Archive | November, 2014

Blamage im Umweltausschuss bei Diskussion um zu hohe Müllgebühren

Posted on 29 November 2014 by Dr. Volker Steude

Wie geht man vor, wenn man sich unter keinen Umständen mit Kritik an seiner Politik auseinander setzen und sich nicht für seine politischen (Fehl-)entscheidungen rechtfertigen will? Man verbietet der Opposition das Wort.

So läuft es leider immer mal wieder in Bochum und so wollte es die SPD auch im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Donnerstag letzter Woche handhaben. Doch es kam anders. Aber beleuchten wir die Geschichte von Anfang an:

schmueck_glock

Die STADTGESTALTER haben zu der Beschlussvorlage der Verwaltung, die die überzogenen Gebühren bei der Abfallentsorgung auch für 2015 zementieren soll einen Änderungsantrag formuliert, der vorsieht, dass zumindest ab dem Jahr 2016 nicht nur der USB, sondern auch andere Entsorger Angebote für die Abholung von grauer und brauner Tonne abgeben sollten, um dann das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis auswählen zu können. Continue Reading

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Müllgebühren in Bochum weiterhin zu hoch

Posted on 26 November 2014 by Dr. Volker Steude

Es bleibt dabei, auch 2015 wird Bochum leider seinen Spitzenplatz bei den Müllgebühren verteidigen. Zwar sollen die Gebühren bei der Biotonne aufgrund des öffentlichen Drucks (lokalkompass vom 28.07.14) deutlich sinken, beim Restmüll aber ändert sich nichts, die Stadt ist weiterhin deutlich teurer als z.B. Herne, Duisburg, Dortmund, oder Essen (Beschlussvorlage der Verwaltung).

mueltonnenTrotz erheblicher Gebührensenkung beim Bioabfall bleiben die Gebühren in Bochum und Wattenscheid auch bei der Biotonne doppelt so hoch wie in Herne.

Warum sind die Gebühren in Bochum und Wattenscheid höher als in anderen Städten?

Die Abfallsammlung wird durch den USB durchgeführt. Dieser ist Monopolist. Der USB macht der Stadt ein Angebot für die Müllsammlung. Die Stadt nimmt es an. Ob andere Entsorgungsunternehmen die Müllabfuhr günstiger anbieten können, wird bisher nicht geprüft. Angebote anderer Unternehmen holt die Stadt gar nicht erst ein. Continue Reading

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Haushaltssicherung gescheitert – Bochum steuert dem Haushaltsnotstand entgegen

Posted on 22 November 2014 by Dr. Volker Steude

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

nothaushaltWird ein städtischer Haushalt nicht genehmigt, weil er gültige gesetzliche Bestimmungen nicht einhält, dann hat das schwerwiegende Gründe. Die Finanzpläne und Versprechen der Handelnden sind nicht aufgegangen. Ihre Konzepte haben nicht gegriffen. Sie haben versagt. Continue Reading

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Kitas und Kindergärten kostenfrei?

Posted on 16 November 2014 by Dr. Volker Steude

„Die Betreuung in Kindergärten und KiTas sollen in Bochum kostenfrei werden. Bochum ist eine familienfreundliche Stadt.“ Dieser Vorschlag wäre ein Signal, ein klares Bekenntnis wie wichtig der Stadt ihre jüngsten Einwohner sind.

kindergartenKindergarten – Demnächst kostenfrei? Bildnachweis: Paebi, Wikipedia

Eine solcher Vorstoß würde auf der einen Seite Familien dazu bewegen über eine Ansiedlung in Bochum nachzudenken, auf der anderen Seite Bochumer Eltern einen zusätzlichen Anreiz geben mit ihren Kindern in der Stadt wohnen zu bleiben. Continue Reading

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Die Gefahr lauert auf dem Friedhof

Posted on 08 November 2014 by Dr. Volker Steude

Immer noch herrscht auf dem Hammer Parkfriedhof an vielen Stellen das Chaos. Die Aufräumarbeiten nach dem Sturm Ela scheinen irgendwo auf halber Strecke stehen geblieben zu sein.

Hätte der Park in diesem Zustand schon für die Öffentlichkeit von der Stadt frei gegeben werden dürfen? Die Initiative „Bochum packt an!„, die bei den bisherigen Aufräumarbeiten des Parks tatkräftig mitgeholfen hat, sagt „Nein. – Leider viel zu gefährlich.

bild11

Christiane Herda von „Bochum packt an!“ warnt: „Die Sicherheitslage im Park ist weiterhin katastrophal, die Sägearbeiten wurden erschreckend schlecht ausgeführt. Vor allem Kinder sind gefährdet, sie spielen ohne die Gefahren zu erkennen. Herabhängende Äste werden z.B. gerne als Liane zweckentfremdet.“ Continue Reading

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Schwimmbad erhalten und 0,5 Mio. Euro pro Jahr einsparen – Geht das?

Posted on 01 November 2014 by Dr. Volker Steude

Mindestens ein Hallenfreibad in Bochum soll geschlossen werden. Offenbar trifft es auf jeden Fall das Bad im Südpark. Vor wenigen Jahren hatte man den Sprungturm saniert und danach einen Investor gesucht. Doch leider ohne Erfolg. Seit Jahren will die Stadt das Bad loswerden.

Bad_Südpark

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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