Archive | März, 2014

Warum wehrt sich Bochum nicht gegen die massive Unterfinanzierung durch Land und Bund?

Posted on 30 März 2014 by Dr. Volker Steude

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben.

rathausSo geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Erweiterung der Kinderbetreuung. Während die finanziellen Herausforderungen an die Stadt steigen, fehlt es weiterhin an einem nur annähernd angemessenen finanziellen Ausgleich von Stadt und Land.

Den hatten SPD und CDU den Kommunen zuletzt mal wieder im Bundestagswahlkampf und im Koalitionsvertrag für die jetzige Legislaturperiode versprochen. Nun wird klar, entgegen der Zusagen wird dieser in wesentlichen Teilen wieder mal verschoben, auf 2018, also in die nächste Legislaturperiode.

Die Kommunen des Ruhrgebiets werden durch die steigenden Sozialausgaben besonders betroffen, da die Zahl der Steuern zahlenden Bürger seit Jahren sinkt, während die Bürger, die sich einen Umzug nicht leisten können, im Verhältnis steigt. Den Städten fehlt es an Attraktivität für gut- und hochqualifizierte Fachkräfte. Continue Reading

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Die STADTGESTALTER treten in allen 33 Wahlbezirken zur Kommunalwahl an

Posted on 28 März 2014 by Dr. Volker Steude

Vielfalt statt Einfalt – 33 parteilose, engagierte Bürger aus allen Alters- und Berufsgruppen mit den unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen treten am 25.05.14 für die STADTGESTALTER zur Kommunalwahl an (Mehr zu jedem einzelnen Kandidaten: http://die-stadtgestalter.de/kandidaten/).

33-kandidatenDie STADTGESTALTER setzen sich ein für BÜRGERBETEILIGUNG. Parteilose Bürger wollen mit den Bürgern gemeinsam die Stadt zu einem l(i)ebenswerteren Ort entwickeln.

Attraktiv für Jung und Alt, erfolgversprechend für Unternehmen.

Am 03.04.14 verabschieden die STADTGESTALTER ihr Programm. Hier der Entwurf: http://die-stadtgestalter.de/programm/

Die STADTGESTALTER stehen dafür ein, dass der Bürgerwille berücksichtigt wird. Es muss vorbei sein mit Beschlüssen, die sich über den Bürgerwillen hinwegsetzen. Bürgerbegehren und Bürgerinitiativen, wie zum Musikzentrum, zum Cross-Border-Leasing, zum Stadtbad, zum Weitmarer Bahnhof, zur DüBoDo oder zum Ostpark müssen Gehör im Stadtrat finden. Continue Reading

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„Kissen, Wetter, Bier-Gefühl“ wird neuer Stadtslogan

Posted on 23 März 2014 by Dr. Volker Steude

So wird es kommen – ein fiktiver Bericht über die Entwicklung der neuen Stadtmarke für Bochum und Wattenscheid: Bochumer Marketingexperten machen eine 180°-Wende bei der Image-Suche für die Stadt. Statt „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ soll der Werbeslogan der Stadt jetzt „Kissen, Wetter, Bier-Gefühl“ heißen. Das mangelnde Interesse der Bürger an unserem Bemühen, der Stadt ein neues Image zu verordnen, hat uns gezeigt, dass wir auf dem falschen Weg waren, räumt der Marketing-Chef ein. Nur wenige Bürger hatten sich bei der beabsichtigten Beteiligung der Bürger zur Entwicklung des neuen Stadtimages überhaupt bei Bochum-Marketing gemeldet (RN vom 06.03.14). Auch bei der Info-Veranstaltung waren kaum mehr als 20 Bürger anwesend.

fenster-wdr2Wir sollten nicht versuchen, mit unserer Werbekampagne über die Stadt ein Bild zu vermitteln, was wir in der Wirklichkeit nicht halten können und das daher aufgesetzt und konstruiert wirkt. Wichtig ist auch, mit der Werbebotschaft der Stadt müssen sich die Bürger der Stadt identifizieren. Wie singt schon Herbert Grönemeyer, Bochum, „bist’ne ehrliche Haut, leider total verbaut“. Der neue Werbeslogan müsse authentisch sein und könne durchaus den Humor der Menschen vermitteln. Continue Reading

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SPD-Wirtschaftsminister Duin befürchtet auch für Bochum beispiellose Sparorgien in allen Bereichen

Posted on 16 März 2014 by Dr. Volker Steude

Die Ruhrgebietskommunen, also auch Bochum und Wattenscheid, „werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht. Wenn dort richtig die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, prophezeit Garrelt Duin, NRW-Wirtschaftsminister (SPD) (Interview Wirtschaftswoche).

duinBesonders treffen wird es die Kommunen, die nicht nur bei der STEAG Anteilseigner sind, sondern auch bei der RWE. Wenn Duin darüber mit den Kämmerern spreche, da schlage ihm die „nackte Not entgegen“, so der NRW-Wirtschaftsminister wörtlich.

Die Perspektiven für Bochum sind entsprechend der Vorhersagen des SPD-Mannes Duin düster. Die Fehlentscheidungen der Parteifreunde im Bochumer Stadtrat, an den RWE-Anteilen festzuhalten und an der STEAG für über 200 Mio. Euro einen 18%-Anteil zu erwerben, werden nach Meinung von Duin die Stadt unter den jetzigen Bedingungen vermutlich endgültig ruinieren. Continue Reading

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Bochumer Bauverwaltung zeigt sich gegenüber Belangen von Kindern demonstrativ desinteressiert

Posted on 11 März 2014 by Dr. Volker Steude

Nach dem Stadtrundgang kam Künstler Heinz Krautwurst zu der Ansicht in Bochum gäbe es viele gut geeignete Plätze für den Spieldrachen. Der Platz, der ihm am meisten gefiel, war der am Kuhhirten.

DSCF3046Am Freitag hatte sich der Künstler in einem Stadtrundgang die gesamte Innenstadt angeschaut (Beitrag vom 05.03.14). Dazu war er extra mit seiner Frau aus Schwabach in Mittelfranken angereist. Die Bauverwaltung jedoch verweigerte auf Anordnung von Stadtbaurat Kratzsch (SPD) jede Teilnahme. Man blieb man dem Rundgang fern und verlieh so dem behördlichen Desinteresse an den Belangen von Kindern in der Innenstadt nachhaltig Ausdruck.

Heinz Krautwurst erklärte gleichwohl die baulichen Anforderungen an den Drachen. Der Drache benötigt kein Fundament. Er kann direkt auf jedes Pflaster gelegt werden, ohne dass dieses dafür weggenommen oder zerstört werden muss. Bis zu einer Höhe von 60cm ist auch kein Fallschutz erforderlich. Soll der Drache höher werden, kann das Pflaster um den Drachen herum günstig durch Mineralbeton ausgetauscht werden. Continue Reading

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Baudezernent will von Stadtwerken gesponserten Spieldrachen gegen Bürgerwillen verhindern

Posted on 05 März 2014 by Dr. Volker Steude

Eigentlich sollte man meinen, die Stadt freut sich, wenn Sie einen Spieldrachen für die Innenstadt geschenkt bekommt, der kleine und große Kinder zum Spielen und die Erwachsenen zum Verweilen einlädt. Die gesamten Kosten, 11.300 Euro zzgl. Mehrwertsteuer haben die Stadtwerke für den bespielbaren Drachen bereit gestellt. Für die Gestaltung und Erstellung des Drachens durch einen Künstler zusammen mit Bochumer Schülern muss die Stadt keinen Cent dazu geben. Beim Sponsoringwettbewerb hatten die Bürger mit über 5.000 Herzen für die Realisierung des Drachens abgestimmt. Ein eindeutiges Votum der Bürger für Kinder etwas in der Innenstadt zu tun und den Spieldrachen zu realisieren.

drach_auf_husemannplatzEigentlich hätte man meinen sollen, dass jetzt die Stadtverwaltung sich mit dem Künstler bespricht, welche Fläche der Drache benötigt und dann mit ihm gemeinsam in der Stadt einen Platz sucht, wo der Drache erbaut werden kann. Doch die Stadtverwaltung weigert sich überhaupt irgendwelche Bemühungen in dieser Richtung aufzunehmen. Sie will nicht mit dem Künstler sprechen und auch nicht nach einem Platz suchen. Bereits bevor der Künstler am Freitag in die Stadt kommt, um sein Vorhaben erläutern zu können und sich mögliche Standorte anzuschauen hat die Stadtverwaltung klar gemacht, in der Innenstadt wolle man keinen Spieldrachen und werde sich an einer Zusammenarbeit mit dem Künstler nicht beteiligen.

Pauschal wird jedes Bemühen, das Vorhaben zu realisieren, verweigert: In der entsprechenden Mail von Baudezernent Ernst Kratzsch (SPD), geschrieben, wie dem cc: zu entnehmen ist, offensichtlich in enger Absprache mit OBin Scholz (SPD) und Stadtdirektor Townsend (SPD), heißt es: Die Verwaltung könne „sich gegenwärtig keinen Standort in der Innenstadt vorstellen, an dem ein solches Objekt gebaut und errichtet werden könnte.“ Intensiver Nutzungsdruck in der Innenstadt und die vielen verschiedenen zu berücksichtigenden öffentlichen Belange oder Veranstaltungsformen“ ließen die Realisierung des Projektes nicht zu.

Entlarvend ist der letzte Satz der Mail, der klar macht, dass für den Baudezernenten der Drache nur auf privatem Gelände in Frage kommt.

Das heißt nichts anderes als, für die Nutzung der Innenstadt zum Spielen von Kindern ist angeblich kein Platz mehr. Wer durch die außerhalb der Kortumstraße selbst am Samstag erschreckend leere Innenstadt läuft, der kann sehen, dass intensiver Nutzungsdruck in Bochum kein Problem ist. Für überdimensionale Schaukästen auf der Bongardstraße ist Platz, für Hochbeete auf dem Husemannplatz, für etliche Freisitze und für Kunstwerke und Brunnen aber angeblich nicht für einen Spieldrachen.

Auch hatte der Quartiersmanager der Interessengemeinschaft Boulevard / Brück4tel, Jürgen in der Beeck bereits im Vorfeld zu dem Besuch des Künstlers erklärt, er würde sich sehr darüber freuen, wenn der Spieldrache am Kuhirtenplatz seine „Heimat“ finden würde.

Leider entsteht nunmehr durch die Mail des Baudezernenten Kratzsch (SPD) der Verdacht, dass die SPD-Verwaltungsspitze der Stadt, nicht nur desinteressiert ist an jeglicher Beteiligung der Bürger an der Stadtgestaltung, sondern auch prinzipiell Vorbehalte bestehen gegenüber spielenden Kindern in der Innenstadt und das großspurige Gerede der Oberbürgermeisterin, Bochum wolle eine kindergerechte Kommune werden, sich hier mal wieder nur als heiße Luft erweist.

Bemerkenswert, dass dem Mailverkehr zur Ablehnung des Drachens zu entnehmen ist, dass daran offenbar nur SPD-Dezernenten beteiligt waren und die Grünen-Dezernenten offensichtlich außen vor gelassen wurden.

Die Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz“ (BoWäH) ruft hiermit alle Parteien der Stadt, die Interessen- und Werbegemeinschaften der Innenstadt, die IHK und die Stadtwerke Bochum auf, die Stadtverwaltung öffentlich aufzufordern, dem Wunsch der Bürger zu Folgen, dass der Spieldrache in der Innenstadt an zentraler Stelle eine Heimat findet und die Verwaltung konstruktiv mithilft, einen geeigneten Platz zu finden, damit der Drache schon in Kürze kleinen und großen Kinder in der Stadt eine Gelegenheit zum Spielen und den Erwachsenen einen Ort zum Verweilen bietet.

BoWäH – Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz

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Eine neue Bewerbung für Olympische Spiele im Ruhrgebiet?

Posted on 01 März 2014 by Dr. Volker Steude

Olympische Spiele im Ruhrgebiet. Für viele aus dem Pott eine interessante und reizvolle Vorstellung. Sportbegeisterte Menschen aus aller Welt kommen für mehr als 4 Wochen (19 Tage Olympia und 12 Tage Paraolympics) zu einem ganz besonderen Ereignis in unsere Region, unter anderem nach Bochum und Wattenscheid. Das Ruhrgebiet richtet ein olympisches Fest mit besonderer Stimmung aus, das von einem Millionenpublikum in der ganzen Welt verfolgt wird.

olympiaZwei Versuche für eine Bewerbung gab es bisher. Die eine 1984, die andere 2003 (Bewerbung rhein-ruhr 2012). Beide sind gescheitert. 1984 gab man aufgrund der Wiedervereinigung die Bewerbung zugunsten der Hautstadt Berlin auf. 2003 hatte man dem Ruhrgebiet neben Köln und Düsseldorf nur eine Nebenrolle zugedacht und scheiterte ggü. Leipzig bereits beim nationalen Auswahlverfahren.

Doch auch die Kritik an der Veranstaltung eines solchen Mega-Events ist vielfältig und hat nicht zu Unrecht dazu geführt, dass die Bevölkerung in München und Garmisch sich gegen eine Bewerbung dieser Region für die Winterspiele 2022 ausgesprochen hat.

Der Erfolg einer Bewerbung des Ruhrgebietes, wäre nur zu erringen, wenn sicher gestellt ist, dass die Veranstaltung der Sommerspiele von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Eine Bewerbung wäre also nur möglich, wenn sich zunächst eine deutliche Mehrheit bei einem Bürgerentscheid für eine Bewerbung ausspricht. Continue Reading

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