommunalwahl 2014 auf ihr Amt verzichten will, sondern bis Mitte 2015 Oberbürgermeisterin bleiben will.

OBinDas ist ihr gutes Recht, denn gewählt wurde sie für 6 Jahre und diese Zeit endet erst 2015.

Ebenso ist es aber das gute Recht der Bürger endlich einen Neuanfang für Bochum und Wattenscheid einzuleiten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Oberbürgermeisterin ihr Amt aufgibt. Wenn sie dies nicht freiwillig tut, dann haben die Bürger das Recht sie abzuwählen.

Und ein Neuanfang ist in bitter nötig. Bewohner und Unternehmen verlassen in Scharen die Stadt. Straßen, Schulen und Brücken kommen immer mehr herunter und die Verschuldung der Stadt steigt im Höchsttempo. Während in allen Großstädten der Republik die Bevölkerung deutlich zunimmt, nimmt sie nur im Ruhrgebiet massiv ab, ganz besonders in Bochum und Wattenscheid. Continue Reading

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Stadt Bochum versucht alles um Abwahlbegehren gegen OBin Scholz behindern

Posted on 05 November 2013 by Dr. Volker Steude

Leider hat die Initiative „Bochum ändern mit Herz“ mittlerweile fast jede Hoffnung verloren, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz die von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit nutzt und bis zum 30.11. ihren Rücktritt zur Kommunalwahl (Mai 2014) erklärt.

Ottilie_ScholzEs reifte bei den BÄH-Bürgern daher der Plan ein Abwahlbegehren auf den Weg zu bringen, für den Fall, dass die OBin die angebotene Rücktrittsmöglichkeit nicht nutzt.

Wenn das Abwahlbegehren von 43.000 Bürger unterschreiben wird, liegt es in der Hand der Bürger von Bochum und Wattenscheid in einem Bürgerentscheid darüber abzustimmen, ob die OBin ihr Amt aufgeben muss. Die Sammlung der Unterschriften soll am 01.12.2013 beginnen und 4 Monate dauern. Die Abwahl der OB kann dann zeitgleich zur Kommunal- und Europawahl am 25.05.2014 erfolgen. Continue Reading

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Serras Stahlskulptur am Bahnhof verkauft und abgebaut – Stadt macht für 20 Mio. Kasse

Posted on 03 November 2013 by Dr. Volker Steude

Die Bürger reiben sich die Augen, wo sind Serras riesige rostige Stahlplatten von der Bahnhofskreuzung Ostring/ Wittener Straße hin, die manche für eine öffentliche Toilette, andere für Kunst hielten? Wo bis Samstag noch das Terminal von Serra stand, ist jetzt ein tiefes Loch, in dem nur noch zu sehen ist, wo die Platten vom Fundament abgetrennt wurden.

terminal1Das in Bochum über Jahre heftig umstrittene Kunstwerk, das entgegen aller Proteste 1979 aufgestellt wurde, ist Freitag Nacht klammheimlich abgebaut auf Tieflader geladen und abgefahren worden. Jetzt wurde bekannt, dass es am Sonntag in London angekommen ist und dort schon wieder aufgebaut wurde (siehe Bilder zu diesem Beitrag vom Aufbau des Terminal am Broadgate Estate). Im Rahmen des Redevelopment der Broadgate Estates an der Liverpool Station im Osten der City of London haben die Investorengesellschaft den Serra für fast 20 Mio. Euro von der Stadt Bochum kurzfristig erworben.

„Wir brauchten dringend Geld,“ ist aus der Stadt zu hören. Bei einem Kaufpreis von 20 Mio. hätte man nicht „Nein“ sagen können, wird die Entscheidung, das Kunstwerk zu verkaufen, verteidigt.

Die erhofften Sparmaßnahmen aus dem Konsolidierungskonzept 2012 führten zu einem großen Teil nicht zu dem gewünschten Erfolg. Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen trotz Erhöhung der Hebesätze nicht. Die Gewinnabführungen an die Stadt von den Stadtwerken konnten nicht wie geplant erhöht werden. Auch die Bettensteuer ist gescheitert. Der USB konnte nicht zu einem stadteigenen Betrieb umgegründet werden (Rekommunalisierung), um die Erhebung der Umsatzsteuer zu vermeiden und die entsprechenden Beträge in die städtischen Kassen umleiten zu können. Und das sind nur einige gescheiterte Anstrengungen, den städtischen Haushalt zu sanieren. Continue Reading

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