Archive | Februar, 2015

Das Eine-Hand-wäscht-die-andere-Prinzip beim USB

Posted on 28 Februar 2015 by Dr. Volker Steude

Um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen, zahlt der ehemalige Geschäftsführer des städtischen Abfallentsorgers USB 5.000 Euro an den Kinderschutzbund (WAZ vom 20.02.15). Das Strafverfahren bringt ein brisantes System von Filz und Klüngel zwischen der Geschäftsführung eines städtischen Betriebes und der Geschäftsführung ans Licht:

mueltonnen

Da verdient ein Kehrmaschinenfahrer beim USB sagenhafte 5.500 Euro pro Monat. Üblich wäre nach TVöD (Entgeltstufe 5 oder 6) maximal die Hälfte. Warum aber verdient er so viel? Weil er im Betriebs- und Aufsichtsrat ist?

Nein. Denn wird ein Mitarbeiter in den Betriebsrat gewählt oder den Aufsichtsrat berufen, wird er von seinem Job frei gestellt. Er verdient dann weiterhin so viel wie andere Arbeitnehmer mit gleicher beruflicher Qualifikation und Karriere bei dem Unternehmen ebenfalls verdienen. Im konkreten Fall also so viel wie ein Kehrmaschinenfahrer beim USB üblicherweise verdient. Die Gewährung höherer Bezüge durch den Arbeitgeber ist gem. § 119 BetrVG (1) sogar strafbar. Continue Reading

Comments (0)

Rat beschließt unsoziale Sonderabgabe für Eltern

Posted on 21 Februar 2015 by Dr. Volker Steude

Eltern mit über 30.000 Euro Einkommen, deren Kinder in der OGS betreut werden, müssen zukünftig eine einkommensabhängige Sonderabgabe von bis zu 170 Euro pro Monat leisten. Die bisherigen pauschalen Beiträge wird es ab dem 01.08.15 nicht mehr geben. Die Steuern zahlenden Eltern sollen über die Abgabe nicht nur die Kostensteigerungen bei der OGS decken, sondern auch für einen wesentlichen Teil der Beiträge derjenigen Eltern aufkommen, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, da kein oder nur ein geringes Einkommen vorhanden ist. Das sind in Bochum immerhin 37% aller Eltern, deren Kinder in der OGS betreut werden.

school-class-401519_640

Bisher hat daher die Stadt für diese Eltern die Beiträge übernommen und dafür 1,4 Mio. Euro aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe bereit gestellt. Diese Mittel entfallen zukünftig. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Offene-Ganztags-Schule um rund 5%. Der Zuschuss des Landes steigt aber nicht im gleichen Maße (2015 nur um 3% (2016: 1,5%)).

Der Betrag, der nicht kompensiert werden kann, muss also ebenfalls von der Stadt und den Eltern getragen werden. Wieder wälzt das Land Lasten auf die Kommunen ab, ohne dass sich die Stadt wehrt. Es ist auch nicht bekannt, dass die Landtagsabgeordneten der Stadt – Eiskirch, Yüksel und Gödecke (alle Abgeordnete der im Land regierenden SPD) – dieses Problem erkannt, thematisiert und sich diesbezüglich für die Stadt eingesetzt hätten. Continue Reading

Comments (0)

Kostenbremse in Saus und Braus

Posted on 19 Februar 2015 by Dr. Volker Steude

Ups, mal so eben 63,5 Mio. € an der Börse mit Krediten in Fremdwährungen versenkt. Dafür hätte jeder Bochumer vier Flaschen Champagner trinken können. Dann wären wenigstens die Bochumer einmal besoffen gewesen, aber so dürfen die Bochumer wieder bezahlen – für nichts. Man hätte auch jedem Bochumer eine Flasche Champagner geben können und ca. 48,5 Mio. € sparen können. Das hätte den Effekt gehabt, dass dann jeder Bochumer weiß warum es hier so schlechte Straßen gibt und die Schwimmbäder und Schulen geschlossen werden. Die große Bochumer Champagner Sause würde so schnell keiner vergessen.

kreuzfahrtschiff

Das neue Gymnasium wird mal eben 4,4 Mio. € teurer. Wenn jeder Schüler statt dessen einen Laptop bekommen hätte, könnten die Schüler auch mal zu Hause lernen und Bochum hätte ca. 4 Mio. € gespart. Wofür werden nun jetzt die 4,4 Mio € ausgegeben? Für die viel zu kleinen Klassenzimmer oder für die nicht funktionierende Klimaanlage? Im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt? Das Lehrerkollegium hat durchgesetzt, dass wenigstens eine kleine Luke geöffnet werden kann, damit die Schüler und Lehrer Luft zum Atmen haben. Dieses Gesamtbild passt sehr gut zur Politik der Stadt. Die Basisaufgaben werden ignoriert um sich den Prestigeprojekten zu widmen. Eine große Aula, ein toller Eingangsbereich und Multimedia ist halt nicht alles.

Die städtischen Altenheime (Wieso betreibt die Stadt Bochum eigentlich Altenheime?) kosten in Pflegestufe III ca. 1000 € mehr pro Person pro Monat inklusive Zuschuss als die gleiche Leistung in einem privaten Altersheim. Dabei ist die Pflegequalität (wie sollte es anders sein) geringer. Das macht ca. 4700 €/Monat in einem städtischen Altenheim. Da wäre es billiger die alten Leute auf einem Kreuzfahrtschiff hin und her fahren zu lassen. Das kostet nur ca. 3000 €/Monat. Die Stadt Bochum würde also erheblich Kosten einsparen und den Alten würde es erheblich besser gehen. Die anschließende Seebestattung würde den Angehörigen oder der Stadt auch erhebliche Kosten einsparen, weil sterben in Bochum ja ziemlich teuer ist.

Andreas Sierigk

Comments (0)

Millionengrab städtische Seniorenwohnheime

Posted on 14 Februar 2015 by Dr. Volker Steude

35 Seniorenwohnheime gibt es in Bochum und Wattenscheid, davon machen 4 jedes Jahr Millionenverluste. Das sind die 4 städtischen Heime. In den vergangenen 8 Jahren wurden auf diese Weise von der Stadt mehr als 30 Mio. Euro nutzlos verschwendet.

rollator-521891_1920Gleichzeitig sind die städtischen Seniorenwohnheime nicht besser als die, die durch karitative oder private Einrichtungen getragen werden, dafür aber deutlich teurer. So kostet die Pflege im schicken Katharina-von Bora-Haus am Stadtpark bei Pflegestufe III inkl. Investitionskosten knapp 3.872 Euro pro Monat, im maroden städtischen Glockengarten 4.180 Euro. Das sind 320 Euro pro Monat mehr für den Senioren, der im städtischen Heim wohnt. Dabei zahlt der Bewohner nicht einmal die ganzen Kosten, denn jeden städtischen Heimplatz subventioniert die Stadt zusätzlich nochmal im Durchschnitt mit 540 Euro. So bezahlen die Steuerzahler der Stadt zu einem nicht unwesentlichen Teil die Plätze in den städtischen Seniorenwohnheimen mit. Continue Reading

Comments (0)

Bochum und der Förderirrsinn

Posted on 07 Februar 2015 by Dr. Volker Steude

Wenn eine Stadt überschuldet ist, dann hat sie kaum mehr Geld für Investitionen, selbst nicht für dringend erforderliche Sanierungen. Die gesamten Einnahmen müssen für die absolut notwendigen Ausgaben und Zinsen aufgewendet werden.

Bewilligungsbescheide_Musikzentrum350

Um trotz dieser Lage noch in die Straßen, Brücken, Schulen und andere städtische Einrichtungen investieren zu können, hängt die Stadt an den massenhaften Fördertöpfen des Landes. Denn das Land stattet die Kommunen nicht etwa mit ausreichenden Mitteln zur Stadtentwicklung aus, sondern steckt das Geld in die verschiedensten Förderprogramme und steuert auf diese Weise die Entscheidungen in den Städte und Gemeinden, die, um die Mittel bekommen zu können, diese zunächst beantragen müssen. So verlieren die Kommunen einen wesentlichen Teil ihrer Selbständigkeit, weil sie nur noch da investieren können, wo insbesondere das Land auch Fördermittel bereitstellt. Continue Reading

Comments (0)

Advertise Here

Photos from our Flickr stream

See all photos

Advertise Here

Facebook

BÄH-Bürger bei Facebook ........................................