Archive | Bürgerbegehren

Unhaltbare Zustände der Proberäume bei den BoSy entpuppen sich als bloße PR-Aktion für das Konzerthaus

Posted on 05 Februar 2013 by Dr. Volker Steude

Bisher hieß es immer die Probensituation der BoSy wäre unzureichend und könne nur durch einen leider nicht realisierbaren Umbau der Örtlichkeiten am Prinz-Regent-Theater verbessert werden.

popakademieJetzt aber soll, wenn das Musikzentrum bezugsfertig ist, die Pop-Akademie in die jetzigen Proberäume der BoSy einziehen. Und siehe da zu diesem Zweck ist geplant, diese Räume aufwendig umzubauen. Auf einmal geht es. Sogar eine schicke, neue Fassade soll das Gebäude bekommen (Der Plan).

„Ein weiters Mal stellt sich heraus, dass die Bürger getäuscht wurden!“ so Gregor Sommer aus dem Sprecherrat des Bürgerbegehrens. „Jetzt ist klar, wenn man es denn gewollt hätte, dann wäre natürlich auch ein Umbau der Örtlichkeiten am Prinz-Regent-Theater für die BoSy möglich gewesen. Die unhaltbaren Zustände wurden den Symphonikern über Jahre nur zugemutet, um den Neubau des Konzerthauses zu rechtfertigen.“ Continue Reading

Comments (1)

Lieber Schulen statt Konzerthäuser – Ballon-Aktion an der Von-der-Recke-Schule

Posted on 28 Januar 2013 by Dr. Volker Steude

BÄH-Bürger unterstützen den Protest gegen Schulschließungen

Am 28.01.13, um 9:40 Uhr lassen die Schüler der von der Recke Schule aus Protest gegen die Schulschließungen in Bochum gleichzeitig fast 200 Luftballons steigen.

karte wege von-der-reckeTrotzdem die Schülerzahl in Bochum im Bezirk-Mitte, wo die von-der-Recke-Schule liegt, in den nächsten 10 Jahren um 2% steigt, schließt die Stadt in diesem Bezirk diese wichtige Schule. Und das obwohl diese bekannt ist für ihr beispielhaftes und erprobtes Inklusionskonzept.

Statt bisher wenige Minuten laufen die Schüler zukünftig 20 Minuten und mehr zu ihrer Grundschule, die dann weit entfernt liegt (siehe Karte).

Hier will man das Geld auf Kosten der Schüler sparen, das die Stadt für Prestigeobjekte wie „Musikzentrum“ und Jahrhunderthalle ausgeben will, so Gregor Sommer, von den BÄH-Bürgern, die diese Aktion unterstützen. „Den Grundschlülern mutet man jeden Tag weitere Schulwege zu, damit die Konzertbesucher ein paar Mal im Jahr nicht 20 Minuten nach Gelsenkirchen, Essen oder Dortmund zum Konzert fahren müssen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bochumer Schüler und deren Eltern.“

Statt dafür Sorge zu tragen, dass die Schüler in den Grundschluklassen mit nicht mehr als 22-24 Kindern sitzen, werden Grundschulen geschlossen, mit dem Ergebnis, dass die Kinder auch weiterhin an vielen Bochumer Schulen mit 28-30 Kindern in den Klassen sitzen.

Die Priorität des Schul- und Kulturdezernenten Townsend zeigt sich hier deutlich. Kultur statt Bildung lautet seine Devise. Während die Ausgaben für Kultur immer weiter steigen, soll der Schuletat bis 2022 um mindestens 10% gekürzt werden.

Wenn eine Stadt, deren Sanierungsbedarf bei Schulgebäuden nach eigenen Schätzungen bei 200 Mio. Euro, de fakto vermutlich noch viel höher liegt, statt diesen unverzüglich zu beheben, den Schuletat sogar kürzt, dann wird deutlich, dass die Politik in Bochum für die folgenden Generationen dieser Stadt nicht viel übrig hat.

P1160922Statt für einen erstklassigen Zustand der Schulgebäude und eine ausgezeichnete Ausstattung der Schulen zu sorgen, werden auf Kosten unserer Kinder und Enkel immer neue Schulden gemacht, um die Prestigeobjekte der Stadtoberen verwirklichen zu können.

Die BÄH-Bürger dieser Stadt quittieren solch unverantwortliches Handeln der Stadtoberen mit einem deutlichen BÄH!.

Die Forderungen der Bürger an die Stadt lauten:

  1. Die Schulen müssen in einen erstklassigen Zustand versetzt und ausgezeichnet ausgestattet werden.
  2. Es darf keine Grundschulklassen mit mehr als 22,5 Kindern (Klassenfrequenzrichtwert, Zielvorgabe des Landes NRW) mehr geben.
  3. Jede weitere Verschuldung der Stadt auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder muss unverzüglich gestoppt werden.

Erst wenn diese Ziele erreicht werden, kann über Prestigeobjekte wie „Musikzentrum“ oder Jahrhunderthalle nachgedacht werden. Solange gilt: „Lieber Schulen statt Konzerthäuser“

Comments (0)

Bürgerbegehren reicht Klage ein und dankt Bürgern mit einem Ballonwettbewerb

Posted on 18 Januar 2013 by Dr. Volker Steude

Wir wollen den Bürgern danken, so Gregor Sommer vom Bürgerbegehren „Musikzentrum“. Fast 15.000 haben unterschrieben und viele haben sich sehr engagiert und selbst fleißig Unterschriften gesammelt. Die Bochumer Bürger haben ein deutliches Zeichen, gesetzt, dass sie an Stelle des Rates über das Vorhaben “Musikzentrum” entscheiden wollen!“teamDass der Rat den Willen der Bürger ignoriert hat, ändert nichts daran, dass die Bochumer Bürger klar gemacht haben, dass ihnen die Art und Weise wie Politik und Verwaltung über ihre Köpfe hinweg entscheiden, missfällt.

Wenn schon die Stadt das Engagement der Bürger nicht zu schätzen weiß, so wollen wir wenigstens „Danke!“ sagen, so Christoph Nitsch. Damit unser Dank weithin sichtbar wird, werden die Bochumer 500 Ballons im Rahmen eines Wettbewerbes in den Himmel steigen lassen. Die Bochumer schicken einen Wunsch in den Himmel: „Mehr Geld für Kinder und
Jugendliche, statt für ein überflüssiges Konzerthaus.“

Gleichzeitig informiert das Bürgerbegehren über die Einreichung der Klage gegen den Ratsentscheid vom 13.12.2012, mit der das Begehren beantragt, den Rat zu verpflichten, das Bürgerbegehren zum „Musikzentrum“ zuzulassen.

Die Entscheidung des Gerichtes wird auf sich warten lassen. Sollte das Gericht entscheiden, dass der Beschluss des Rates unzulässig war, und die Bürger in dem dann folgenden Bürgerentscheid gegen das „Musikzentrum“ abstimmen, kann es sein, dass ein halbfertiges “Musikzentrum“ wieder abgerissen werden muss. Dann wären die gesammelten Spendengelder völlig sinnlos verschwendet worden, nur weil Politik und Verwaltung Angst vor einem Bürgerentscheid zur rechten Zeit hatten.

Alle die das Bürgerbegehren unterstützen bzw. dafür unterschrieben haben, laden wir für Samstag ab 12:00 Uhr auf den Husemannplatz ein, um mit uns Ballons steigen zu lassen. Derjenige der den Ballonwettbewerb gewinnt, erhält eine Jahreskarte für den Tierpark.

Natürlich kann man am Infostand des Bürgerbegehrens auch für das Gerichtsverfahren spenden. Das Geld für die 1. Instanz ist schon zusammen, für die 2. fehlt noch ein Teil der Gerichtskosten.

Comments (0)

Lässt sich der Stadtrat von Townsend belügen?

Posted on 06 Januar 2013 by Dr. Volker Steude

Am 13.12.12 erklärte Kulturdezernent Townsend im Stadtrat auf ausdrückliche Nachfrage der CDU: Ein Bürgerentscheid über das „Musikzentrum“ wäre deshalb nicht mehr durchführbar, weil sich dadurch Planungen und Bau derart verzögern würden, dass der für die Förderung einzuhaltende Fertigstellungstermin aller Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden könne.

townsendbaehJetzt erklärt Townsend, die Fertigstellung des „Musikzentrums“ wäre bereits für April 2015 geplant. Das ist 8 Monate vor dem Ende des einzuhaltenden Förderzeitraums, denn dieser endet erst am 31.12.2015. Erst bis Ende 2015 muss das Musikzentrum fertig gestellt und abgerechnet sein (Siehe Förderhandbuch EU-Ziel2-Programm, S.25) (Wie das Parkhaus Jahrhunderthalle zeigt, ist regelmäßig sogar noch eine spätere Fertigstellung nach Fristende möglich, wenn es zu unvorhergesehenen Bauverzögerungen kommt).

Die Durchführung eines Bürgerentscheides hätte innerhalb von 3 Monaten ab dem Ratsbeschluss vom 13.12.12 erfolgen müssen (§ 26 GO-NRW (6)). Wie Bürgerentscheide in anderen Städten zeigen, kann der Entscheid innerhalb von 2 Monaten ab dem Beschluss dazu durchgeführt werden. Dies hätte eine Bauverzögerung von maximal 2 Monaten zur Folge. „Angesichts der geplanten Fertigstellung des „Musikzentrums“ 8 Monate vor Ende des Bewilligungs- und Durchführungszeitraum, entspricht die Aussage von Townsend, ein Bürgerentscheid würde eine rechtzeitige Fertigstellung des Bau vermutlich unmöglich machen, wohl kaum der Wahrheit“ Continue Reading

Comments (1)

Rat weist Bürgerbegehren zurück

Posted on 13 Dezember 2012 by Dr. Volker Steude

Heute wurde der Antrag von fast 15.000 Bürgern, dass die Bürger an Stelle des Rates über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden wollen, vom Rat zurück gewiesen. Um das Begehren zu verhindern, werden formale Gründe angeführt. Die Folge: Über das Begehren werden jetzt die Gerichte entscheiden.

buergerbegehrenAngeblich ist ein Bürgerentscheid auch deshalb nicht möglich, da sonst der Bau-Zeitplan des Musikzentrums in Gefahr geriete und die Frist für den Abruf der Fördermittel nicht eingehalten werden könne. Diese endet am 31.12.2014.

Bisher sollte das Musikzentrum bis Mitte 2014 eröffnet werden. Dass wäre 6 Monate vor Ende der Förderfrist. Die Durchführung eines Bürgerentscheides ist innerhalb von 2 Monaten möglich. Wenn der eigentliche Zeitplan nicht bereits heute Makulatur ist, dann ist die Aussage, ein Bürgerentscheid sei aus zeitlichen Gründen nicht mehr durchführbar, erkennbar nur vorgeschoben. Continue Reading

Comments (0)

Bürgerbegehren fordert Rücktritt von Rechtsdezernentin Jägers

Posted on 02 Dezember 2012 by Dr. Volker Steude

Mal wieder zeigt sich, dass der Rechtsdezernentin Jägers jedes Mittel recht ist, den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ zu verhindern.

Obwohl §2 6. der Satzung der Stadt Bochum über die Durchführung von Bürgerentscheiden vorschreibt, dass die Vertreter des BÜRGERBEGEHRENs „MUSIKZENTRUM“ zu den Sitzungen der Ratsvertreter eingeladen werden müssen, damit diese das Begehren mündlich gegenüber den Ratsvertretern begründen können, hat die Rechtsdezernentin die Vertreter des Begehrens zu keiner der Sitzungen eingeladen.

Damit bringt Jägers klar zum Ausdruck, dass sie nicht daran denkt, dem Bürgerbegehren das Recht zur mündlichen Begründung des Begehrens einzuräumen.

„Eigentlich hat die Verwaltung die Verpflichtung das Bürgerbegehren zu unterstützen. So steht es im Gesetz (§ 26 (2) GO NRW) “, so Gregor Sommer, einer der Sprecher des Begehrens, „doch die Rechtsdezernentin hat immer deutlich gemacht, dass sie mit allen Mitteln verhindern will, dass die Bürger über das „Musikzentrum“ entscheiden.“

Bis heute hat das Bürgerbegehren keinerlei Information zum Antrag auf Bürgerentscheid von der Stadt erhalten. Das erreichte Quorum, die rechtliche Einschätzung der Stadt, die Beratungstermine der Gremien des Stadtrates über das Anliegen, all das musste das Begehren über die Presse und bzw. aus der Verwaltungsvorlage erfahren, die natürlich ebenfalls nicht von der Verwaltung übermittelt wurde. Continue Reading

Comments (0)

Offener Brief an Faber und Fiege

Posted on 24 November 2012 by Dr. Volker Steude

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Nachdem die Stadt gegenüber der Presse bestätigt hat, dass die gesetzlich erforderliche Zahl für die Unterzeichner des Bürgerbegehrens deutlich überschritten wurde, hat das BÜRGERBEGEHREN nun einen offenen Brief an den Hauptspender des „Musikzentrums“ Norman Faber sowie an Hugo und Jürgen Fiege gesendet.

Das BÜRGERBEGEHREN hat angefragt wie die Spender dazu stehen, dass Teile von Politik und Verwaltung das Projekt realisieren wollen, obwohl erhebliche Zweifel bestehen, dass eine Mehrheit der Bürger das Vorhaben angesichts der Haushaltsnotlage der Stadt unterstützt. Das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ geht davon aus, dass auch die Spender eine demokratische Legitimation des Projektes durch die Bürger wünschen und das Vorhaben nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bürger realisieren wollen. Continue Reading

Comments (0)

Die Bochumer Stadtmusikanten

Posted on 24 November 2012 by Dr. Volker Steude

Vor vielen, vielen Jahren gab es eine winzige Gemeinde mit Namen Bochum.

Obwohl das Dorf so klein und mickerig war, fand eine Kapelle dort Unterschlupf und bei einigen Dorf-Ältesten sogar Anklang.
Vom Klang der Leiern beeindruckt, zeigte sich insbesondere die älteste der vier Bürgermeisterinnen, gerne auch mal neben ihren Ratgebern.

Eines Tages bat der Kapellmeister in seiner Ratlosigkeit um Rat und erbat wegen akuter Raumknappheit um eine Audienz beim Rat. Nicht etwa um mit seiner eingeübten Leier einen Lauten zu machen, sondern um die Interessen seiner Musikanten zu vertreten, die immer öfter wie Hund und Katze aufeinander losgingen.

Auch die Bürgermeisterin fand, dass das wäre ein Ding, dass man so nah aufeinanderhing. In ihrer Besonnenheit und mit Weitblick auf die musische Zukunft willigte sie in ein Kapellhaus ein, das da sollte nur für die Dorfkapelle sein. Gefeiert wurde die Zusage mit einer US-Gallone süffigen Wein, den sie über Kreuz, ähm, Cross sich flößten rein. Continue Reading

Comments (0)

Verqueres Demokratie-Verständnis bei Stadt und Lokalpolitikern

Posted on 24 November 2012 by Dr. Volker Steude

BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ informiert: Dass die Baumfällungen für das Musikzentrum gestern unter massivem Polizeischutz begonnen wurden, hat besonderen Symbolwert. Deutlicher konnten Politik und Stadt wohl kaum demonstrieren, wie bewusst sie sich sind, dass das Musikzentrum gegen den Willen der meisten Bürger gebaut werden soll.

Rund 100.000 Euro/ pro Tag kostet eine Polizei-Hundertschaft laut Gewerkschaft der Polizei in NRW. Mindestens diese Summe wird der Polizeieinsatz zur Fällung der 31 Bäume für das Musikzentrum die Steuerzahler jetzt kosten.

„Dieses Aufgebot von Staatsgewalt wäre niemals nötig gewesen, wenn man die Fällung nicht unbedingt gegen den Bürgerwillen hätte durchziehen wollen.“ so Gregor Sommer. Continue Reading

Comments (1)

Platanen und der weitere Fortgang des Bürgerbegehrens

Posted on 24 November 2012 by Dr. Volker Steude

Leider konnte das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM die Fällung der 19 Platanen und 12 weiteren Bäume nicht aufhalten. Letztlich hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) den gestellten Eilantrag, der das verhindern sollte, abgelehnt (15 B 1248/12).

Zwar hat das OVG die Begründung der ersten Entscheidung durch das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VG) verworfen, jedoch den Antrag letztlich doch, wenn auch mit anderer Begründung, abgelehnt. Diese Begründung ist in zweierlei Hinsicht interessant: Zum einen folgt sie nicht der Rechtsansicht der Stadt, die das Begehren allein deshalb für unzulässig hielt, weil es sich auf eine Feststellung des Rates bezieht, zum anderen beruht der Beschluss des OVG nach Meinung des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM auf einem Missverständnis beim Verständnis der von der Stadt gewählten komplexen Beschlusskonstruktion. Continue Reading

Comments (0)

Advertise Here

Photos from our Flickr stream

See all photos

Advertise Here

Facebook

BÄH-Bürger bei Facebook ........................................