Archive | April, 2015

Bürgerbegehren „Musikzentrum“ nimmt Klage zurück

Posted on 29 April 2015 by Dr. Volker Steude

Unangemessen lange Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Gericht macht fairen Bürgerentscheid unmöglich

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2012 haben fast 15.000 Bürger hatten den Antrag gestellt, dass die Bürger der Stadt über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden sollen. Dies hatte der Rat der Stadt im Dezember 2012 abgelehnt. Dagegen hatte das Bürgerbegehren geklagt, trotzdem wurde mit dem Bau des Konzerthauses begonnen. Die Fertigstellung sollte ursprünglich schon 2015 erfolgen, verzögert sich aber jetzt bis März 2016.

Am 29.04. wollte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem Gerichtsverfahren zum Bürgerbegehren Musikzentrum erstmals verhandeln, sage und schreibe 2 Jahre und 4 Monate, nachdem der Rat über das Bürgerbegehren entschieden hatte.

Aufgrund der verschleppten Bearbeitung des Verfahrens bei Gericht ist die Klage mittlerweile allerdings praktisch hinfällig geworden. Continue Reading

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Tiefer Griff in den Geldbeutel – Bürger sollen für Fehler von Verwaltung und Politik büßen

Posted on 25 April 2015 by Dr. Volker Steude

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig Geld her, um das neue Loch zu stopfen. Der einfallslose Vorschlag des Kämmerers (Die Grünen): Die Grundsteuer massiv erhöhen (155 Punkte, +24%) und dabei die Gewerbesteuer öffentlichkeitswirksam minimal senken (30 Punkte, -6%).

geld

Kein Plan

Mal wieder bestimmt Rat- und Hilflosigkeit die Politik von Rot-Grün. Da man es versäumt hat langfristig vorausschauend Maßnahmen zu ergreifen, um den Haushaltsnotstand endlich in den Griff zu bekommen, agiert man wie gewohnt kurzfristig plan- und kopflos. Statt planvoller Politik erleben die Bochumer Bürger wie Verwaltung und Politik von Finanzloch zu Finanzloch hetzen und ihnen nicht mehr einfällt als die Erhöhung von Gebühren und Steuern. Betrug der Grundsteuersatz 1995 noch 435 Punkte, hat er sich bis 2016 fast verdoppelt (800 Punkte). Continue Reading

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Geldverschwendung Gesundheitscampus – 15,6 Mio. für 2 Minuten weniger Fußweg

Posted on 19 April 2015 by Dr. Volker Steude

Und wieder hat sich die Stadtverwaltung verkalkuliert. Die neue U35-Haltestelle Gesundheitscampus wird wohl mindestens 1 Mio. teurer als geplant (WAZ vom 17.04.15). Statt 14,6 Mio. wird sie dann 15,6 Mio. kosten. Bei Beginn des Projektes waren die Kosten noch auf nur 11,3 Mio. geschätzt worden. Der Kostenanteil der Stadt wächst um mehr als 50% von 1,8 auf 2,8 Mio.

gesundheitsampus-wegeWegelängen von Hochschule und Gesundheitscampus zu den Haltestellen der U35.

Koblenz baut für rund 12 Mio. eine ganze Seilbahn (0,89 km). Bochum für 15,6 eine einzige Stadtbahnhaltestelle, die den Weg der Studenten von der Hochschule für Gesundheit um sage und schreibe 200m verkürzt. Statt zur Haltestelle Markstraße 525m zu laufen, müssen die Studenten jetzt zur neuen Haltestelle nur 325m laufen. Das bedeutet eine Ersparnis von zwei Minuten. Der Weg vom Biomedizinpark verkürzt sich immerhin um drei Minuten (300m). Allerdings ist nicht absehbar, ob und wann die hier seit 2007 leer stehenden Flächen jemals bebaut werden und wie viele Menschen hier irgendwann vielleicht einmal Arbeit finden. Continue Reading

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Politik setzt Zeichen für Radverkehr

Posted on 11 April 2015 by Dr. Volker Steude

Schon im November letzten Jahres wurden im Infrastruktur- und Mobilitätsausschuss Fahrradschutzstreifen für den Bereich der Schützenstraße zwischen dem neuen Eppendorfer-Kreisel Am Thie und dem Kreisel Engelsburgerstraße vorgeschlagen. Die STADTGESTALTER hatten im Ausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt (Antrag vom 25.11.14). Die 1,25m breiten Radfahrstreifen sollten im Zuge der Sanierung dieses Teils der Schützenstraße zum Schutz der Radler vor dem motorisierten Verkehr am Rande der Fahrbahnen aufmarkiert werden.

schuetzenstraße-plan

 

In der Ausschusssitzung war die Mehrheit der Ansicht, dass dieser Vorschlag unbedingt geprüft werden sollte und die Verwaltung ermitteln solle, inwieweit die Fahrbahnbreite der Schützenstraße die Anlage solcher Streifen zulässt.

Das Ergebnis ihrer Prüfungen stellte die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses im März vor (Mitteilung der Verwaltung vom 10.03.15) Die Verwaltung kam zu dem Resultat: Zwar würden die baulichen und rechtlichen Anforderungen für Fahrradschutzstreifen erfüllt, trotzdem aber befürworte man keine Radfahrstreifen, die die Radfahrer vor dem motorisierten Verkehr schützen sollen. Angeblich handle es sich bei dem Straßenabschnitt zwischen Am Thie und Schützenstraße um eine kurvige Straße, weshalb Sattelschlepper und Gelenkbus die Radfahrstreifen über die gesamte Abschnittslänge überfahren müssten. Continue Reading

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Bochum braucht weitere Grundschulen

Posted on 05 April 2015 by Dr. Volker Steude

Die SPD fordert im Oberbürgermeisterwahlkampf eine neue Gesamtschule. Macht das Sinn? Fast gleichzeitig muss das Schulverwaltungsamt zugeben, dass die Grundschulplanungen der Stadt im Wesentlichen Makulatur sind (RN vom 29.01.2015). Zu wenige Klassenräume für zu viele Schüler. Zu viele Grundschulen wurden geschlossen.

grundschulen

Schulentwicklungsplanung schon überholt

Mal wieder gehen die Schulentwicklungsplanungen der Stadtverwaltung nicht auf. Die Pläne für Grund- und weiterführende Schulen, die eigentlich bis 2017 gelten sollten, sind nutzlos geworden und müssen dringend an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. 5-Jahres-Pläne, wie in Planwirtschaften üblich, führen zwangsläufig zu Fehlplanungen, wenn keine kontinuierlichen Überarbeitungen an die sich ändernden Verhältnisse vorgenommen werden. Kein Mensch weiß, was in 5 Jahren passiert. Entwicklungen trotzdem über 5 Jahre festzuschreiben, ohne die unabsehbaren Entwicklungen voraussehen zu können, ist Unsinn. Continue Reading

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