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Bochum tritt auf die Innovationsbremse – Kein kostenfreies Internet für die Stadt

Posted on 23 August 2014 by Dr. Volker Steude

SPD, Piraten, STADTGESTALTER sowie weitere politische Akteure der Stadt setzen sich für ein offenes, kostenfreies WLAN (Free WiFi) in der Stadt ein. Will Bochum eine innovative Stadt sein, so die Idee, dann wäre das freie WLAN eine gute Möglichkeit, um die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen. Über die Stadt verteilt, insbesondere in den Innenstädten von Bochum und Wattenscheid und den Stadtteilzentren sollen offene WLAN-Zonen eingerichtet werden, in denen die Bürger sich zur Informationsgewinnung, zur Arbeit oder einfach zur Freizeitnutzung in die kostenlosen WLAN-Netze der Stadt einlinken können sollen.

wifilogoDoch jetzt bremst die Stadtverwaltung das Vorhaben in gewohnt bürokratischer Weise aus und erklärt, es sei angeblich rechtlich unklar, ob der Anbieter eines offenen Netzwerkes dafür haftet, wenn jemand darüber verbotene Dateien herunter lädt (radio 98.5 vom 19.08.14). Die Bürger fragen sich, wie es unter diesen Bedingungen möglich sein kann, dass Städte wie Arnsberg, Gevelsberg, München oder Berlin kostenfreie WLAN-Netze betreiben und solche Netze an Flughäfen, in Zügen oder Bussen immer häufiger anzutreffen sind?

Bei näherer Betrachtung besteht das von der Verwaltung vorgeschobene Problem jedoch so nicht. Wird die Stadt Bochum z.B. durch den Telekommunikationsanbieter TMR, an dem die Stadt über die Stadtwerke zu über 40% beteiligt ist, als Provider nur für die reine Internet-Konnektivität in und aus dem Internet, tätig, ist sie durch das so genannte Providerprivileg von Haftungsansprüchen frei gestellt. Rechtlich umstritten ist allenfalls die Haftung von so genannten Serviceprovidern für rechtswidrige Inhalte auf Internetseiten. Der Betrieb eines offenen WLANs umfasst jedoch nicht das Angebot von Internetinhalten und den Betrieb von Internet-Seiten.

Die TMR bietet Unternehmen seit Mitte der 90er-Jahre Anschlüsse an das Highspeed-Internet an und wird damit schon lange als Provider tätig. Bestünde die von der Stadt befürchtete Providerhaftung wirklich, müsste die Stadt die TMR auffordern ihr Geschäft umgehend aufzugeben.

Erschreckend, da will Bochum mal auf einem Gebiet mit Vorreiter sein und schon bremst die Stadtverwaltung die Politik mit vorgeschobenen Rechtsproblemen aus.

Bochum und Innovation das geht bisher schon so schwer zusammen. Viel zu oft beschränkt man sich auf das Nachmachen. Der Bongardboulevard ist nur ein Abklatsch beliebiger Fußgängerzonen, wie man sie auch in jeder unbedeuteten Mittelstadt findet. Man baute Tunnel für Straßen- und U-Bahnen, weil es die auch in den Nachbarstädten gibt, ein Musikzentrum, weil Essen, Dortmund und Gelsenkirchen auch ein Konzerthaus haben. Und auch das auf dem Gelände von Telekom- und Justizblock geplante Einkaufszentrum soll wieder nicht mehr werden als Duzendware. Das Besondere, das Unverwechselbare sucht man in Bochum abseits des Bermudadreiecks vergeblich.

Für Innovatives und Neues fehlt es in der Stadt an Mut. Selbst die Aufstellung eines bunten Spieldrachens in die graue Pflasterlandschaft der Innenstadt, stellt die Stadt vor Probleme. Auch die versuchte man zunächst durch den Vorschub angeblicher baurechtlicher Probleme zu verhindern. Der Rat musste letztlich die Verwaltung höflich zwingen, die Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens zu schaffen.

Die Stadt ist nicht offen für neue Ideen. Auch gibt es dafür keine Lobby. Reaktionen der Werbegemeinschaften und der IHK zum Thema kostenfreies WLAN sind nicht wahrnehmbar. Haben sie daran kein Interesse? Kaum anzunehmen. Es sieht so aus als habe man sich mit der Stadt und dem Mittelmaß arrangiert. Was die Stadt nicht will, scheint auch für die Einzelhändler kein Thema zu sein. Man arrangiert sich, auch wenn sich mit dieser Taktik die Abwärtsentwicklung nicht aufhalten lässt. Vielleicht ist auch der Anspruch zu gering, den man verfolgt. Die Suche nach neuen Ideen beschränkt sich darauf, dass man eine neue Marke für die Stadt entwickeln will, tatsächlich aber hat man nur sehr selten den Eindruck das neue Ideen wirklich gesucht und unterstützt werden. Dabei zeigt z.B. der fliegende Weihnachtsmann zu jedem Weihnachtsmarkt, wie viel ein besonderer Einfall für die Stadt bewirken kann.

Gerade rückt die Idee einer Seilbahn von der Innenstadt zum Ruhrpark in den Fokus. Der Ruhrpark, der gerade über 150 Mio. in seine Entwicklung investiert, ist daran sehr interessiert. Ein Seilbahnhersteller hat bereits die Bereitschaft bekundet, eine Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Mal sehen, was daraus wird.

Will die Bochumer Innenstadt mit dem neuen Ruhrpark mithalten, dann wird sie was tun müssen. Sie muss sich von anderen Innenstädten und Einkaufparks positiv abheben. Mit dem Ruhrpark zusammen zu arbeiten, beide Einkaufsstandorte mit einer Seilbahn für ein übergreifendes einzigartiges „Shoppingerlebnis“ erlebbar zu machen, könnte mehr bringen als sich nur gegenseitig Konkurrenz zu machen.

Neue Einfälle sind gefragt. WLAN und Seilbahn sind solche. Es wird Zeit, dass die Stadt sich dafür stark macht, dass unvoreingenommen Ideen gesucht und deren Machbarkeit und Brauchbarkeit geprüft wird, statt auf der Innovationsbremse zu stehen und neue Denkansätze mit vorgeschobenen (rechtlichen) Bedenken bereits im Keim zu ersticken.

Beginnen wir mit einem offenen WLAN. Es macht Sinn, dass der Rat jetzt die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie diese Idee umgesetzt werden kann. Was dabei für Kosten entstehen, wie die zu finanzieren sind, wo die Vorteile liegen und wo die Nachteile. Liegt die entsprechende Machbarkeitsstudie vor, können Bürger und Politik entscheiden, wollen wir die Idee ggf. wie umsetzen.

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