Archive | Mai, 2015

Zu viele Risiken – Kommunalaufsicht rügt Bochumer Haushaltsplanung

Posted on 30 Mai 2015 by Dr. Volker Steude

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen.

rathaus

Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun.

Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen lassen muss, wird von der Kommunalaufsicht nur bei Städten angeordnet, die nicht mit ihren Finanzen haushalten konnten und aufgrund ihrer verfehlten Finanzpolitik in eine Existenz bedrohende finanzielle Schieflage geraten sind. Continue Reading

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Omid Pouryousefi lässt sich von rechter Hetze nicht einschüchtern

Posted on 29 Mai 2015 by Dr. Volker Steude

Am 27. Mai 2015 wurde bei Youtube von dem User „Aria Polizei 88“ ein Video mit dem Titel „HoGeSa Rap“ hochgeladen (https://www.youtube.com/watch?v=j7TQ2koeJsc – Video wurde mittlerweile von YouTube gelöscht). In diesem Clip wird gegen Omid Pouryousefi als unabhängiger Oberbürgermeisterkandidat gehetzt. Unter anderem heißt es in dem Liedtext: „Ich lass mich doch nicht von einem Kanacken regieren. Wenn der Arier kommt und dir auf die Fresse haut, dann hilft Dir keiner mehr, auch nicht Deine FDP. Verpiss Dich aus Deutschland! (…) Ich lade die Waffe und komm Dich besuchen mit einer Maske.“

hogesa screenshot

Der Sänger greift Pouryousefi also vor allem deswegen an, weil er nicht in Deutschland, sondern im Iran geboren wurde. Am Ende des Videos wird zudem ein Plakat mit dem Bild von Pouryousefi verbrannt. Offensichtlich soll das zeigen, dass die Hetzer ihre Drohung auch ernst meinen. Auf das Video aufmerksam gemacht wurde ein Praktikanten des Projekts „X-Vision“, das Pouryousefi leitet.

„Diese hetzerische Attacke erschreckt mich“, erklärt Omid Pouryousefi. „Das ist nicht das Bochum, das seit langen Jahren meine Heimat ist, in dem ich gerne lebe und für das ich mich aus ganzem Herzen engagiere. Im Jahr 2015 hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich allein wegen meiner Herkunft angegriffen werde.“ Continue Reading

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Langzeitarbeitslose in Bochum ohne Zukunft?

Posted on 16 Mai 2015 by Dr. Volker Steude

8.145 Menschen sind in Bochum und Wattenscheid langzeitarbeitslos. Das sind 43% aller Arbeitslosen in unserer Stadt. Fast 20% der Langzeitarbeitslosen haben keinen Schulabschluss, über 50% der Langzeitarbeitslosen keine Berufsausbildung. Bei den verbleibenden ist der Berufsabschluss vielfach geringwertig. Über 40% der Langzeitarbeitslosen haben einen Migrationshintergrund.

arbeitsagentur

Trotz bundesweitem Wirtschaftsaufschwung, verharrt die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Jahren in Bochum auf hohem Niveau. Es ist Stadt und Politik bisher nicht gelungen, diesen Zustand zu ändern. Alle Maßnahmen waren nicht nachhaltig wirksam. Continue Reading

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Jugendhilfe-Skandal – LIFE Jugendhilfe gerät weiter unter Druck

Posted on 14 Mai 2015 by Dr. Volker Steude

Im Fall der Jugendhilfemaßnahmen im Ausland wird es Zeit für ein Update: Den Jugendamtsleitern in Gelsenkirchen wurde fristlos gekündigt, sofern diese nicht einer Aufhebung des Arbeitsvertrages zustimmen (WAZ vom 13.05.15), das Jugendamt in Dorsten hat die Maßnahme für Paul beendet. Er wird in der kommenden Woche zu den in der Monitor-Reportage gezeigten entfernten Verwandten in Deutschland ziehen. So verglichen sich die Mutter und das Jugendamt vor dem Familiengericht (Pressemitteilung Stadt Dorsten).

lichtenberger_update

Gerhard Lichtenberger, beherrschender Gesellschafter der Life Jugendhilfe GmbH und SPD-Ratsmitglied (Stadt Bochum)

Informationen des Jugendamtes Bochum

Was hat sich in Bochum getan? Es gab 3 Anfragen der Politik an die Verwaltung zu den Maßnahmen des Bochumer Jugendamtes im Ausland. FDP/ UWG, STADTGESTALTER und Piraten hatten eine gemeinsame Anfrage gestellt, CDU und Grüne jeweils eine eigene (Tagesordnungspunkte 4.7 – 4.9). Die SPD und die anderen Fraktionen stellten keine schriftlichen Anfragen. Continue Reading

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Der einzige für Eiskirch gefährliche Oberbürgermeister-Kandidat

Posted on 09 Mai 2015 by Dr. Volker Steude

Bisher 9 Kandidaten wollen bei der Neuwahl des Bochumer und Wattenscheider Oberbürgermeisters antreten, aber wer kann mit dem OB-Kandidaten der SPD, Thomas Eiskirch, ernsthaft in Konkurrenz treten?

OB-Kandidaten

Bisher gewann die SPD immer ziemlich deutlich (zuletzt 2009 die derzeitige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz mit 52,3% der Stimmen). Nur einmal wurde es spannend, 1999, Ernst-Otto Stüber setzte sich mit nur 1,56% Vorsprung denkbar knapp gegen den CDU Kandidaten Friedrich-Wilhelm Müller durch.

Wie wird es am 13. bzw. 27. September 2015 ausgehen? Aller Voraussicht nach wird es 2 Wahlgänge geben. Die 9 Kandidaten decken alle politischen Spektren gut ab, so dass keiner der Kandidaten im 1. Wahlgang 50% der Wählerstimmen auf sich vereinigen können wird. Im 2. Wahlgang treten dann die beiden besten Kandidaten des 1. Wahlganges in einer Stichwahl gegeneinander an.

Bei dieser Stichwahl kommt es darauf an, insbesondere die Stimmen der im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten auf sich zu vereinigen. Doch wer kann das am besten? Continue Reading

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Privater Träger bekundet Interesse zur Übernahme der städtischen Seniorenwohnheime

Posted on 07 Mai 2015 by Dr. Volker Steude

Die Stadt sucht aktuell nach einer Lösung zur finanziellen Gesundung der momentan vier städtischen Seniorenheime. Diese machen jedes Jahr 3-5 Mio. Euro Verlust, die aus Steuergeldern ausgeglichen werden müssen. Zwei Heime werden den gesetzlichen Vorgaben des Wohn- und Teilhabegesetzes nicht gerecht. Der Komfort für die Bewohner ist dort geringer als in den meisten Einrichtungen karitativer oder privater Träger, dafür sind die Preise deutlich höher. Auch ist die Mitarbeiterzufriedenheit bei der SBO, dem städtischen Träger der vier Heime, nicht so hoch, wie sie sein sollte. Der hohe Krankenstand von 10,5% (Branchenüblich 6,5%) macht dies auch nach außen sichtbar (27 Mio. Sparvorschlag für Seniorenheime 14.03.15).

senioren

Die Stadt will nun weitere 45 Mio. in neue Heime investieren, damit in den nächsten 10 Jahren nur noch 14 Mio. Euro Verluste auflaufen.

Die STADTGESTALTER hatten den Vorschlag gemacht, dass ein karitativer oder privater Träger die neuen Heime erbaut und dann diese zunächst mit dem Personal der SBO, bis zu deren Ausscheiden betreibt (Vorschlag 14.03.15). Dies würde die Verluste für die Stadt auf 23,7 Mio. Euro senken. Investitionen wäre nicht erforderlich. Continue Reading

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Hat Bochumer SPD-Ratsmitglied mit Heimkindern Kasse gemacht?

Posted on 02 Mai 2015 by Dr. Volker Steude

Die Unternehmung Life Jugendhilfe GmbH des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers soll hilfebedürftige Jugendliche zur Entlastung der Jugendheime in Ungarn in billigsten Unterkünften untergebracht und mit diesem Geschäftsmodell Kasse gemacht haben. So lautet der Vorwurf des ARD-Magazins Monitor (Reportage vom 30.04.15).

Gerd Lichtenberg, Kandidat der SPD für die Kommunalwahl 2014 in Bochum (NW), Freitag (24.01.14).

Gerd Lichtenberg, Ratsmitglied der SPD (Stadt Bochum)

In dem Bericht wird an einem Jungen dargestellt, wie das Geschäft der Life Jugendhilfe GmbH ablaufen soll: Findet das Jugendamt im Ruhrgebiet (in diesem Fall Dorsten) für einen Jugendlichen kein passendes Heim, beauftragt es die Life Jugendhilfe GmbH, damit diese das Leben des Jugendlichen organisiert und ihn im Ausland unterbringt. Im konkreten Fall auf einem verwilderten Hof, wo statt ausgebildeter pädagogischer Kräfte ein kaum des Deutschen mächtiger 64-jähriger Handwerker die Betreuung übernimmt. Ein Schulbesuch ist dabei nicht vorgesehen. Ging der Jugendliche im konkreten Fall auf ein Gymnasium bevor er nach Ungarn geschickt wurde, hat er jetzt zwei Mal in der Woche 2 Stunden Unterricht bei einer Webschule. Interessant, Geschäftsführerin dieser Webschule ist die Tochter des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers, Sarah Lichtenberger. Continue Reading

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Plädoyer für ein erfolgreiches und menschliches Seniorenheim am Glockengarten

Posted on 01 Mai 2015 by Dr. Volker Steude

Frau Dr. Margarete Streitlein-Habekost (93), die sich seit Jahrzehnten für alte Menschen und besonders das Seniorenheim Glockengarten einsetzt und für ihre ehrenamtliche Arbeit u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, kritisiert die Planungen zum Umbau des Heimes am Glockengarten deutlich, insbesondere wendet sie sich gegen die im Beitrag der WAZ vom 20.03.2015 getätigten Aussagen des SPD-Ortsvereins Altenbochum:

streitleinFrau Dr. Streitlein-Habekost (3 v.l.) bei Verleihung der Ehrenamtskarte (Stadt Bochum)

„Es ist schon lange her, dass positive Nachrichten die Arbeit der MitarbeiterInnen im Alten-und Pflegeheim Haus am Glockengarten begleiteten (Historie des Glockengartens)

Ein Beiratsmitglied – selbst Rollstuhlfahrer – erwirkte bei der Stadt Bochum einen Beschluss, dass alle Bürgersteige rund um das „Haus am Glockengarten“ rollstuhlgerecht eingerichtet wurden. Dafür bekam er den Ring der Stadt Bochum verliehen. Continue Reading

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