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Wahlbetrug? – Wieso merkt die Stadt erst nach der Wahl, dass 40 Mio. in der Kasse fehlen?

Posted on 28 Juni 2014 by Dr. Volker Steude

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als geplant. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre.

Manfred BuschBürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass es in diesem Jahr statt zu 85 Mio. Neuverschuldung zu 125 Mio. kommen könnte? Die Erklärungsversuche des Stadtkämmerers, warum die Finanzlücke nicht vorhersehbar gewesen sei, sind jedenfalls nicht wirklich schlüssig:

Das Haushaltssicherungskonzept würde nicht greifen wie geplant, so Busch. Der geplante Personalabbau in der Verwaltung würde nicht stattfinden, stattdessen liege die Zahl der städtischen Angestellten deutlich über der von 2009. In allen Jahren von 2009-2014 hat das Personal zugenommen, nur 2010 ist es leicht zurückgegangen. Dass diese Entwicklung erst jetzt aufgefallen sein soll, macht stutzig.

Angemerkt sei, dass der ständige Verweis der Stadt, sie könne ihre Aufgaben wegen des Personalabbaus nicht nachkommen, damit ebenfalls widerlegt wurde. Tatsächlich steigt die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter, sie sinkt nicht, wie man es bei einer Stadt die kontinuierlich Einwohner verliert (2009 bis 2014: – 16.000) eigentlich vermuten sollte.

Die Aufwendungen für Sozial- und Sachleistungen seien gestiegen, führt der Kämmerer weiterhin an. Auch diese Entwicklung war absehbar. Die Zahl der Empfänger war bekannt, ebenso wie die Höhe der zu zahlenden Leistungen, deren Höhe schließlich gesetzlich festgelegt und daher planbar ist.

Die Sparkasse werde aus dem Geschäftsjahr 2013 statt wie prognostiziert 18,5 nur 15 Mio. an die Stadt abführen. Auch diese Information sollte dem Kämmerer lange bekannt sein. Das Wirtschaftsjahr 2013 ist seit 6 Monaten zu Ende. Der Sparkasse ist das wirtschaftliche Ergebnis also lange bekannt. Nur förmlich wurde es erst jetzt festgestellt.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind weiter gesunken. Auch dieser Trend war absehbar er besteht bereits seit 2009. Die sinkenden Einnahmen sind auch eine Folge der Erhöhung des Gewerbesteuersatzes, die Unternehmen dazu verleitet, Strategien zu suchen, um möglichst wenig Gewinne gegenüber der Stadt zu versteuern.

Die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern seien aber durch ungeplante Minderausgaben durch die gesunkenen Zinssätze für die Schulden vollständig kompensiert worden, erklärte Busch im Rat.

Auch sei der Verlust der Bochumer Senioreneinrichtungen höher als erwartet. Auch das ist nichts Neues. Die Kosten für die Umsetzung des neuen Wohn- und Teilhabegesetz sind ebenfalls lange bekannt. Seit 2008, weiß die Stadt, was auf sie zukommt. Die Zahl der Bewohner hat sich auch nicht plötzlich und unerwartet verändert. Die Entwicklung der Kosten- und Einnahmestruktur war also ebenfalls vorhersehbar. Gleiches gilt für die Kosten der Inklusion an den Schulen.

Wenn der Kämmerer behauptet, dass die Entwicklung der städtischen Finanzen nicht absehbar gewesen sei, dann ist das nicht wirklich glaubwürdig. Dass die Stadt mit 85 Mio. Neuverschuldung nicht hinkommt, musste spätestens im ersten Quartal des Jahres klar sein.

Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten vorausschauend Maßnahmen von Politik und Verwaltung getroffen werden müssen, um die städtischen Ausgaben zu senken und so eine Haushaltssperre noch rechtzeitig abzuwenden. Das wäre natürlich unpopulär gewesen und hätte kurz vor der Wahl SPD und Grünen Wähler gekostet.

Zu den Aufgaben des Kämmerers gehört es, rechtzeitig zu handeln, damit es eben nicht zu Haushaltsnotständen und daraus resultierenden Haushaltssperren kommt. Trotzdem die lokalen Medien die Sachlage aufgrund der Ausführungen des Stadtkämmerers so darstellen, als müsse erst gehandelt werden, wenn der Notfall bereits eingetreten sei, ist dem nicht so. Verantwortlich Handeln ist vorausschauendes Handeln.

Die Ursache des jetzt eingetretenen Haushaltsnotstandes ist entweder ein unzureichendes Berichtswesen in der Stadtkämmerei, das dazu geführt hat, dass den städtischen Finanzplanern tatsächlich erst jetzt bewusst wurde, dass ihre Prognosen, wie sich Einnahmen und Kosten in diesem Jahre entwickeln falsch sind oder es gibt doch ein funktionierendes Berichtswesen, dann allerdings muss die Entwicklung der Finanzverwaltung bereits länger bekannt gewesen sein, man hat aber trotzdem nicht rechtzeitig gehandelt.

Trifft der zweite Fall zu, liegt der Verdacht nahe, dass das versäumte Handeln seine Ursache darin hat, die Kommunalwahl im Sinne von Grünen und SPD nicht negativ beeinflussen zu wollen. Landläufig spricht man bei solch einem Vorgehen von Wahlbetrug.

Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) bestreitet ein solches Vorgehen vehement. Schenkt man seinen Ausführungen Glauben, dann hat das Berichtswesen der Stadt versagt und ist offensichtlich ungenügend. Dies wiederum würde bedeuten, das Berichtswesen muss dringend reformiert werden, damit finanzielle Fehlentwicklungen früher erkannt werden und das Eintreten von Haushaltsnotständen durch vorausschauendes und rechtzeitiges Handeln vermieden werden kann.

Befremdlich an dem aktuellen Berichtswesen der Stadt ist, dass nur jedes halbe Jahr ein Bericht erstellt wird, bei dem die Prognosen zur städtischen Finanzentwicklung mit der tatsächlichen Entwicklung abgeglichen werden. Ein solcher Abgleich müsste mindestens quartärlich erfolgen. Die Entwicklung muss zudem kontinuierlich verfolgt werden, es darf nicht gewartet werden, bis die Gemeindeordnung die Erstellung eines Berichtes vorschreibt.

Der Politik, also insbesondere dem Rat der Stadt sollte von der Stadtkämmerei mindestens in jedem Quartal detailliert Bericht erstattet werden, wie sich die Finanzen bzw. die wichtigen Finanzkennzahlen der Stadt entwickeln. Auch ist im Anschluss an den Bericht eine Aussprache des Rates erforderlich. Es kann nicht sein, dass wie jetzt wieder geschehen, der Kämmerer eine Haushaltssperre verhängt, dies dem Rat mitteilt, die Geschäftsordnung aber keine Diskussion der Maßnahme im Rat vorsieht und diese daher unterbleibt. Dies wird der Stellung des Stadtrates nicht gerecht, der über alle Angelegenheiten der Stadt, zu entscheiden hat, die grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen nach sich ziehen.

Mindestens gegenüber dem Stadtrat, wenn nicht sogar gegenüber der gesamten Bürgerschaft, sollte jederzeit vollständige Transparenz über die finanzielle Lage der Stadt bestehen. Folgerichtig sollte das Berichtswesen der Stadt so weiter entwickelt werden, dass die Mitglieder des Stadtrates jederzeit online Zugriff auf wichtige Finanzdaten des städtischen Finanzwesens haben, um die Entwicklung der städtischen Finanzen auch selbstständig jederzeit nachvollziehen zu können.

Ein solches erweitertes Berichtswesen unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Kämmerei, indem es die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt transparent macht. Die Mitglieder des Rates können die Finanzplanung der Stadt besser kontrollieren. Sie können bei kritischen Entwicklungen schneller reagieren, kritische Nachfragen stellen und zu frühzeitigem Handeln auffordern, bzw. selbst Maßnahmen vorschlagen bzw. beschließen.

Das Berichtswesen muss so umgestaltet werden, dass es dem Kämmerer nicht mehr möglich ist, so lange untätig zu bleiben, bis es zu einer Finanznotlage kommt, die eine Haushaltssperre nach sich zieht. Er muss dafür Sorge tragen, dass die Finanzverwaltung gemeinsam mit dem Rat der Stadt rechtzeitig und vorausschauend Maßnahmen einleitet, die sicherstellen, dass es nicht zu einer Haushaltssperre kommt.

Aufgrund der Haushaltssperre ist der Rat nunmehr gezwungen, die klaffende Finanzlücke durch kurzfristig wirksame und ungeplante Maßnahmen noch bis zum Ende des Jahres zu schließen. Ein geplantes Handeln und zielgerichtete Politik ist unter dem Zwang einer Haushaltssperre nicht mehr möglich. Damit die jetzige Situation nicht noch einmal auftritt, ist also umgehend eine Reform des städtischen Berichtswesens erforderlich.

Bildquelle: Presseamt der Stadt Bochum

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