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Grundsteinlegung für das Musikzentrum – Ein Stein, der Bochum schwer im Magen liegt

Posted on 21 Mai 2014 by Dr. Volker Steude

Trotz fehlender Legitimation durch die Bürger und trotz weiterhin laufendem Gerichtsverfahren für den Bürgerentscheid (1. Instanz im Hauptsacheverfahren vor dem VG Gelsenkirchen) baut die Stadt unbeirrt am „Musikzentrum“ weiter.

bb0Während der Grundsteinlegung ließen die STADTGESTALTER 70 Luftballons mit der Beschriftung „Ohne Bürgerentscheid Musikzentrum Nein Danke!“ aufsteigen, um darauf aufmerksam zu machen, dass dem „Musikzentrum“ die Legitimation durch einen Bürgerentscheid fehlt.

Die STADTGESTALTER setzen sich dafür ein, dass der Bürgerwille zukünftig in der Stadtpolitik berücksichtigt wird. Es muss vorbei sein mit Beschlüssen, die sich über den Bürgerwillen hinwegsetzen. Der Cross-Border-Leasing-Deal, der Abriss des alten Stadtbades und der Bau des „Musikzentrums“ zeigen, dass die Bürger in vielen Fällen besser selbst die Entscheidungen für Bochum treffen sollten, als sie den Politikern im Stadtrat zu überlassen.

Die STADTGESTALTER haben 33 parteilose Bürger für die Kommunalwahl am 25.05. aufgestellt, darunter auch wesentliche Mitorganisatoren des Bürgerbegehrens „Musikzentrums“.

bb52/3 der Baukosten für das „Musikzentrum trägt der Steuerzahler. Für sämtliche Folgekosten (fast 3 Mio. Euro pro Jahr) müssen die Bochumer Bürger aufkommen. Daher sollte ihnen das Recht zustehen, in einem Bürgerentscheid direkt selbst darüber abzustimmen, ob trotz der extremen finanziellen Schieflage, in der sich die Stadt befindet, ein Konzerthaus gebaut
werden soll.

Diese Kommunalwahl gibt den Bürgern die Möglichkeit eine Politik mit mehr Bürgerbeteiligung zu wählen und nicht den Parteien und Wählergruppen ihre Stimme zu geben, die den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ 2012 abgelehnt haben.

Während der Grundsteinlegung ließen die STADTGESTALTER 70 Luftballons mit der Beschriftung „Ohne Bürgerentscheid Musikzentrum Nein Danke!“ aufsteigen, um darauf aufmerksam zu machen, dass dem „Musikzentrum“ die Legitimation durch einen Bürgerentscheid fehlt.

Die STADTGESTALTER setzen sich dafür ein, dass der Bürgerwille zukünftig in der Stadtpolitik berücksichtigt wird. Es muss vorbei sein mit Beschlüssen, die sich über den Bürgerwillen hinwegsetzen. Der Cross-Border-Leasing-Deal, der Abriss des alten Stadtbades und der Bau des „Musikzentrums“ zeigen, dass die Bürger in vielen Fällen besser selbst die Entscheidungen für Bochum treffen sollten, als sie den Politikern im Stadtrat zu überlassen.

Die STADTGESTALTER haben 33 parteilose Bürger für die Kommunalwahl am 25.05. aufgestellt, darunter auch wesentliche Mitorganisatoren des Bürgerbegehrens „Musikzentrums“.

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