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Warum wehrt sich Bochum nicht gegen die massive Unterfinanzierung durch Land und Bund?

Posted on 30 März 2014 by Dr. Volker Steude

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben.

rathausSo geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Erweiterung der Kinderbetreuung. Während die finanziellen Herausforderungen an die Stadt steigen, fehlt es weiterhin an einem nur annähernd angemessenen finanziellen Ausgleich von Stadt und Land.

Den hatten SPD und CDU den Kommunen zuletzt mal wieder im Bundestagswahlkampf und im Koalitionsvertrag für die jetzige Legislaturperiode versprochen. Nun wird klar, entgegen der Zusagen wird dieser in wesentlichen Teilen wieder mal verschoben, auf 2018, also in die nächste Legislaturperiode.

Die Kommunen des Ruhrgebiets werden durch die steigenden Sozialausgaben besonders betroffen, da die Zahl der Steuern zahlenden Bürger seit Jahren sinkt, während die Bürger, die sich einen Umzug nicht leisten können, im Verhältnis steigt. Den Städten fehlt es an Attraktivität für gut- und hochqualifizierte Fachkräfte.

Die Sozialstruktur der Kommunen ist bereits in eine gefährliche Schieflage geraten. Die Folge, die Sozialausgaben steigen ggü. Gesamtdeutschland in den Städten des Ruhrgebietes überproportional, während die Steuereinnahmen unterproportional steigen oder sogar sinken. Auch die Zuwendungen pro Einwohner sinken, da die Bevölkerung anders als in den Großstädten außerhalb des Ruhrgebietes abnimmt. In Bochum um weitere 30.000 Einwohner bis 2022.

Aufgrund dieser Entwicklung möchte man meinen, dass es bei der Stadt ggü. Bund und Land zu massiven Protesten kommt. Doch Kritik zeigt sich eher erstaunlich verhalten. 2009 gründeten die Städte des Ruhrgebietes das kommunale Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“. Solange die Landesregierung noch Schwarz-Gelb war, versuchte man öffentlichkeitswirksam Druck zu machen. Als die Farben der Regierung im Land auf Rot-Grün wechselten, versandeten die Bemühungen zunehmends. Den eigenen Parteigenossen im Land wollte man dann doch nicht ernsthaft auf die Füße treten. Parteiinteressen wiegen denn doch wohl schwerer als die Interessen der überschuldeten Städte.

Und auch bei der Verschiebung der Soforthilfe für die Kommunen und der Kostenübernahme durch den Bund ist der Widerstand bei den Rot geführten Ruhrgebietskommunen eher Mau. Den eigenen Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet offen abzuverlangen, Kante zu zeigen und der Verschiebung der Hilfen nicht zuzustimmen, traut sich dann doch keiner. Außer hohlem Wortgeklingel und aufgesetzter Alibi-Aufregung ist aus dem Bochumer Rathaus wie von den Genossen aus den anderen Kommunen des Ruhrgebiets nichts zu vernehmen.

Thomas Eiskirch, Vorsitzender der Bochumer SPD und gleichzeitig Landtagsabgeordneter war bereits 2010 im Landtagswahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die SPD würde im Land „sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.“ 4 Jahre später zeigt sich, dass er das Versprechen nicht ernst gemeint haben kann, die Lage wird immer prekärer, die Schuldenlast Bochums hat sich noch auf 1,5 Mrd. erhöht. Sie steigt und steigt weiter. Eine Befreiung ist nicht in Sicht.

Entsprechend fordert Eiskirch jetzt die Entlastung vom Bund (Post vom 15.03.14), die eigenen Zusagen zu erfüllen, ist hingegen nicht mehr Thema.

Axel-Schäfer (SPD), der für Bochum im Bundestag sitzt, fordert auf seiner Internetseite die Entlastung der Ruhrgebietskommunen (Post vom 18.03.14). Von „sofort“ ist jedoch keine Rede mehr. Etwas umständlich, räumt er ein, dass die Hilfen nicht wie eigentlich im Koalitionsvertrag und im Wahlkampf versprochen, kommen werden. Aber natürlich erklärt er, dass er sich der Notlage der Ruhrgebietskommunen bewusst ist und auch weiterhin schnellere Hilfen fordern wird. Aber nur Fordern bringt nichts. Dass er den Versprechen Taten folgen lässt, versichert er also nicht, dass er der Vorgehensweise der Bundes-SPD am Ende seine Zustimmung versagen wird, erwartet niemand.

Wirklicher Einsatz für Bochum sieht anders aus. Bloßes Gerede hilft der Stadt nicht weiter. Auch nicht zu erwarten ist, dass die Partei vor Ort, den Genossen im Land- und Bundestag empfindlich Dampf machen wird, damit diese energisch die Interessen der Stadt vertreten, von deren Bürgern sie gewählten wurden. So wird etwa keiner der Parteifreunde Axel Schäfer ultimativ auffordern, die Zustimmung zum Ansinnen der Bundes SPD zu verweigern, sonst würde man ihm die Unterstützung aus der Stadtpartei aufkündigen.

Die Verflechtungen zwischen den Parteiorganisationen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene sind vielfältig. Die verschiedenen Interessen werden gerne geräuschlos im Hintergrund ausgeglichen und da kommen die berechtigten Forderungen der ehrenamtlichen Lokalpolitiker schon mal im Politikgeschäft der Profipolitiker unter die Räder. Wer sich dagegen auf lokaler Ebene offen auflehnt, dessen Karriere in der Partei dürfte abrupt einen empfindlichen Knick erfahren. Entsprechend erträgt die Lokalpolitik, die seit Jahrzehnten bestehende massive Unterfinanzierung der Städte und Kommunen erstaunlich geduldig. Mehr als eine pressewirksam inszenierte Aufregung ab und zu ist nicht zu vernehmen.

Indes ist das Problem nicht ursächlich „Rot“. Säßen im Stadtrat, Land- und Bundestag mehrheitlich Politiker einer anderen Farbe, wäre kein anderes Verhalten der Parteipolitiker zu erwarten.

Wirksam lassen sich die Interessen der Stadt ggü. Land und Bund nur vertreten, wenn in der Stadt Politiker Mehrheiten schaffen, die nicht mit dem Parteiklüngel in Land und Bund verwoben sind. Solange die Politiker im Land sicher sein können, dass egal wie sie mit dem Ruhrgebiet umgehen, trotzdem die gleiche Partei gewählt wird, ändert sich an der aktuellen Lage nichts. Erst wenn sich die Mehrheiten ändern, wird man sich im Land wieder ernsthaft um die Anliegen der Ruhrgebietsstädte bemühen. Erst dann wird ein Umdenken im Land statt finden, um zu versuchen die Wähler in den Städten zurück zu gewinnen und die Mehrheiten im Land zu sichern.

Politik lebt vom Wechsel. Es ist nie gut, wenn politische Strukturen über Jahrzehnte von einer Partei, egal ob Rot, Schwarz oder anders dominiert werden. Es bildet sich Filz und Klüngel, der eine positive Entwicklung verhindert weil sie den politischen Ideenwettbewerb behindert.

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