Archive | Juni, 2014

Wahlbetrug? – Wieso merkt die Stadt erst nach der Wahl, dass 40 Mio. in der Kasse fehlen?

Posted on 28 Juni 2014 by Dr. Volker Steude

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als geplant. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre.

Manfred BuschBürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass es in diesem Jahr statt zu 85 Mio. Neuverschuldung zu 125 Mio. kommen könnte? Die Erklärungsversuche des Stadtkämmerers, warum die Finanzlücke nicht vorhersehbar gewesen sei, sind jedenfalls nicht wirklich schlüssig:

Das Haushaltssicherungskonzept würde nicht greifen wie geplant, so Busch. Der geplante Personalabbau in der Verwaltung würde nicht stattfinden, stattdessen liege die Zahl der städtischen Angestellten deutlich über der von 2009. In allen Jahren von 2009-2014 hat das Personal zugenommen, nur 2010 ist es leicht zurückgegangen. Dass diese Entwicklung erst jetzt aufgefallen sein soll, macht stutzig.

Angemerkt sei, dass der ständige Verweis der Stadt, sie könne ihre Aufgaben wegen des Personalabbaus nicht nachkommen, damit ebenfalls widerlegt wurde. Tatsächlich steigt die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter, sie sinkt nicht, wie man es bei einer Stadt die kontinuierlich Einwohner verliert (2009 bis 2014: – 16.000) eigentlich vermuten sollte.

Die Aufwendungen für Sozial- und Sachleistungen seien gestiegen, führt der Kämmerer weiterhin an. Auch diese Entwicklung war absehbar. Die Zahl der Empfänger war bekannt, ebenso wie die Höhe der zu zahlenden Leistungen, deren Höhe schließlich gesetzlich festgelegt und daher planbar ist. Continue Reading

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Bäume erhalten oder fällen? Wie gehen wir mit den Sturmopfern um?

Posted on 19 Juni 2014 by Dr. Volker Steude

sind grün, für viele Gäste sogar überraschend grün. Nur leider hat das Pfingstunwetter vielen Bäumen der Stadt schwer zugesetzt, so dass die Stadt befürchtet nun 5.000 bis 10.000 fällen zu müssen.

2014_Sturm_Bochumer_0612_001Für einige Bäume kommt jede Hilfe zu spät. Sie hat es samt Wurzel aus dem Boden gerissen. Da lässt sich dann leider nichts mehr machen. Andere Bäume sind schwer beschädigt und es stellt sich die Frage, können diese gerettet werden bzw. will die Stadt diese retten?

Unserer Stadt eilt der Ruf voraus, dass man schnell mit der Säge zur Hand ist und das Fällen von Bäumen zeit- und ggf. auch kostenintensiven Pflegemaßnahmen vorzieht. Die Bürger haben da z.B. noch die Fällaktion für das Musikzentrum und zuletzt die Kastanienfällaktion im Stadtparkviertel in schlechter Erinnerung. Dort wurden zahlreiche Kastanien aus Verkehrsicherungsgründen vorbeugend gefällt, viele der verbliebenen hat jetzt der Sturm schwer beschädigt oder sogar ganz zerstört. Diesem Sturm konnten selbst gesunde Bäume nichts entgegensetzen, wenn sie die Sturmböen voll abbekommen haben. Continue Reading

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Unwetter – Bürger wollen helfen, aber wo?

Posted on 15 Juni 2014 by Dr. Volker Steude

Noch laufen die Aufräumarbeiten nach dem Unwetter vom 09.06.2014. Weiterhin sind hunderte von Menschen insbesondere von Feuerwehr, THW und verschiedensten städtischen Einrichtungen aber auch viele Freiwillige in der Stadt unterwegs, um die Schäden zu beseitigen. Die Bereitschaft der Bürger, zu helfen, ist riesig.

2014_Sturm_Ehrenmal_Bahnhofstr_0612_009Doch die Koordination stellt sich als Problem heraus. Die Stadt ist nicht in der Lage die von privaten Bürgern angebotene freiwillige Hilfe sinnvoll zu koordinieren. Es gibt keine sichtbare Anlaufstelle. Mittlerweile gibt es die Facebook-Gruppe „Bochum packt an!“ über die sich die Bürger selbst koordinieren und versuchen heraus zu finden, wo Hilfe benötigt wird und dann tätig werden. Der Versuch einer Kontaktaufnahme zwischen der Facebookgruppe und der Feuerwehr wie dem THW blieb bisher ohne Rückmeldung. Continue Reading

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STADTGESTALTER stellen Bürgerforum ins Netz

Posted on 08 Juni 2014 by Dr. Volker Steude

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt.

rat der  stadtWann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden.

Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch eine Beschwerde loswerden.

Die STADTGESTALTER nehmen sich des Problems an, versuchen die Frage selbst zu beantworten, stellen bei der Verwaltung eine Anfrage oder setzen sich für einen Antrag im Rat ein, der das Problem aus der Welt schafft.

Die Bürger können über das Forum verfolgen, wie sich die Bearbeitung ihrer Anfrage entwickelt, sie können nachfragen oder ergänzende Informationen geben. Andere Bürger können sehen, welche Anliegen mit welchem Ergebnis behandelt werden.

Auch sollen alle Themen, die der Rat öffentlich behandelt, in das Forum eingestellt werden, damit die Bürger sie hier diskutieren und sich darüber informieren können.

Die STADTGESTALTER haben den Bürger versprochen sich für ein neues Miteinander von Politik und Bürgern einzusetzen. Das Bürgerforum ist hierzu ein weiterer Baustein wie schon die Abstimmungsplattform bo-stimmt-ab.de.

Die STADTGESTALTER bieten den Bürgern mehr Möglichkeiten sich in die städtische Politik einzumischen und sich zu informieren. Die STADTGESTALTER bitten die Bürger, diese auch zu nutzen.

Für die Arbeit im Rat haben sich die STADTGESTALTER für die Bildung einer starken Fraktionsgemeinschaft ausgesprochen. Eine gute Mischung aus erfahrenen und jungen Ratsmitgliedern wird angestrebt. Den in Frage kommenden möglichen Partnern wurden Gespräche angeboten. In diesen Gesprächen wird man sehen, was möglich ist. Nach Meinung der STADTGESTALTER müssen zunächst alle offen miteinander sprechen, erst dann
sollte der nächste Schritt folgen.

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