Archive | Mai, 2014

Erfolgreiche Politik ist jung – was Bochum von Monheim lernen kann

Posted on 31 Mai 2014 by Dr. Volker Steude

… wenn der Bürgermeister 32 ist und im Vorstand der Partei, die die Stadt regiert, alle bis auf einen 26 Jahre und jünger sind, dann funktioniert die Politik in der Stadt. So zumindest zeigt es das Beispiel Monheim, die Stadt, die von der Jugendpartei Peto regiert wird.

standbo4Monheim ist schuldenfrei. Die Stadt erzielt mehr Gewerbesteuereinnahmen als Bochum, obwohl sie neunmal weniger Einwohner hat. Ein beispielloser Erfolg, den der Wähler bei der Kommunalwahl 2014 belohnt hat: Die Jugendpartei gewinnt mit 65,6% der Stimmen, die SPD stürzt ab auf 8,9%, 1994 hatte sie noch fast 50%. Der Peto-Bürgermeister wird mit sagenhaften 94,6% als Bürgermeister wieder gewählt.

Irgendwas muss diese Jugendpartei, die seit 1999 zu Kommunalwahlen antritt, richtig gemacht haben. Mit 2 Sitzen im Rat hat man begonnen. Fünf 16 und 17-jährige Gymnasiasten hatten sich vor 15 Jahren zusammengefunden und die Partei kurz zuvor gegründet. Nach 3 Monaten hatte die Partei 30 Mitglieder, heute 420. Mittlerweile gibt es für die Älteren eine 30plus Organisation. Continue Reading

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Stadt baut zwei Bahnübergänge für Geisterzüge

Posted on 29 Mai 2014 by Dr. Volker Steude

Es hört sich an wie ein Schildbürgerstreich. Da baut die Stadt zwei Bahnübergänge für ein Gleisstück, auf dem gar kein Zug mehr fahren kann, da das Gleis gar nicht mehr an das Netz der Bahn angeschlossen ist. Denn kaum sind die Übergänge fertig, lässt die Bahn das zur Steuerung der Übergänge erforderliche Stellwerk und die Brücke abreißen, die das Gleis mit dem Bahnnetz verbindet.

BÜ_Blücherstrasse_20140419_001Im Einzelnen. Die Stadt baut die Stadtumgehung Günnigfeld. Diese muss an zwei Stellen (auf der Blücherstraße) ein Gleis der Bahn überqueren. Die DB Netz AG fordert nach Angaben der Stadt zunächst den Bau von zwei Unterführungen. Regelmäßigen Zugverkehr gibt es auf der Strecke mangels Bedarf jedoch seit Jahren nicht mehr. Entsprechend gab es vor dem Ausbau der Blücherstraße zur Ortsumgehung dort auch keine beschrankten Bahnübergänge. Zuletzt fahren nur noch vereinzelt Züge, maximal 2x am Tag, zur Zinkerei Bochum, zum Schrottplatz Rohstoffhandel Heinrichs oder zum so genannten „Quelle Lager“ (Standort der DHL Solutions Großgut). Aufgrund der Insolvenz des Versandhauses Quelle (2009) wurde diese Nutzung jedoch eingestellt und das Lager schließlich geschlossen. Continue Reading

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Mieter leben seit fast 4 Monaten im 6. Stock ohne Fahrstuhl

Posted on 28 Mai 2014 by Dr. Volker Steude

Bochum, Peter-Parler-Weg 9. Die Mieter sind stinksauer, seit Anfang Februar diesen Jahres ist der Aufzug defekt. Dieses Haus hat 6 Stockwerke. Der Zustand ist für alle Bewohner und für Besucher unerträglich.

DSCN9978-kleinÄltere Mieter können die Wohnung kaum mehr verlassen, ältere Besucher meiden den Besuch, da sie sich 6 Stockwerke zu Fuß nicht zumuten wollen.

Die Hauseigentümerin, die Barmer Wohnungsbau AG in Wuppertal sind nicht Willens oder in der Lage, den Aufzug reparieren zu lassen.

Die Barmer Wohnungsbau AG in Wuppertal ist ein Tochterunternehmen von KWG Kommunale Wohnen AG, Hamburg. Auch Mietminderungen und Schreiben von Anwälten und dem Mieterverein ließen das Unternehmen bisher kalt. Continue Reading

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Grundsteinlegung für das Musikzentrum – Ein Stein, der Bochum schwer im Magen liegt

Posted on 21 Mai 2014 by Dr. Volker Steude

Trotz fehlender Legitimation durch die Bürger und trotz weiterhin laufendem Gerichtsverfahren für den Bürgerentscheid (1. Instanz im Hauptsacheverfahren vor dem VG Gelsenkirchen) baut die Stadt unbeirrt am „Musikzentrum“ weiter.

bb0Während der Grundsteinlegung ließen die STADTGESTALTER 70 Luftballons mit der Beschriftung „Ohne Bürgerentscheid Musikzentrum Nein Danke!“ aufsteigen, um darauf aufmerksam zu machen, dass dem „Musikzentrum“ die Legitimation durch einen Bürgerentscheid fehlt.

Die STADTGESTALTER setzen sich dafür ein, dass der Bürgerwille zukünftig in der Stadtpolitik berücksichtigt wird. Es muss vorbei sein mit Beschlüssen, die sich über den Bürgerwillen hinwegsetzen. Der Cross-Border-Leasing-Deal, der Abriss des alten Stadtbades und der Bau des „Musikzentrums“ zeigen, dass die Bürger in vielen Fällen besser selbst die Entscheidungen für Bochum treffen sollten, als sie den Politikern im Stadtrat zu überlassen.

Die STADTGESTALTER haben 33 parteilose Bürger für die Kommunalwahl am 25.05. aufgestellt, darunter auch wesentliche Mitorganisatoren des Bürgerbegehrens „Musikzentrums“. Continue Reading

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Inge Hannemann – Hartz-IV Kritikerin kommt nach Wattenscheid

Posted on 21 Mai 2014 by Dr. Volker Steude

STADTGESTALTER fordern von der Stadt endlich ein schlüssiges Konzept für die Berechnung der Kosten des Unterhaltes von Hartz-IV-Empfängern vorzulegen.

hannemannDie Initiative BoWäH organisiert gemeinsam mit den STADTGESTALTERN und den Piraten Bochum am 22.05. auf dem August-Bebel-Platz in Wattenscheid eine Veranstaltung, auf der Inge Hannemann, die deutschlandweit bekannte Hartz-IV Kitikerin sprechen und mit Vertretern der Bochumer Parteien und Wählergruppen diskutieren wird.

Inge Hannemann wurde aufgrund ihrer Kritik an der Hartz-IV-Praxis der Jobcenter von der Arbeit als Mitarbeiterin eines Jobcenters im Hamburger Bezirk Altona freigestellt. Sie berichtet aus eigener Erfahrung, benennt Versäumnisse bei den Jobcentern und zeigt auf, wie die Arbeitsvermittlung alternativ organisiert werden müsste. Continue Reading

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Eine Wahlprognose – Der Stadtrat wird bunt

Posted on 18 Mai 2014 by Dr. Volker Steude

Der neue Rat der Stadt wird bunt. 11 Wählergruppen und Parteien sitzen vermutlich im neuen Rat. Hier eine Prognose, wie der Rat nach der Wahl am nächsten Sonntag aussehen wird:

rathausDie Rechten bleiben draußen. Für eine Rot-Grüne-Koalition wird es nicht mehr reichen, schon im alten Rat hatte diese nur noch eine Stimme Mehrheit.

Immer weniger Menschen in Bochum und Wattenscheid wählen SPD, nur weil das in ihrer Familie Tradition ist. Viele sind sauer, dass die SPD mit Musikzentrum und Atrium-Talk Schlagzeilen macht, das Stadtbild insbesondere in den Stadtvierteln aber immer mehr herunter kommt. Um dem roten Filz und Klüngel eine Absage zu erteilen, wählen sie anders oder bleiben bei der Wahl zu Hause. Auch die beispiellose Sparorgie, mit der die Stadt im Haushalt 163 Mio./ Jahr konsolidieren musste, nehmen die Wähler der SPD übel. Dass so etwas passieren würde, hatte die SPD in ihr Programm zur Wahl 2009 wohlweislich nicht rein geschrieben. Continue Reading

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Ideen für Bochum: Markthalle, Science-Center, Online-Universität, Seilbahn und mehr

Posted on 11 Mai 2014 by Dr. Volker Steude

Die Entwicklung einer Stadt lebt von neuen Ideen. Die Zukunft einer Stadt gestalten heißt neue Vorhaben zu entwickeln, die die Stadt von anderen abhebt. Vorhaben, die es so nur in unserer Stadt gibt, die zeigen, dass Bochum kreativ ist und der Wandel aktiv vorangetrieben wird.

markthal-rotterdam-01So hat der Starlight-Express eine neue Perspektive für Bochum eröffnet und der schwarze Diamant am Bergbaumuseum und das Exzenter-Haus sind kleine sichtbare Zeichen, dass sich Bochum weiter entwickelt. Sie sind aber leider nicht Zeichen einer starken, vorwärts gewandten Entwicklung sondern vielmehr Ausnahmen, denen wie der Vermietungszustand des Exzenter-Hauses zeigt, die breite Basis fehlt.

Den Anspruch Ideen zu entwickeln stellen Politik und Verwaltung bisher leider nicht an sich. Man beschränkt sich darauf, das nachzumachen, was in den Nachbarstädten passiert oder versucht durch das wahllose Aufbauen von Kunstwerken den Anschein einer kreativen Stadt zu erwecken. So baut man ein Konzerthaus, weil Dortmund, Essen und Gelsenkirchen auch eines haben. Originell ist das nicht. Andere Städte können Vorbild sein, „nur Nachmachen“ ist dagegen keine zukunftsweisende Strategie. Continue Reading

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Politische Diskussionen über Bochum und Wattenscheid auf Facebook verbieten?

Posted on 01 Mai 2014 by Dr. Volker Steude

Am 30. März war in der Türkei Kommunalwahl, jetzt am 25.05. findet sie bei uns in NRW statt. In der Türkei versuchte die regierende Partei AKP kurz vor der Wahl die Kritik an ihrem Regierungsstil zu unterdrücken, indem sie Twitter und Youtube abstellte.

StimmabgabePolitische Meinungsäußerungen und Diskussionen zu verbieten, gerade in Zeiten des Wahlkampfes, sollte in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein. Doch wenn die regierende Partei unter Kritik gerät, dann hat sie tatsächlich drei Möglichkeiten zu reagieren: sie versucht die Kritik in der Diskussion mit den Gegnern zu entkräften, sie ignoriert sie oder sie verbietet die Äußerung ganz.

Letzteres führte in der Türkei wie bei uns zu heftigen Protesten. Gerade die sozialen Medien sind für die Bürger und die Opposition wichtig, weil diese unabhängig von den lokalen Medien funktionieren, deren Möglichkeiten, die politischen Diskussionen im Rahmen des Wahlkampfes umfassend darzustellen, begrenzt sind.

Die Sperrung von Twitter und Youtube warf auch bei uns ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der in der Türkei regierenden AKP. Schließlich hoben Gerichte die Zensur jedoch wieder auf. Continue Reading

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