Archive | Aktionen

Bürgerbegehren „Musikzentrum“ nimmt Klage zurück

Posted on 29 April 2015 by Dr. Volker Steude

Unangemessen lange Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Gericht macht fairen Bürgerentscheid unmöglich

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2012 haben fast 15.000 Bürger hatten den Antrag gestellt, dass die Bürger der Stadt über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden sollen. Dies hatte der Rat der Stadt im Dezember 2012 abgelehnt. Dagegen hatte das Bürgerbegehren geklagt, trotzdem wurde mit dem Bau des Konzerthauses begonnen. Die Fertigstellung sollte ursprünglich schon 2015 erfolgen, verzögert sich aber jetzt bis März 2016.

Am 29.04. wollte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem Gerichtsverfahren zum Bürgerbegehren Musikzentrum erstmals verhandeln, sage und schreibe 2 Jahre und 4 Monate, nachdem der Rat über das Bürgerbegehren entschieden hatte.

Aufgrund der verschleppten Bearbeitung des Verfahrens bei Gericht ist die Klage mittlerweile allerdings praktisch hinfällig geworden. Continue Reading

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Bochumer Spielplätze verkommen immer mehr – Die Ursachen

Posted on 27 März 2015 by Dr. Volker Steude

Auf dem Schulhof der Feldsieper Schule ist das Spielgerüst seit Monaten mal wieder abgesperrt, weil das Geld für eine Reparatur fehlt. An der Liboriusschule sind die Spielgeräte seit über zwei Wochen abgesperrt, weil die Stadt aktuell kein Geld hat die erforderlichen Holzhackschnipsel zur Erneuerung des Fallschutzes zu kaufen.

Liborius

Leider keine Einzelfälle. Rund 800 Spielplätze hat Bochum. Nicht wenige sind in einem schlechten, manche in einem herunter gekommenen Zustand. Eine Blamage für eine Stadt, die sich selbst gerne als familienfreundlich darstellt.

Die Stadt selbst führt dazu aus: „Die Sozialraumkonferenzen beklagen immer wieder einen Mangel an Nutzungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum. Vor dem Hintergrund knapper werdender Mittel wird es immer schwieriger, die vorhandenen Kinderspielplätze, Bolzplätze, Skateanlagen, Streetballanlagen, Jugendtreffs, etc. aufrecht zu erhalten. Bestehende Anlagen verkommen und neue können nicht mehr gebaut werden.“ (Mitteilung der Verwaltung 20120399). Continue Reading

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Bochum – Eine Stadt auf Droge

Posted on 24 Januar 2015 by Dr. Volker Steude

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten die STADTGESTALTER gemeinsam mit FDP und UWG am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die Rathausfassade projiziert wurde).

Schuldenaktion

Das Problem, die bereits angehäuften Schulden zwingen die Stadt fast schon dazu immer neue Schulden zu machen. Ein wesentlicher Teil der Neuverschuldung wird aufgenommen, um die Zinsen für die bestehenden Schulddarlehen begleichen zu können (40 – 60 Mio. Euro). Durch die jahrzehntelange, hemmungslose Neuverschuldung ist die Stadt abhängig geworden von immer neuen Krediten.

Um dieser Abhängigkeit zu entkommen, müssen nicht nur jedes Jahr die Zinsen der bestehenden Kredite getilgt werden, sondern es müssten zusätzliche Mittel bereit gestellt werden, die bestehenden Schulden zu tilgen (etwa 90 Mio. pro Jahr, wenn man das in 20 Jahren schaffen will), und es müssten Ausgaben und Einahmen auch ohne Einbeziehung der Zinszahlungen in Einklang gebracht werden (20 – 60 Mio. Euro). Continue Reading

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Schwimmbad erhalten und 0,5 Mio. Euro pro Jahr einsparen – Geht das?

Posted on 01 November 2014 by Dr. Volker Steude

Mindestens ein Hallenfreibad in Bochum soll geschlossen werden. Offenbar trifft es auf jeden Fall das Bad im Südpark. Vor wenigen Jahren hatte man den Sprungturm saniert und danach einen Investor gesucht. Doch leider ohne Erfolg. Seit Jahren will die Stadt das Bad loswerden.

Bad_Südpark

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Endlich alle Folgen vom Sturm Ela beseitigen – Bochum packt an!

Posted on 23 Oktober 2014 by Dr. Volker Steude

Unerfreulich. Noch immer sind in Bochum aufgrund des Sturms Ela die meisten Spielplätze, viele Parks und die Wälder mit wenigen Ausnahmen nicht begehbar.

Immer größer wird der Unmut bei den Bürgern, dass die Arbeiten zur Beseitigung der Sturmfolgen nur schleppend vorankommen. Doch statt sich nur zu beschweren, engagieren sich in der Initiative „Bochum packt an!“ Bürger und helfen Tag für Tag seit dem Ende des Sturms die Schäden zu beseitigen.

bopacktan

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Vermietergesellschaften drücken sich um die Bereitstellung von ausreichend Parkplätzen

Posted on 13 Oktober 2014 by Dr. Volker Steude

Zu jeder Wohnung (50-150qm) muss bei heutigen Bauvorhaben vom Bauherrn mindestens ein PKW-Stellplatz eingerichtet werden. So sieht es das Baugesetz in NRW vor. Dieses Recht galt jedoch noch nicht in den 50er bis 70er-Jahren, so dass insbesondere bei vielen Wohnblocks, die in dieser Zeit errichtet wurden, bis heute die benötigten Parkplätze fehlen. Die Bewohner sind stattdessen gezwungen sich einen Parkplatz an den angrenzenden städtischen Straßen zu suchen.

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Parkverbot am Mohnweg

Entsprechend zugeparkt sind die Straßen und Gehwege in vielen Wohnvierteln. Trotzdem können die Eigentümer der Wohnblocks, häufig Wohnungsbaugesellschaften, von der Stadt rechtlich nicht gezwungen werden, nachträglich für ihre Mieter die erforderlichen Stellplätze einzurichten.

Also stellt die Stadt den Mietern an den Straßen der Wohnsiedlungen öffentlichen Parkraum zur Verfügung und sorgt für die Unterhaltung, Reinigung und auch die Instandhaltung der Stellplätze. Das ist z.B. besonders ärgerlich und teuer, wenn aufgrund des Parkens auf Bürgersteigen das Kleinpflaster dort erneuert werden muss. Continue Reading

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Stadtbaurat traf sich mit „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz“ um nach einem Platz für den Spieldrachen zu suchen

Posted on 04 September 2014 by Dr. Volker Steude

Endlich war es soweit. Nach dem einstimmigen Beschluss im Stadtrat suchte die Stadt zusammen mit der Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz“ nach einem geeigneten Platz für den von den Stadtwerken gesponserten Spieldrachen.

drachenmontageNachdem der erste Anlauf im März 2014 leider gescheitert war, sollte nun ein Platz gefunden werden, wo der Drache in der Innenstadt eine Heimat finden soll.

Anlässlich dieses Ereignisses präsentierte die Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz“ den Drachen in ein paar Animationen auf dem Husemannplatz und veranstaltete einen Drachen-Malwettbewerb.

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Bunter Spieldrache kommt! – Stadtrat stellt wichtige Weiche

Posted on 21 Juli 2014 by Dr. Volker Steude

Einstimmig hat der Rat der Stadt Bochum dem von den STADTGESTALTERN initiierten Antrag der FDP/UWG-Fraktion im Stadtrat zugestimmt.

drache-laengs-kleinDie Bauverwaltung der Stadt hat jetzt den Auftrag nach einem geeigneten Platz für den Drachen in der Bochumer Innenstadt zu suchen.

Die Initiative „Bochum und Wattenscheid mit Herz“, die das Projekt initiiert und beim Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke dafür die Finanzierung in Höhe von 11.200 Euro sicher stellen konnte, dankt dem Rat für sein eindeutiges Votum, das auch den Willen der Stadt dokumentiert, das Projekt jetzt zügig realisieren zu wollen.

Ein besonderer Dank gilt dabei den STADTGESTALTERN, FDP und UWG, die den Antrag initiiert bzw. gestellt haben.

Der Künstler Heinz Krautwurst, der den Drachen Wirklichkeit werden lassen soll, freut sich ebenfalls, dass das Vorhaben hoffentlich bald umgesetzt werden kann und hofft, dass sich der Drache auf dem Kuhhirtenplatz realisieren lässt. Nach seiner Meinung lassen sich Spieldrache und Wasserlauf auf dem Platz hervorragend zusammen fügen. Continue Reading

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STADTGESTALTER stellen Bürgerforum ins Netz

Posted on 08 Juni 2014 by Dr. Volker Steude

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt.

rat der  stadtWann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden.

Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch eine Beschwerde loswerden.

Die STADTGESTALTER nehmen sich des Problems an, versuchen die Frage selbst zu beantworten, stellen bei der Verwaltung eine Anfrage oder setzen sich für einen Antrag im Rat ein, der das Problem aus der Welt schafft.

Die Bürger können über das Forum verfolgen, wie sich die Bearbeitung ihrer Anfrage entwickelt, sie können nachfragen oder ergänzende Informationen geben. Andere Bürger können sehen, welche Anliegen mit welchem Ergebnis behandelt werden.

Auch sollen alle Themen, die der Rat öffentlich behandelt, in das Forum eingestellt werden, damit die Bürger sie hier diskutieren und sich darüber informieren können.

Die STADTGESTALTER haben den Bürger versprochen sich für ein neues Miteinander von Politik und Bürgern einzusetzen. Das Bürgerforum ist hierzu ein weiterer Baustein wie schon die Abstimmungsplattform bo-stimmt-ab.de.

Die STADTGESTALTER bieten den Bürgern mehr Möglichkeiten sich in die städtische Politik einzumischen und sich zu informieren. Die STADTGESTALTER bitten die Bürger, diese auch zu nutzen.

Für die Arbeit im Rat haben sich die STADTGESTALTER für die Bildung einer starken Fraktionsgemeinschaft ausgesprochen. Eine gute Mischung aus erfahrenen und jungen Ratsmitgliedern wird angestrebt. Den in Frage kommenden möglichen Partnern wurden Gespräche angeboten. In diesen Gesprächen wird man sehen, was möglich ist. Nach Meinung der STADTGESTALTER müssen zunächst alle offen miteinander sprechen, erst dann
sollte der nächste Schritt folgen.

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Inge Hannemann – Hartz-IV Kritikerin kommt nach Wattenscheid

Posted on 21 Mai 2014 by Dr. Volker Steude

STADTGESTALTER fordern von der Stadt endlich ein schlüssiges Konzept für die Berechnung der Kosten des Unterhaltes von Hartz-IV-Empfängern vorzulegen.

hannemannDie Initiative BoWäH organisiert gemeinsam mit den STADTGESTALTERN und den Piraten Bochum am 22.05. auf dem August-Bebel-Platz in Wattenscheid eine Veranstaltung, auf der Inge Hannemann, die deutschlandweit bekannte Hartz-IV Kitikerin sprechen und mit Vertretern der Bochumer Parteien und Wählergruppen diskutieren wird.

Inge Hannemann wurde aufgrund ihrer Kritik an der Hartz-IV-Praxis der Jobcenter von der Arbeit als Mitarbeiterin eines Jobcenters im Hamburger Bezirk Altona freigestellt. Sie berichtet aus eigener Erfahrung, benennt Versäumnisse bei den Jobcentern und zeigt auf, wie die Arbeitsvermittlung alternativ organisiert werden müsste. Continue Reading

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