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Bogestra – oder: Rechnen will gelernt sein

Posted on 25 Dezember 2013 by Dr. Volker Steude

Der Finanzvorstand der Bogestra, Burkhard Rüberg (SPD), geht mit 67 in den Ruhestand. Also war es mal wieder Zeit für eine Lobeshymne in der WAZ (WAZ vom 18.12.13). Die Liste der Erfolge wird aufgezählt: Im Zeitraum 1993-1996 erhöhte sich die Zahl der Verbesserungsvorschläge von 51 auf 213 bei 2.000 Beschäftigten. Die Fahrgastzahlen seien um 54 Mio. gestiegen (1991-2012). Ein Effekt, der allerdings zu einem wesentlichen Teil dem Studententicket zu verdanken ist, das wiederum nicht Rüberg eingeführt hat.

TramBbochumUnd dann liest man ungläubig, in der Zeit von Rüberg sei es zudem gelungen, die Finanzzuwendungen (Subventionen) der Kommunen für die Bogestra von 71,8 Mio. auf heute 59,5 Mio. Euro zu senken. Das macht dann doch stutzig. Nehmen die städtischen Finanzzuwendungen für die Bogestra nicht seit Jahren jedes Jahr zu statt ab? Und wer in die Beteiligungsberichte der Stadt schaut, sieht sich in seiner bisherigen Sichtweise bestätigt.

Die Zuwendungen betrugen 2002 noch 44,4 Mio., 2004 schon 46,8 Mio., 2006 dann 52,2 Mio., 2008 Mio. 54,5 Mio., 2010 58,3 Mio. und 2013 schließlich 59,9 Mio.. Die Zahl von 1992 ist wohl so falsch nicht, jedoch betrug der Verlust damals nicht 71,8 Mio Euro, sondern 71,8 Mio. DM (Deutsche Mark!). Das Defizit der Bogestra ist also unter Burkhard Rüberg nicht gesunken, sondern unaufhaltsam von 36,7 auf 59,9 Mio. Euro gestiegen.

Das Lob des WAZ-Reporters basiert also auf falschen Zahlen. Das Gegenteil von dem Geschriebenen ist richtig. Es fragt sich, hat der Reporter die Zahlen ungeprüft von der Bogestra übernommen oder hat er sie selbst recherchiert? In jedem Fall hätte er stutzig werden müssen. Als langjähriger, erfahrener Reporter für die WAZ musste er wissen, dass die Bogestra seit Jahren jedes Jahr mehr Verluste einfährt und nicht weniger. Oder das Interesse an ökonomischen Zahlen und Sachverhalten war gering, leider ein bei der Lokalpresse erschreckend häufig anzutreffendes Phänomen.

Die steigenden Finanzzuwendungen wären Anlass zur Kritik gewesen und nicht zur Lobhudelei. Doch Kritik oder (partei-)unabhängige Berichterstattung war wohl nicht das eigentliche Ziel des Artikels. Das klingt nach Hofberichterstattung. Genau das ist der immer wieder gleiche Vorwurf der Kritiker an der größten Bochumer Lokalzeitung. Dieser Artikel belegt leider mal wieder genau diesen Vorwurf.

Was dem Leser ebenfalls verschwiegen wird: Burkhard Rüberg ist zu allererst einmal Mitglied der SPD und insbesondere dieser Tatsache verdankt er den Job bei der Bogestra und auch seine vorherigen Beschäftigungen. Bei der Bogestra war er Finanzvorstand mit den zusätzlichen Schwerpunkten Betrieb und Marketing. Eine ökonomische Ausbildung, die ihn fachlich für diesen Job qualifizieren könnte, besitzt er nicht, aber eben das richtige Parteibuch. Nach seinem Jurastudium war er Stadtdirektor in Marsberg und danach Abteilungsdirektor für die Bereiche Kommunalfinanzen, Sparkassenaufsicht sowie Stadtentwicklung und Verkehr bei der Bezirksregierung in Arnsberg.

Seine Verdienste bei der Bogestra sind durchaus auch kritisch zu sehen. Die dringende Fusion der Nahverkehrsbetriebe des VRR im Ruhrgebiet hat er kein Stück voran gebracht. Der Erhalt der Versorgungsposten in den Führungsetagen der Nahverkehrsbetrieben, der die Städte im Ruhrgebiet jährlich 10-tausende bis 100-tausende Euro kostet, war Rüberg und der SPD offensichtlich wichtiger als die mit einer Fusion verbundenen Kosten- und Effizienzvorteile eines einzigen Nahverkehrsunternehmens für das Ruhrgebiet, statt der gefühlten mindestens 20.

In Rübergs Amtszeit fiel zudem die Untertunnelung der Straßenbahnen 306 und 302/310, die Planung und Umsetzung eines weiteren Prestigeobjektes im Bochumer ÖPNV. Wie von den Kritikern vor der Bauentscheidung voraus gesagt, ist die Stadt nicht in der Lage die anstehenden Bestandsinvestitionen in die Tunnelbauten zu stemmen. Um die Tunnel zu erhalten, kommen in den nächsten Jahren auf die Stadt Bochum Millioneninvestitionen zu, für die schlicht das Geld nicht da ist und die sich niemals durch die Fahrpreise finanzieren lassen werden.

Bei jedem neuen Tunnelprojekt wurde die Bogestra gefragt, ob dieses Sinn mache und auch unter Rüberg lautet die Antwort, der neue Tunnel würde sich lohnen. Zu einer solchen groben Fehleinschätzung konnte man nur kommen, wenn man vorsätzlich jeden ökonomischen Sachverstand bei Seite ließ, um den Genossen, die den Prestige-Tunnel im Stadtrat unbedingt wollten, einen Gefallen zu tun.

Nur knapp 8 Jahre nach Eröffnung des letzten Tunnels beklagte die Bogestra dann einen millionenschweren Sanierungsstau bei Fahrzeugen und Anlagen. „Unsere Infrastruktur bröckelt, beklagte die Bogestra einen immensen Bedarf bei der Erneuerung von Fahrzeugen, Haltestellen und technischen Einrichtungen. Die Auswirkungen für die Fahrgäste seien längst spürbar.“ (WAZ vom 16.09.13).

Jetzt fressen die Kosten für die Erhaltung der prestigeträchtigen U-Bahntunnelprojekte die Bogestra buchstäblich auf. Bereits heute fehlt das Geld an allen Ecken. Noch aber ist das letzte Tunnelprojekt (306 + 302/310) erst knapp 8 Jahre alt. Die wirklichen Kosten für die Instandhaltung dieser Tunnel werden erst in 15-20 Jahren fällig werden.

Diese Fehlentscheidungen, die Rüberg an entscheidender Stelle mitzuverantworten hat, belasten die Bogestra und auch die Stadtkasse auf Dauer so schwer, dass ein Ausbau des ÖPNV-Netzes auf Jahrzehnte kaum möglich sein wird, schon gar nicht aus eigener Kraft.

Muss die Bogestra bzw. die Stadt, wie vorgesehen, die Folgekosten der Tunnelbauten selber tragen, ist der finanzielle Kollaps des Unternehmens bzw. ein gigantantischer Anstieg der städtischen Finanzzuwendungen absehbar. Entsprechend forderte Rüberg erst kürzlich: Die Pkw-Maut müsse als Einnahmequelle für den ÖPNV erschlossen werden (WAZ vom 16.09.13). Die Suppe, die er der Stadt miteingebrockt hat, sollen jetzt offensichtlich andere auslöffeln.

In den Bericht eines (partei-)unabhängigen und kritischen Journalisten, hätte man neben überschwänglichem Lob zu Rübergs Amtszeit auch eine Auseinandersetzung genau mit diesen Themen erwartet. Um das Bild abzurunden, hätte man auch gerne noch positiv über die gelungene Beschleunigung der 306 auf der Dorstener Straße schreiben können.

Gerne berichtet die größte Lokalzeitung Bochums jedoch darüber, welche positive Entwicklungen angeblich das Verdienst bestimmter Stadtoberen gewesen seien. Leider auch, wie in diesem Fall, wenn diese Entwicklungen eigentlich gar nicht positiv, sondern negativ verlaufen sind. Welche Personen negative Entwicklungen in der Stadt zu verantworten haben, wird den Lesern hingegen gerne verschwiegen. Negative Entwicklungen werden stattdessen regelmäßig als Resultat unglücklicher, unvorhersehbarer Umstände dargestellt, für die natürlich niemand in unserer Stadt verantwortlich ist… .

Festzuhalten bleibt, (partei-)unabhängiger, kritischer Journalismus geht anders.

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