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SPD-Wirtschaftsminister Duin befürchtet auch für Bochum beispiellose Sparorgien in allen Bereichen

Posted on 16 März 2014 by Dr. Volker Steude

Die Ruhrgebietskommunen, also auch Bochum und Wattenscheid, „werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht. Wenn dort richtig die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, prophezeit Garrelt Duin, NRW-Wirtschaftsminister (SPD) (Interview Wirtschaftswoche).

duinBesonders treffen wird es die Kommunen, die nicht nur bei der STEAG Anteilseigner sind, sondern auch bei der RWE. Wenn Duin darüber mit den Kämmerern spreche, da schlage ihm die „nackte Not entgegen“, so der NRW-Wirtschaftsminister wörtlich.

Die Perspektiven für Bochum sind entsprechend der Vorhersagen des SPD-Mannes Duin düster. Die Fehlentscheidungen der Parteifreunde im Bochumer Stadtrat, an den RWE-Anteilen festzuhalten und an der STEAG für über 200 Mio. Euro einen 18%-Anteil zu erwerben, werden nach Meinung von Duin die Stadt unter den jetzigen Bedingungen vermutlich endgültig ruinieren.

Während Städte wie Düsseldorf ihren Haushalt mit dem Verkauf der RWE-Aktien 2005 saniert hatten, kaufte Bochum auf Kredit weitere RWE-Anteile. Mittlerweile stürzte der Kurs der RWE-Aktien von über 100 Euro auf deutlich unter 30 Euro ab. Die Dividende liegt nur noch bei einem Euro pro Aktie, damit können gerade noch die Zinsen für die Kredite aus den Aktienkäufen gegen finanziert werden. Für 2013 musste die RWE dramatische Verluste von 2,8 Mrd. Euro bekannt machen (Die Zeit vom 04.03.14). Wenn die Dividende entsprechend weiter sinkt, zahlt die Stadt für jede Aktie drauf. Hinzu kommen die bereits jetzt zu verzeichnenden Millionenverluste aufgrund der erforderlichen Wertberichtigungen.

Für über 100 Mio. besitzt die Stadt bereits Anteile an der STEAG. Eigentlich sollte ein privater Investor gefunden werden, der die weiteren STEAG-Anteile übernimmt und in das Unternehmen investiert. Da der sich aber nicht finden lässt, muss nun die Stadt über die Stadtwerke für weitere über 100 Mio. Anteile übernehmen. Dazu hatte sie sich fataler Weise bereits beim Kauf des ersten Aktienpaketes verpflichtet.

Die Stadt hat sich in eine Zwangslage gebracht. Obwohl davon auszugehen ist, dass die STEAG zukünftig Verluste einfahren wird, kommt man aufgrund des Votums des Stadtrates, sofern man nicht vertragsbrüchig werden wollen, nicht darum herum, die weiteren über 100 Mio. aufzuwenden (lokalkompass 26.11.12).

Auch der Chef der Bochumer Stadtwerke Bernd Wilmert (SPD) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die STEAG-Übernahme unter den gegebenen Bedingungen dauerhaft erfolgreich sein könnte. Mit Blick auf künftige Betriebsergebnisse fordert er, dass konventionelle Kraftwerke „ins Geld kommen müssen“ (RN vom 06.03.14). Mit seinem fast ausschließlichen konventionellen Kraftwerkspark ist nicht zu erwarten, dass die STEAG zukünftig noch Gewinn macht.

Aufgrund der desaströsen Finanzlage der Stadt hängt das Überleben von Bochum und Wattenscheid mittlerweile fast völlig von der Wirtschaftskraft insbesondere der Stadtwerke ab. Diese gleichen jedes Jahr die Millionenverluste der Bogestra aus und schütten mehr als 40 Mio. an die Stadt aus. Und trotzdem macht die Stadt noch jedes Jahr fast 100 Mio. Euro neue Schulden. Geraten jetzt noch die Stadtwerke in Schieflage, geht in der Stadt das Licht aus.

Dass die Politik die Stadt der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens ausgeliefert hat, dass sich auf einem schwierig kalkulierbaren Markt behaupten muss, war verantwortungslos. Unternehmen durchlaufen Zeiten, in denen sie gute Gewinne erwirtschaften, aber auch Zeiten, in denen es zu Verlusten kommen kann. Solche Risiken gehören für Unternehmen in der Marktwirtschaft zum Alltagsgeschäft. Solchen Risiken setzt man aber keine Gemeinwesen wie Bochum aus, indem man sie abhängig macht von Gewinnen von Unternehmen, deren wirtschaftliche Entwicklung unsicher ist.

Lange Zeit dachte man im Bochumer Rat, man könne, statt bei den Ausgaben zu sparen, einfach die städtischen Unternehmen etwas mehr zur Kasse bitten. Statt die städtischen Ausgaben den Einnahmen anzupassen, wurden die Einnahmen durch immer größere Entnahmen insbesondere bei Stadtwerken und Sparkassen erhöht. Um die immer höher werdenden Entnahmeforderungen der Stadt befriedigen zu können, investierten die Stadtwerke kräftig, u.a. in ein Wasserwerk in Algerien, einen Windpark bei Borkum, in die Gelsenwasser oder die STEAG. Leider war nur das Invest in die Gelsenwasser AG ein finanzieller Erfolg.

Der Kauf der STEAG oder die Beteiligung an der RWE hat für die Stadt eigentlich keinen Nutzen, bedeutet aber für die wirtschaftliche Lage der Stadt ein viel zu hohes, untragbares Risiko.

Seit mindestens einem Jahrzehnt ist bekannt, dass im Zuge der notwendigen Energiewende, Betreiber konventioneller Kraftwerke wirtschaftlich schweren Zeiten entgegen sehen. Dass SPD, Grüne und Linke gegen jeden fachlichen Rat trotzdem unbedingt in die STEAG investieren und die RWE-Aktien behalten wollten, war nie nachvollziehbar. Genau diese Fehlentscheidungen drohen der Stadt jetzt den Hals zu brechen. Das Land und Bund die Energiewende aussetzen werden, um die Kommunen vor dem selbstverschuldeten Unheil zu bewahren, ist hingegen nicht zu erwarten (WiWo 26.10.13).

Um die drohende Katastrophe abzuwenden, ist es höchste Zeit, dass die Stadt selbst Notbremse zieht. Das bedeutet, dass die RWE-Aktien verkauft werden müssen und ein Ausstieg aus dem STEAG-Deal erfolgen muss. Der Münsteraner Rechtsprofessor Janbernd Oebbecke kam ohnehin zu der Erkenntnis, dass Städte „in schwieriger Finanzlage“ sich nicht an Energie-Unternehmen beteiligen dürften. Die Risiken durch den vereinbarten Zukauf der restlichen STEAG-Anteile stünden „nicht in einem angemessenen Verhältnis“ zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Revierstädte und seien mit dem Gemeindewirtschaftsrecht daher „unvereinbar“ (WAZ vom 25.10.13).

Ohne Frage wird auch der Ausstieg aus dem STEAG-Deal und der Verkauf der RWE-Anteile für die Stadt mit einem erheblichen wirtschaftlichen Verlust verbunden sein. Aufgrund der übermäßig hohen wirtschaftlichen Risiken, die mit einem Halten der Anteile dauerhaft verbunden sind, ist jedoch ein weiteres Festhalten an den Geschäften nicht mehr zu verantworten.

Wenn die Stadt jetzt nicht den Ernst der Lage erkennt und umsteuert, dann wird das von Garrelt Duin (SPD) vorhergesagte Szenario eintreten, eine Sparorgie ohne gleichen wird die Folge sein.

Bildnachweis: Magnus Manske, Wikipedia

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