Archive | April, 2014

Jedem Bürger sein Wahlplakat!

Posted on 25 April 2014 by Dr. Volker Steude

Die Wahlplakate in der Stadt nerven viele Bürger. An jeder Ecke prangt das nichts sagende Gesicht eines Kandidaten, der gewählt werden will. Andere Plakate fallen durch inhaltsleere Sprüche auf.

bürger gestaltenDamit sich das ändert, können bei den STADTGESTALTERN jetzt die Bürger selbst ihre Meinungen, Wünsche und Forderungen an die Stadt auf die Plakate schreiben, die dann von den STADTGESTALTERN aufgehängt werden.

Die 33 parteilosen Bürger, die für die STADTGESTALTER bei der Kommunalwahl antreten, geben auf diese Weise auch den anderen Bürgern im Wahlkampf eine Stimme.

Bürgerbeteiligung ist das zentrale Anliegen der STADTGESTALTER. Konsequent geben sie also bereits im Wahlkampf den Bürgern die Möglichkeit, ihre Anliegen öffentlich zu äußern.

An den Infoständen der STADTGESTALTER am Samstag, den 26.04.14 in der Bochumer Innenstadt (Ecke Huestraße/ Hellweg) und der Wattenscheider Innenstadt (Am alten Markt) können die Bürger ihre Meinungen, Wünsche und Forderungen an die Stadt auf die Plakate schreiben.

Auf den Plakaten könnte also stehen:
„Besser ausgestattete Schulen und kleine Klassen!“,
„Mehr tun für Leithe!“,
„Musikzentrum ohne Bürgerentscheid – Nein Danke!“,
„Lieber 200 Mio. in die Bildung stecken als in die STEAG!“,
„Wir wollen den Spieldrachen für die Innenstadt!“
und vieles andere mehr.

Der Fantasie sind fast keine Grenzen gesetzt. Jeder Bürger darf seine persönliche Meinung auf das Plakat schreiben. Die politischen Grundsätze der STADTGESTALTER dürfen allerdings nicht verletzt werden, Beleidigungen und fremdenfeindliche Äußerungen sind nicht erlaubt.

Die STADTGESTALTER freuen sich auf die Bürger, die im laufenden Wahlkampf mit ihrem Plakat Stellung beziehen wollen.

Ab Samstag werden überall in Bochum und Wattenscheid die Meinungen, Wünsche und Forderungen der Bürger aufgehängt, damit sich auch die Kandidaten der anderen Parteien und Wählergruppen damit auseinander setzen können.

Das Motto der STADTGESTALTER im Kommunalwahlkampf 2014 lautet: „Gestalte deine Stadt. Für Bürgerbeteiligung! Gegen Filz und Klüngel.“

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Faire und umfassende Berichterstattung zur Kommunalwahl 2014?

Posted on 20 April 2014 by Dr. Volker Steude

Am 25.05.2014 geht es um die Zukunft unserer Stadt, zumindest für die nächsten 6 Jahre. Denn am 25. Mai ist Kommunalwahl. Die Bürger der Stadt entscheiden, wer in der Stadt zukünftig die Lokalpolitik bestimmen soll.

presse logosNoch halten sich die örtlichen Medien mit Wahlberichterstattungen zurück. Doch jetzt beginnt die heiße Phase, in der insbesondere WAZ, RN und Radio 98.5 darstellen sollten, was die bei der Wahl antretenden Parteien und Wählergruppen für die nächsten 6 Jahre planen.

Was für Positionen und Lösungen werden angeboten für die drängenden und schwerwiegenden Probleme der Stadt?

1. Bochum gehört zu den 19 am höchsten verschuldeten Städten Deutschlands, die mit mehr als 1 Mrd. Euro verschuldet sind. 1,5 Mrd. Schulden hat Bochum bereits angehäuft, Tendenz weiter steigend. Aufgrund der Verschuldung, ohne finanzielle Mittel, ist die Stadt nahezu handlungsunfähig. Es können fast nur noch Vorhaben finanziert werden, die mit 80% und mehr von Land oder Bund gefördert wird.

Wie kann die Stadt mittelfristig wieder handlungsfähig und die Schulden abgebaut werden? Continue Reading

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Possenspiel im Wahlamt

Posted on 16 April 2014 by Dr. Volker Steude

Warum ändert das Bochumer Wahlamt ein verbindlich vorgeschriebenes Formular zum Nachteil von Bürgern und Wählergruppen ab, trotzdem genau dies das Wahlgesetz verbietet?

unterstuetzerWer für die Kommunalwahl den Bürgern eine Wahlalternative zu den Kandidaten der bekannten politischen Parteien anbieten möchte, muss eine Wählergruppe gründen und kann dann in den 33 Wahlbezirken der Stadt je einen Bürger bei der Kommunalwahl aufstellen. Damit dieser Bürger auf den Wahlzettel gedruckt wird, müssen für diesen 20 Unterstützerunterschriften von seinen Mitbürgern aus seinem Wahlbezirk gesammelt werden. Die Kommunalwahlordnung schreibt für diese Unterschrift ein verbindliches Formular vor, das jeder Unterstützer handschriftlich und persönlich unterzeichnen muss.

Eigentlich sollte man also meinen, dass das entsprechende Formular von der Stadt Bochum in der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Form ausgegeben wird (siehe Abbildung 1 zum Beitrag). Doch Fehlanzeige, die Stadt Bochum hat sich bei dieser Kommunalwahl die Freiheit heraus genommen, ein Formular auszugeben, dass sich in einem kleinen aber nicht unwesentlichen Punkt von dem vorgeschriebenen unterscheidet (siehe Abbildung 1 zum Beitrag). Continue Reading

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STADTGESTALTER haben ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet

Posted on 11 April 2014 by Dr. Volker Steude

Im Mittelpunkt des Denkens der STADTGESTALTERN sollen die Menschen stehen, die in Bochum und Wattenscheid leben. Im Wahlprogramm geht es daher insbesondere um mehr Bürgerbeteiligung, bessere Bildungschancen und lebenswertere Stadtteile.

stadtgestalter infostand„Wir wollen in die Bürger der Stadt investieren, statt in Steine (Platz des Europäischen Versprechens u.a.) oder die STEAG“, so die STADTGESTALTER. Auch soll der Ansatz der STADTGESTALTER langfristig und nachhaltig sein. Die Stadt müsse wieder handlungsfähig werden. Das könne nur gelingen, wenn die Stadt schuldenfrei werde. Dazu müssten die Ausgaben der Stadt überall da bis an die Schmerzgrenze gesenkt werden, wo es möglich und vertretbar ist. Sonst drohe in wenigen Jahren der endgültige Finanzkollaps der Stadt.

„Wir müssen Kindern und Enkelkindern in der Stadt die Chance auf eine gute Schulausbildung und einen guten Schulabschluss geben, dann werden sie in ihrem Leben ohne Transferleistungen der Stadt auskommen“, erklären die STADTGETALTER. Nur so könne die Explosion der Sozialausgaben gestoppt werden. Die Folge von Investitionen in Schulen und Bildung seien sinkende Sozialausgaben. Continue Reading

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