Archive | September, 2015

NRW verweigert Bochum Millionen – Stadt bleibt trotzdem untätig

Posted on 13 September 2015 by Dr. Volker Steude

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen.

konnex

Das ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der Verfassung des Landes festgeschrieben (Art. 78 (3)) . Aber auch davor schon hat das Landesverfassungsgericht Gesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt, die eine ausreichende Finanzierung von kommunalen Aufgaben nicht vorsahen. 2010 beispielsweise wurde die Kostenbeteiligung des Landes bei der Betreuung der unter 3-jährigen Kinder für nicht ausreichend erachtet. Die Städte sollten diese zusätzliche Aufgabe zwar übernehmen, wurden dafür vom Land aber nicht angemessen finanziell ausgestattet. Continue Reading

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Wer trägt die Verantwortung für den 500 Mio.-Verlust bei den RWE-Aktien?

Posted on 06 September 2015 by Dr. Volker Steude

500 Mio. Euro haben die 6,6 Mio. städtischen RWE-Aktien seit 2007 an Wert verloren. Trotz des unaufhaltsamen Sinkflugs der Aktie verweigert sich die Koaltion aus SPD und Grünen in Bochum immer wieder beharrlich dem Verkauf. Thomas Eiskirch (SPD) erklärte 2007: „Es ist mir völlig unverständlich wie man … über einen Verkauf von Anteilen von RWE nachdenken kann. Dies zeigt ein völliges falsches Verständnis von nachhaltiger Wirtschafts- und Energiepolitik“. Er fügte hinzu, jeder, der das anders sehe, habe die „Erfordernisse zukunftsfester Kommunalpolitik … offenbar schlichtweg nicht verstanden.“ Verblendet von der Wirtschaftmacht des ehemaligen Monopolunternehmens RWE bis zur Liberalisierung des Strommarktes und dem kompletten Ausblenden der Folgen der sich abzeichnenden Energiewende, hält Rot-Grün bis heute verzweifelt an dem untergehenden Reisentanker RWE fest.

rwe-logo

Die Chance, der Stadtkasse 500 Mio. zuzuführen und einen wesentlichen Teil davon in die Zukunft der Stadt zu investieren, wurde leichtfertig vergeben. Hatte unter anderem die Stadt Düsseldorf die RWE-Anteile 2007 noch für knapp 90 Euro/Aktie verkauft, ist die Aktie jetzt nicht mal mehr 13 Euro wert. Auch die Dividendenerträge sind von 23.3 auf 6,6 Mio. geschrumpft. Ab 2016 werden nur noch 3,3 Mio. erwartet. Damit würde die Zinslast, der für den Kauf der Aktien laufenden Kredite, die Dividenden übersteigen. Die RWE-Aktien werden zu einem städtisches Zuschussgeschäft, in das jedes Jahr Mio. gepumpt werden müssen, um die Kredite zu bedienen. Continue Reading

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