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Eine Wahlprognose – Der Stadtrat wird bunt

Posted on 18 Mai 2014 by Dr. Volker Steude

Der neue Rat der Stadt wird bunt. 11 Wählergruppen und Parteien sitzen vermutlich im neuen Rat. Hier eine Prognose, wie der Rat nach der Wahl am nächsten Sonntag aussehen wird:

rathausDie Rechten bleiben draußen. Für eine Rot-Grüne-Koalition wird es nicht mehr reichen, schon im alten Rat hatte diese nur noch eine Stimme Mehrheit.

Immer weniger Menschen in Bochum und Wattenscheid wählen SPD, nur weil das in ihrer Familie Tradition ist. Viele sind sauer, dass die SPD mit Musikzentrum und Atrium-Talk Schlagzeilen macht, das Stadtbild insbesondere in den Stadtvierteln aber immer mehr herunter kommt. Um dem roten Filz und Klüngel eine Absage zu erteilen, wählen sie anders oder bleiben bei der Wahl zu Hause. Auch die beispiellose Sparorgie, mit der die Stadt im Haushalt 163 Mio./ Jahr konsolidieren musste, nehmen die Wähler der SPD übel. Dass so etwas passieren würde, hatte die SPD in ihr Programm zur Wahl 2009 wohlweislich nicht rein geschrieben.

Auch die Grünen können das gute Ergebnis von 2009 nicht halten. 15 Jahre mischen sie jetzt bei der Stadtpolitik mit. Gerade in der Verkehrspolitik ist für viele Wähler in dieser Zeit wenig grüne Handschrift zu erkennen. Viele Grün-Wähler dachten, sie hätten das Rad – also eine Politik für einen besseren Radverkehr – schon bei den letzten beiden Kommunalwahlen gewählt. Mittlerweile fehlt der Glaube, dass sich da diesmal wirklich Entscheidendes tut. Für den Erhalt der Bäume werben, aber die Abholzung sämtlicher Bäume für die Errichtung des Musikzentrums mittragen. Die Grünen in Bochum haben auch ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Die CDU kann die Zahl ihrer Wähler nicht erhöhen. Die Bürger haben sie als echte Opposition nicht wahrgenommen. Zu oft stimmte man zusammen mit Rot wie auch beim Musikzentrum. Wichtige Gegenstimmen wie beim STEAG-Deal blieben die Ausnahme. Eine alternative Politik zu Rot-Grün trauen viele der CDU nicht zu. Es fehlt an jungen Gesichtern. Einige Anträge wie der schließlich zurück genommene Antrag zur Wiederaufstellung des Kriegerdenkmals im Stadtpark schrecken aufgeklärte Wähler ab.

Auch die Linke kann ihr Wahlergebnis von 2009 nicht halten. Nachdem sämtliche bisherigen Ratsmitglieder zurück getreten sind, weil sie das neue Linke-Programm für die Stadt nicht mittragen wollten und als realitätsfremd barndmarkten, ist für die Wähler sichtbar geworden, dass die Partei in Bochum tief zerstritten ist und sie sich zwischen Realpolitik und Wunschdenken zerreibt.

FDP und Freie-Bürger können auch zusammen nicht das Ergebnis der FDP von 2009 erreichen. Die Freien Bürger treten nur in 26 von 33 Wahlbezirken an. Auch hängt ihnen nach, dass die Leitung der Wählergruppe im Wesentlichen der alten FDP-Leitung von 2009 entspricht. Schwierig auch, dass sich die Freien Bürger immer wieder deutlich gegen Bürgerbeteiligung beim Musikzentrum ausgesprochen haben, sich jetzt aber als Stimme der Bürger und Kümmerer darstellen wollen.

Die FDP ist zwar jung, besteht jetzt praktisch aus den JuLis von 2009. Jedoch hängt ihr schwer das Image der Gesamt-FDP als williger Mehrheitsbeschaffer und Lobbyistenpartei nach. Ein neues kommunalpolitisches Profil nehmen die Bürger noch nicht wahr.

Soziale Liste und UWG können ihre Wahlergebnisse aus 2009 knapp halten. Immer wieder haben sie sich in den letzten 5 Jahren für die kommunalpolitischen Belange ihrer Wähler eingesetzt, kritisch nachgefragt, Probleme in der Stadt beleuchtet, sich für Bürger eingesetzt und unabhängige Positionen vertreten. Die UWG tritt jedoch nur in den 6 Wattenscheider Wahlbezirken an. Ob das auf Dauer ein tragfähiges Konzept ist, darf bezweifelt werden. Die Soziale Liste bleibt aufgrund ihrer weltanschaulich ganz hart links verankerten Basis für viele nicht wählbar.

Die AfD kommt neu in den Rat. Trotz oder gar wegen des andauernden Kleinkrieges zwischen ihr und der Antifa und weiteren linken Gruppen und Parteien. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm findet leider nicht statt. Der Partei hilft die gleichzeitig stattfindende EU-Wahl. Wähler machen bei beiden Wahlen ihr Kreuzchen an derselben Stelle. Der Gaspistolenvorfall kostet weitere Stimmen.

Auch die STADGESTALTER kommen in den Rat. Die Wähler honorieren, dass viele von ihnen sich bereits beim Bürgerbegehren „Musikzentrum“ und den Schulschließungen konsequent für Bürgerbeteiligung eingesetzt haben. Bei vielen ist der Zusammenschluss parteiloser aber politischer Bürger jedoch noch unbekannt, sie können schwer einschätzen, wie kompetent sich die Bürger im Rat erweisen werden und wo sie einzuordnen sind.

Auch die Piraten ziehen in den Rat ein, trotzdem sie bei jeder Wahl weniger Bürger wählen. Das Ergebnis der Landtagswahl 2012 wird um ein vielfaches unterschritten. Kommunalpolitisch sind sie leider kaum in Erscheinung getreten. Einzig als sie erst das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ initiieren wollten, es dann aber nicht mal unterstützt haben, haben die Bürger wahrgenommen, dass es in der Stadt auch kommunalpolitisch aktive aber auch hier zerstrittene Piraten gibt.

Dieses Ergebnis führt zu interessanten Mehrheitsverhältnissen: Eine Rot-/ Grüne-Mehrheit ist nicht mehr vorhanden, auch keine von CDU und Grünen.

Eine Rot-Rot-Grüne-Koalition wird schwierig. Die neue Linke kann sich aufgrund ihres Programms kaum SPD und Grünen anschließen. Zu groß sind die Differenzen. Auch müssten aus diesem Grund SPD und Grüne eine Koalition ablehnen. Gleiches gilt für eine Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der Sozialen Liste.

Möglich wäre eine große Koalition CDU-SPD. Diese wird von vielen Jungen in der CDU abgelehnt. Viele Ältere könnten sich aber durchaus damit anfreunden. Für die CDU wäre eine solche Koalition, in der sie der Juniorpartner der SPD wären, allerdings ein großes Wagnis. Andere würden sich in den nächsten 6 Jahren als Opposition etablieren. Dass man unter einer SPD-geführten Verwaltung die Möglichkeiten hat, im Rat wahrnehmbar zu punkten, ist fraglich. Zu befürchten ist, dass sich eine solche Koalition für die CDU im Hinblick auf die folgenden Kommunalwahlen 2020 negativ auswirken wird.

Für eine bürgerliche Koalition (CDU, FDP, Freie Bürger und UWG) reichen die Stimmen nicht. Auch wird die FDP nicht mit ihren Ex-Mitgliedern bei den Freien Bürgern koalieren wollen.

Selbst wenn es für SPD, Grüne und FDP reicht, wird die FDP sich schwer eine solche Koalition überlegen. Denn wieder würde sie nur als Mehrheitsbeschaffer wahrgenommen. Das Image, was sie ja eigentlich abstreifen will.

Wäre noch die UWG als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün denkbar. Da die UWG nur in den 6 Wattenscheider Wahlbezirken antritt und sich als unabhängig sieht, wird sie sich darauf wohl nicht einlassen. Ohne in den 27 Bochumer Wahlkreisen gewählt zu sein bzw. dort Mitglieder zu haben, würde ihnen die Rechtfertigung an der Beteiligung an Entscheidungen zu ganz Bochum schwer fallen.

STADTGESTALTER und Piraten stehen für keine Koalition zur Verfügung. Sie wollen im Rat rein sachbezogen für die Entscheidungsalternativen und Positionen stimmen, die themenbezogen aus ihrer Sicht die besten für die Stadt sind.

Das führt zu der Variante, dass es im neuen Rat keine „regierende“ Koalition mehr geben wird. Sachbezogen müssen jeweils andere Mehrheiten von Parteien und Wählergruppen gebildet werden müssen. Der Rat wird spannender. Es reicht dann nicht mehr aus, dass die Verwaltung zu den verschiedenen Themen wie bisher nur einen Vorschlag erarbeitet, den dann eine Rot-Grüne-Mehrheit durchwinkt.

Es wird in vielen Dingen mehrere unterscheidliche Entscheidungsalternativen geben, die in und zwischen allen Parteien und Wählergruppen diskutiert werden, ehe man sich für eine entscheidet. Die Diskussionen machen die Politik transparenter. Die Politik ist auch gezwungen selbst Lösungen zu entwickeln, die eine Mehrheit im Rat finden.

Politik muss zukünftig gestalten und nicht nur das Handeln der Verwaltung durchwinken. Bei wichtigen und schwierigen Entscheidungen, wird die Bereitschaft steigen, diese mittels Bürgerentscheid durch den Bürger entscheiden zu lassen. Die Bürger werden besser informiert und an den Diskussionen beteiligt, der Rechtfertigungsdruck der Politik gegenüber den Bürgern wird höher sein.

Beispiel Schulschließungen: Der Verwaltung wird es nicht mehr möglich sein wie 2012 die Politik vor vollendete Tatsachen zu stellen, indem sie zunächst die beabsichtigten Schließungen einleitet und dann erst durch den Rat den Plan abnicken lässt. Im Rat wird diskutiert werden müssen, wie man die Schullandschaft zukünftig aufstellt, ob Sparen in diesem Bereich überhaupt eine Option ist, ob und welche Alternativen es gibt zur Aufgabe von Schulstandorten, und wie die Betroffenen an den Diskussionen beteiligt werden sollten. Auf diese Weise kann eine gute Lösung gefunden werden, die den Wunsch der meisten Bürger wieder spiegelt, den Schülern der Stadt sehr gut ausgestattete Schulen mit kleinen Klassen anzubieten.

Am nächsten Sonntag, den 25.05. wird der neue Stadtrat gewählt. Wer noch nicht weiß, wen er wählen soll, Radio Bochum – 98.5 hat alle Parteien und Wählergruppen mit ihren Programmen und Antworten zu Fragen, die der Sender gestellt hat, hier verlinkt: Kommunalwahl 2014 – Parteien und Antworten

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