Archive | Bürgerbegehren

Bürgerbegehren „Musikzentrum“ nimmt Klage zurück

Posted on 29 April 2015 by Dr. Volker Steude

Unangemessen lange Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Gericht macht fairen Bürgerentscheid unmöglich

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2012 haben fast 15.000 Bürger hatten den Antrag gestellt, dass die Bürger der Stadt über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden sollen. Dies hatte der Rat der Stadt im Dezember 2012 abgelehnt. Dagegen hatte das Bürgerbegehren geklagt, trotzdem wurde mit dem Bau des Konzerthauses begonnen. Die Fertigstellung sollte ursprünglich schon 2015 erfolgen, verzögert sich aber jetzt bis März 2016.

Am 29.04. wollte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem Gerichtsverfahren zum Bürgerbegehren Musikzentrum erstmals verhandeln, sage und schreibe 2 Jahre und 4 Monate, nachdem der Rat über das Bürgerbegehren entschieden hatte.

Aufgrund der verschleppten Bearbeitung des Verfahrens bei Gericht ist die Klage mittlerweile allerdings praktisch hinfällig geworden. Continue Reading

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Bürger sollen über Seilbahn entscheiden

Posted on 21 März 2015 by Dr. Volker Steude

Bei wichtigen Vorhaben in der Stadt müssen die Bürger entscheiden, ob diese realisiert werden sollen oder nicht. Also auch bei der Seilbahn (Ruhrbarone vom 14.02.15). Was beim Musikzentrum versäumt wurde, darf bei der Seilbahn nicht passieren. Diejenigen, die in unserer Stadt leben, müssen von Anfang an, von der Idee bis zur möglichen Realisierung, mitgenommen werden. Sie müssen von den Vorteilen der Seilbahn überzeugt werden, aber auch die Kosten und mögliche Nachteile oder Befürchtungen müssen offen diskutiert werden. Nichts darf intransparent bleiben. (Wer Zeit und Lust hat, kann sich am Dienstag, 24.03., 19 Uhr über die Seilbahnidee im Gewerkschaftshaus (Maximilian-Kolbe-Str./Ecke Humboldtstr.) informieren).

gondel-ja-neinEs dürfen nicht die Fehler wie in Oberhausen beim Bürgerentscheid zur Straßenbahn (Linie 105) gemacht werden (WAZ vom 09.03.15). Bei diesem hat man es versäumt die Machbarkeitsstudie offen zu legen, auch versuchte man die Kosten des Werbefeldzugs zu verschweigen, der die Bürger von der Linie überzeugen sollten. Entsprechend war das Misstrauen zu groß, die Menschen von dem Vorhaben nicht überzeugt. Folgerichtig lehnten die Bürger das Vorhaben ab. Continue Reading

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Stadt versucht Baukostenloch beim Musikzentrum durch den Bau eines absurd teuren Verwaltungstraktes zu schließen

Posted on 06 September 2014 by Dr. Volker Steude

Die Stadt verkündet in ihrer Pressemitteilung die Stiftung Symphonie hätte 600.000 Euro zusätzliche Spenden eingeworben, damit auch noch der Verwaltungstrakt für die Bochumer Symphoniker (BoSy) an das „Musikzentrums“ angebaut werden kann.

mz-verwaltung-schnittSchnell stellte sich heraus, dass diese Mittelung wohl leider (mal wieder) nur die halbe Wahrheit darstellt: Tatsächlich sind laut WAZ die 600.000 Euro Spenden noch gar nicht vorhanden, stattdessen würde die GLS-Bank zunächst für die noch einzuwerbenden Spenden nur bürgern und das auch nur, wenn die Stadt weitere 500.000 Euro dazu schießt (WAZ vom 02.09.14).

Alle fragen sich, wieso wollte das Presseamt den Bürgern die eigentliche Wahrheit bewusst vorenthalten? Continue Reading

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Grundsteinlegung für das Musikzentrum – Ein Stein, der Bochum schwer im Magen liegt

Posted on 21 Mai 2014 by Dr. Volker Steude

Trotz fehlender Legitimation durch die Bürger und trotz weiterhin laufendem Gerichtsverfahren für den Bürgerentscheid (1. Instanz im Hauptsacheverfahren vor dem VG Gelsenkirchen) baut die Stadt unbeirrt am „Musikzentrum“ weiter.

bb0Während der Grundsteinlegung ließen die STADTGESTALTER 70 Luftballons mit der Beschriftung „Ohne Bürgerentscheid Musikzentrum Nein Danke!“ aufsteigen, um darauf aufmerksam zu machen, dass dem „Musikzentrum“ die Legitimation durch einen Bürgerentscheid fehlt.

Die STADTGESTALTER setzen sich dafür ein, dass der Bürgerwille zukünftig in der Stadtpolitik berücksichtigt wird. Es muss vorbei sein mit Beschlüssen, die sich über den Bürgerwillen hinwegsetzen. Der Cross-Border-Leasing-Deal, der Abriss des alten Stadtbades und der Bau des „Musikzentrums“ zeigen, dass die Bürger in vielen Fällen besser selbst die Entscheidungen für Bochum treffen sollten, als sie den Politikern im Stadtrat zu überlassen.

Die STADTGESTALTER haben 33 parteilose Bürger für die Kommunalwahl am 25.05. aufgestellt, darunter auch wesentliche Mitorganisatoren des Bürgerbegehrens „Musikzentrums“. Continue Reading

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Der Laminator ein Linoleum-Lümmel?

Posted on 16 Mai 2013 by Dr. Volker Steude

Interview mit dem Laminator – Teil II
(hier zu Teil I)

Herr Fiffi Fleskes. In Bochum macht derzeit eine Anspielung die Runde, die seinem Munde entronnen sein soll.

Konzerthaus_SaalAnsicht1Was für eine An-Spielung? Wenn sie die erste Spiel-Zeit meinen, da müssen die Bosy-Boys noch ein bissl warten, was aber nix mit der langen Leitung von Mr. Sloane zu tun hat, der übernimmt lediglich die Leitung unter der Leitung seines Taktstocks.

Uff, da stockt einem wirklich der Atem. Nein, nein, so war das nicht gemeint. Die Rede ist vom Fußbodenbelag. Man sagt, er hätte sich für Linoleum entschieden, mit dem Hintergrund, dass Laminat zu teuer kommt.

Das wird den Quatschmäulern noch teuer zu stehen kommen. Diese Unterstellung geht mal wieder entschieden zu weit. Ich äußerte mich lediglich in der Form, dass Linoleum vielleicht doch strapazierfähiger ist als der andere Mist.

Mit Mist meint er den Laminator, sorry, den Laminat?

Nein. Als Laminator stehe ich natürlich darauf .. und eindeutig dahinter. Selbstverständlich würde ich Marmor vorziehen bzw. lieber verlegen, aber pflegeleichter, ähm, legeleichter ist nun mal Linoleum.

Lüsterleuchter zu Linoleum? Ist das nicht dumm, Herr Dummluemmel, ´tschuldigung, Herr Fluemmel, ähm Fleskes? Wäre da Parkett nicht passender, vor allem aber stilvoller?

Ja, das ist richtig. Aber die Lüster können wir uns klemmen. Außerdem muss ich auch an die Putzfrau denken. Einmal Wischwasser in die Fugen .. und der Parkett bricht aus allen Nuten und Nähten.

Beim Laminat ist das nicht viel anders, Euer Laminator. Superempfindlich ist der, glaube er mir. Eimer, ich meinte, einmal Wasser drüber .. ach, was soll´s , Schwamm drüber.

Hä, Schwamm drüber?

Ja. Schwamm drüber!

Wie bitte?

Himmelherrgott. Ich meinte, wenn erst einmal Wasser durchgedrungen ist, quillt er komplett auf, der Dreck.

An dieser Stelle, quasi auf der Stelle war der Lümmel, sorry, Laminator weg.

Hildegard Grygierek, 16.05.2013

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Kostentrickserei: Sanierung Marienkirche wird aufgeschoben

Posted on 04 Mai 2013 by Dr. Volker Steude

Bisher bekannt ist, dass die ursprünglichen Planungen beim Musikzentrum den vorgegebenen Kostenrahmen um ganze 4 Mio. gesprengt haben (Kostenaufstellung Architekten). Auch wurde Gewissheit, dass die Beteuerungen von Kulturdezernent Townsend, die beim Beschluss des Rates vorliegenden Planungen würden den Kostenrahmen einhalten, schlicht unhaltbar gewesen sind. Doch jetzt wird behauptet, die Kosten des Musikzentrums konnten durch Einsparungsmaßnahmen doch noch auf 33,3 Mio. gedrückt werden. Welches Vertrauen können die Bürger dieser neuen Aussage schenken?

kubikmeter MZBei näherer Betrachtung zeigt sich leider, dass auch dieses Versprechen niemals einzuhalten ist.

Um die Kostenüberschreitung von 4 Mio. auszugleichen, will man die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Außenbereich an der Marienkirche nur zum Teil durchführen (Präsentation Architekten). So will man auch den Rissschaden am Turm nicht beheben. Beim Bau des „Musikzentrums“ sollen an der Marienkirche nur die allernotwendigsten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Mindestens 2.9 Mio sollte die Außensanierung der Marienkirche gem. Assmann Gutachten (inkl. Baunebenkosten und MWSt.) kosten, davon die Sanierung des Risses alleine 315.000 Euro. Werden die notwendigen Sanierungsarbeiten jetzt nicht in Angriff genommen, müssen sie zwingend in wenigen Jahren durchgeführt werden. Dies bedeutet, schon in paar Jahren muss die Stadt mehrere Millionen für die jetzt unterlassene Sanierung der Marienkirche aufbringen. Es wird endgültig klar: Bei den versprochenen maximal 2,4 Mio. Eigenanteil aus dem städtischen Haushalt für den Bau des „Musikzentrums“ wird es also mit Sicherheit nicht bleiben.

Darüber hinaus ist das jetzt geplante Vorgehen wirtschaftlicher Unsinn. Die aufgeschobenen Sanierungsmaßnahmen werden für die Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich teurer ausfallen, wenn sie in wenigen Jahren nachgeholt werden müssen. Die Schäden und der damit verbundene Sanierungsbedarf werden mit jedem Jahr steigen, wo diese nicht behoben werden. Diese Erfahrung hatte die Stadt ja bereits beim Sprungturm Wattenscheid gemacht. Hier verdreifachten sich die veranschlagten Kosten, da man eine rechtzeitige Sanierung ebenfalls unterlassen hat. Auch wird eine Sanierung im Rahmen der jetzigen Bauarbeiten deutlich kostengünstiger ausfallen, als wenn in 2-3 Jahren die Marienkirche für die nachzuholende Sanierung erneut eingerüstet und wieder ein Kran aufgestellt werden muss.

Indem man die Sanierung der Marienkirche im Außenbereich jetzt nicht vornimmt, sondern erst in wenigen Jahren, spart man diese Kosten nicht ein, sondern verschiebt lediglich den Zeitpunkt, zu dem diese anfallen.

Auch andere Maßnahmen können nicht als Sparmaßnahmen bezeichnet werden. Immer deutlicher wird, dass man sich die Fördermittel für das Konzerthaus mit einem Musikschulalibi erschlichen hat.

Nachdem die in den Hochglanzprospekten versprochenen Seminar- und Workshopräume sowie das Education-Center anders als versprochen auch in den jetzigen Planungen nicht zu finden sind, ist nunmehr auch der Multifunktionssaal für die Musikschule und die Chöre dramatisch geschrumpft. Waren im Assmann-Gutachten noch 395qm hierfür vorgesehen, sind es jetzt nur noch gerade 280qm.

Auch dass bei der Teilung des Multifunktionssaal in zwei kleine Säle auftretende Problem wird jetzt offensichtlich. Es entstehen zwei kleine Säle mit 135,2 und 72,6qm Größe. Dazwischen muss ein akustischer Pufferraum von 72,6 qm ungenutzt bleiben, weil sonst in dem einen Saal zu hören ist, was im anderen musiziert wird (Plan der Architekten). Auch die Nutzung der beiden kleinen Säle ist begrenzt. Für viele Vorstellungen sind sie zu klein, für Workshops und Seminare dagegen zu groß.

Damit die Kosten im Rahmen bleiben, wird jetzt kaum mehr als ein Konzerthaus für die BoSy gebaut. 86% der Räumlichkeiten sowie der Konzertsaal stehen den BoSy zur Verfügung. Mit 14% müssen sich Musikschule und Chöre zufrieden geben. Dazwischen steht ein praktisch ungenutzer Kirchenraum. Die Veranstalter von Workshops- und Seminaren finden keine Nutzungsmöglichkeiten vor.

Das Gebäude kann das in ihrem eigenen Nutzungskonzept propagierte Ziel nicht erreichen. Es wird kein Ort für musikalische Bildung und auch kein Thinktank und Experimentierraum für den Wissenschaftsstandort. Dafür fehlt es schlicht an den erforderlichen Räumlichkeiten. Das „Musikzentrum“ wird allenfalls ein Ort für erstklassige Konzerte, allerdings nur akustischer Art, denn eine Tonanlage, wie sie für elektronische Musik erforderlich ist, war ohnehin nie Gegenstand der Planungen. Die Idee des „Musikzentrums“ war schon in den bisherigen Planungen kaum wieder zu finden, mit den jetzt vorgelegten Planungen wurde sie endgültig begraben.

Würde man die erforderlichen Räume doch errichten, um das versprochene Nutzungskonzept umzusetzen, dann käme man mit ein paar Mio. Mehrkosten vermutlich nicht aus.

Maßnahmen zur Kostenreduzierungen, die den Kostenanfall nur um wenige Jahre verschieben oder dazu führen, dass das eigentliche Ziel des Vorhabens nicht mehr erreicht werden kann, den Bürgern als bloße Einsparungen zu verkaufen ist unseriös.

Bildernachweis: Bez + Kock Architekten Generalplaner GmbH

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Mein Interview mit dem Laminator

Posted on 03 Mai 2013 by Dr. Volker Steude

„Herr Fleskes. Sicherlich ist ihm nicht entgangen, dass sich die Bochumer Bürger seit geraumer Zeit lustig über ihn, den Laminator machen und besonders über seine Idee, am Bodenbelag für die Trallafiffi- ..ähm.. Trallafitti-Bude zu sparen und den Belag selbstständig verlegen zu wollen. Was sagt er dazu?“

Konzerthaus_SaalAnsicht1„Ich sage – mir, und nur mir, steht der Rang als solcher zu. Immerhin bin ich es, der was von Bodenbelägen versteht“.

„Heißt das, Herr Flaminator, ähm, Herr Fleskor, dass er was vom Verlegen versteht?“

„Ja, und zwar aus dem F.F. Würde ich sonst Fiffi Fleskes heißen .. und nicht Fleskor, du Ohr.“

„Du Nase“. Continue Reading

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Protest zum Spatenstich des „Musikzentrums“

Posted on 01 Mai 2013 by Dr. Volker Steude

Sloane, Townsend, Schimmelpfennig und Freis hatten was zu feiern und haben das bei bestem Wetter auch ausgiebig getan. Mit 300 Spaten hat man schon jetzt den Spatenstich vollzogen, auch wenn noch gar nicht absehbar ist, ob und wann die Bagger überhaupt kommen für den Bau des neuen „Musikzentrums“.
plakat-antoniusstift

Noch sind nicht mal die Bauunternehmen beauftragt, die das Gebäude bauen sollen. Das „Musikzentrum“ selbst befindet sich im permanenten Schrumpfungsprozess um den Kostenrahmen einzuhalten. Absehbar wird dieser Prozess solange andauern bis nur noch der Konzertsaal mit Kirche und Minifunktionsraum überbleibt. Die Bezeichnung des Konzerthauses der BoSy als „Musikzentrum“ entlarvt schon der jetzige Entwurf als Etikettenschwindel.

Zum Spatenstich war der Bauplatz gut gefüllt. Sämtliche Honoratioren, alle Freunde der Symphoniker wurden aufgeboten. Trotzdem blieb ein Großteil des Platzes leer. Der Auftritt der BoSy fand unspektakulär in einem Bierzelt statt. Wirklich mitreißen konnten die BoSy das Publikum nicht. Die „Baustellen-Musik“ war etwas jämmerlich. Andauernd wurde die Bedeutung des Spatenstichs herauf beschworen. Nach dem Spatenstich gäbe es kein zurück. So ganz sicher scheint man sich da aber wohl noch nicht zu sein. Die Beherrschung der Kosten ist ein Problem, die gerichtliche Entscheidung über das Bürgerbegehren steht noch aus. Es könnte auch sein, dass der Spatenstich ins Leere ging. Continue Reading

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Kosten für Musikzentrum – Update

Posted on 21 April 2013 by Dr. Volker Steude

Bürgerbegehren „Musikzentrum“ informiert: Nach Angaben des Kulturdezernenten Townsend soll der aktuelle Vorplanungsentwurf nun doch im Kostenrahmen bleiben. Die Umsetzung des ursprünglichen in den Hochglanzbroschüren der Stadt angekündigten und vom Rat abgesegneten Entwurfes hätte zwar Kosten in Höhe von 37,3 Mio. verschlungen. Dieser Entwurf sei jedoch nunmehr bereits so weit abgespeckt worden, dass der Kostenrahmen in Höhe von 33,3 Mio. mit dem jetzt vorliegenden neuen Vorplanungsentwurf gehalten werden könne.

MZ-UpdateOb dies wirklich der Fall ist, kann bezweifelt werden. Denn bis zur Ratsentscheidung am 03.12.12 hieß es auch, der ursprüngliche Entwurf sei im vorgegebenen Kostenrahmen von 33,3 Mio. zu realisieren, dies hätten angeblich zwei externe Kostenkalkulationen ergeben. „Auch konnte der Vortrag des Architekten Kock vor dem Ausschuss für die Eigenbetriebe der Stadt nicht so verstanden werden, dass die dort genannten Abspeckungen zur Folge hätten, dass statt 37,3 jetzt nur noch 33,3 Mio. Baukosten entstehen werden“, so Gregor Sommer, Sprecher des Bürgerbegehrens „Musikzentrums“, der in der Ausschusssitzung ebenfalls anwesend war. „Wir werden sehen, ob Towsend mit dem neuen Entwurf den Kostenrahmen wirklich halten kann, oder ob erneut abgespeckt werden muss.“ Continue Reading

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Kosten für Musikzentrum explodieren wie erwartet: 4. Mio. Mehrkosten

Posted on 19 April 2013 by Dr. Volker Steude

Bürgerbegehren Musikzentrum informiert: Noch ohne dass der erste Spatenstich überhaupt getan wurde, ist jetzt in aller Stille öffentlich gemacht worden, was alle wissen mussten, aber Rat und Verwaltung immer wieder gezielt ignoriert haben: Gemäß der aktuellen Planungen wird das Musikzentrum 4 Mio. Euro teurer als geplant. Im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe berichtete Architekt Kock, dass, wie bereits befürchtet, die Gründung des Baukörpers aufgrund von Hohlräumen im Boden für die Architekten eine besondere technische Herausforderung darstellt.

Konzerthaus_Ansicht1Damit die Kosten nicht vollends aus dem Ruder laufen, wurde der Baukörper auf ganzer Länge um 2,1m in der Breite abgespeckt. Auch die Decken werden niedriger. Seminarräume und ein Education-Center wird es, entgegen aller früheren Beteuerungen und Ausführungen in Hochglanzbroschüren, ebenfalls nicht geben. Die Ausstattung wird billiger. Und doch liegen die geplanten Baukosten jetzt schon bei 37,298 Mio, statt der gedeckelten Obergrenze 33,3 Mio.. Jede Millionen, die das Musikzentrum zu teuer wird, muss die Stadt alleine tragen.

Hinzu kommen nach Auskunft von Chefplaner Allmeroth noch die Kosten für Leitungsverlegungen. Diese werden von den Stadtwerken mit zusätzlichen zehn- bis hunderttausend Euro gesponsert. Weiterhin wurde die Baumfällung nicht etwa dem Projekt Musikzentrum, sondern dem Grünflächenamt in Rechnung gestellt, um auch diese Kosten zu verschleiern. Auch die Tätigkeiten der Feuerwehr, die eigentlich auch gar nicht zum Aufgabenkreis dieser Institution gehören, wurden wohl nicht gegenüber dem Projekt abgerechnet. Continue Reading

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